# taz.de -- FDP beschließt Wahlprogramm: Ups, Drogen entkriminalisiert
       
       > Beim digitalen Parteitag inszeniert sich die FDP als freiheitliche
       > Partei. Beim Thema liberaler Drogenpolitik kommt es aber zu einem
       > Missverständnis.
       
   IMG Bild: Abgesehen von kleinen Pannen – Ups, Drogen legal – läuft es gut für Christian Lindner und die FDP
       
       Berlin taz | Eigentlich lief fast alles glatt. Christian Lindner,
       dunkelblauer Anzug, rote Krawatte, stand zu Beginn des Parteitags am
       Redepult, die Scheinwerfer sind auf ihn gerichtet, er redete über Freiheit.
       Hinter ihm prangte die gelbe Aufschrift: Nie gab es mehr zu tun. Es ist die
       Überschrift des Wahlprogramms, mit dem die FDP in den Bundestagswahlkampf
       ziehen will. Parteichef Lindner sprach in der „Station“, einer hippen
       Location in Berlin-Kreuzberg.
       
       Dort findet der [1][digitale FDP-Parteitag] von Freitag bis Sonntag statt.
       Genauer gesagt: Die Parteispitze ist vor Ort, die anderen Delegierten
       schalten sich virtuell zu, um das Parteiprogramm zu verabschieden und
       Präsidium und Bundesvorstand neu zu wählen.
       
       Doch auch bei der selbsternannten Digitalpartei läuft auf einem
       Online-Parteitag nicht alles glatt. Für Verwirrung sorgte ein Beschluss zur
       Drogenpolitik am Samstagabend, die neuen technischen Herausforderungen
       trugen mit Sicherheit zum Mini-Chaos bei. Zunächst stimmte eine Mehrheit
       der Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen nach
       portugiesischem Vorbild. Sie waren dem Antrag von Roman-Francesco Rogat
       gefolgt, dem FDP-Bezirksvorsitzenden von Berlin-Marzahn.
       
       Doch dann setzten sich kurz darauf Lindner, Generalsekretär Volker Wissing
       und Partei-Vize Wolfgang Kubicki dafür ein, den Beschluss wieder zu
       streichen. Was nach erneuter Abstimmung dann auch passierte. Vielen sei die
       Tragweite des Beschlusses nicht klar gewesen, so die Parteiführung.
       Innenpolitiker Konstantin Kuhle beruhigte die Gemüter: „Die deutsche
       Drogenpolitik ist gescheitert. Wir brauchen eine komplette Neujustierung
       des Verhältnisses von Strafrecht und Therapie.“ Das Thema will die Partei
       zu einem späteren Zeitpunkt nochmal ausführlicher besprechen.
       
       ## Thema Bürgerrechte boomt in Coronazeiten
       
       Von Drogen mal abgesehen – die FDP will sich als Partei profilieren, die
       Freiheiten und Bürgerrechte verteidigt. „Die Bürgerrechte, meine Damen und
       Herren, und die Idee der Freiheit sind in den vergangenen Monaten in die
       Defensive geraten“, sagte Lindner am Freitag. Er machte das selbstsicher,
       wohl wissend, dass der Unmut in der Bevölkerung über die Politik der
       Bundesregierung wächst.
       
       Zu Beginn der Pandemie waren die Liberalen in einer misslichen Lage, sie
       übten zwar Kritik, forderten eine stärkere Beteiligung der Parlamente,
       fragten nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, [2][klagten in
       Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse], die die umstrittene Ausgangssperre
       enthält. Gleichzeitig war die FDP darauf bedacht, nicht in die Nähe von
       Coronaverharmloser:innen gesteckt zu werden. Wurden sie trotzdem
       manchmal.
       
       Aber jetzt, ein paar Pandemiemonate und Maskenaffären später, hat sich die
       Lage verändert. Nach einem spannend und zuweilen traurig anzusehenden
       Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder ist die Union in den
       Umfragen abgestürzt – und die FDP im Windschatten konsequent nach oben
       geklettert. Lindner kann also selbstbewusst sagen: „Die Pandemie hat eines
       bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, dann ist auf die Freien Demokraten
       Verlass.“
       
       ## Lindner will in die Regierung
       
       In Umfragen liegt die FDP zwischen 10 und 12 Prozent, die Partei gewinnt
       neue Mitglieder, die Finanzen können sich sehen lassen. Christian Lindner
       wird mit 93 Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt. Neu an seiner Seite
       ist es jetzt Johannes Vogel. Der Sozialpolitiker, der in den Medien immer
       wieder mal mit sozialliberalen Gedanken auftaucht, wird zu einem von drei
       stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
       
       „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in
       Gestaltungsverantwortung für unser Land“, sagt Lindner. Er will regieren,
       es ist seine letzte Chance. Das Trauma sitzt tief. Als die FDP nach der
       Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach, waren sie lange der
       politischen Bedeutungslosigkeit nahe.
       
       Im Ergebnis heißt das nun: Lindner äußert sich zurückhaltender,
       staatstragender, er sendet neue Signale und überlässt bissige Töne
       Parteivize Wolfgang Kubicki. Schließlich muss Lindner als
       Regierungsmitglied in spe breitere Bevölkerungsgruppen ansprechen. Zu
       Beginn seiner Rede verurteilt er den Terror der Hamas und erinnert daran,
       dass das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Redet
       über die Gefahr des Antisemitismus in Deutschland. Das Desaster in
       Thüringen, als sich [3][FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD
       zum Ministerpräsidenten wählen ließ,] erwähnt er lieber nicht. Die FDP hat
       da keine gute Figur abgegeben.
       
       ## Beschäftigte mit Steuererleichterungen locken
       
       Selbstverständlich beschwört Lindner auch die Kraft des Marktes, will
       Innovationen, den Gründergeist entfesseln, alles entbürokratisieren und
       Steuern senken. Aber auf dem Parteitag bemüht er eben auch den Markenkern
       der FDP als Bürgerrechtspartei und präsentiert sich zurückgenommener. Keine
       Altherrenwitze. Keine Häme gegenüber Bewegungen wie Fridays for future,
       denen er einst riet, man solle Klimapolitik „doch den Profis überlassen.“
       
       Jetzt verteilt er zwar die ein oder andere Spitze gegen die anderen
       Kanzlerkandidat:innen, aber alles in allem sehr moderat. CDU-Chef Armin
       Laschet solle man nicht mit den Grünen alleine lassen, „denn am Ende
       fusionieren die noch.“ An die Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat
       er vor allem viele Fragen: Wie das Verständnis der Grünen von privatem
       Eigentum ist zum Beispiel. Oder ob sie sich von der Linkspartei in das
       Kanzleramt wählen ließe. Olaf Scholz nennt er eine „respektable
       Persönlichkeit“, aber bedauert, dass das Programm von Saskia Esken und
       Kevin Kühnert stammt.
       
       Die FDP will nun vor den Werkstoren stehen, „um die stolze
       leistungsorientierte technisch gebildete Belegschaft zu werben.“ Linder
       will den „Facharbeiter“ ebenso wie „die Pflegerin“ ansprechen. Zuweilen
       wirkt es fast unfreiwillig komisch, seine FDP ist nun wirklich nicht dafür
       bekannt, für höhere Löhne und Arbeitsschutz von Arbeitnehmer:innen zu
       kämpfen. Aber darum geht es auch nicht. Er will sie mit
       Steuererleichterungen locken. Und er kämpft gegen das Image, dass die FDP
       eine kaltherzige Partei ist, die nur die Reichen noch reicher machen will.
       Dabei will sie genau das.
       
       Zwar will die FDP für alle Einkommensschichten mehr Netto vom Brutto. Aber
       während SPD, Grüne und Linke Einkommensmillionäre steuerlich stärker
       belasten möchten, würde die FDP sie gerne entlasten. Den Spitzensteuersatz
       will sie nach rechts verschieben, er soll erst bei einem Jahreseinkommen
       von 90.000 Euro greifen. So steht es im Parteiprogramm, das die Liberalen
       an diesem Wochenende verabschieden. Der Solidaritätszuschlag soll ganz weg,
       die steuerliche Belastung von Unternehmen soll auf rund 25 Prozent gesenkt
       werden.
       
       ## Liberale wollen Rundfunkbeitrag senken
       
       „Leistung darf nicht wegbesteuert werden, das gilt gerade auch in
       schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren
       Staat trägt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die großen
       Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen“, findet auch Generalsekretär
       Volker Wissing. Nötig seien solide Staatsfinanzen, keine Generation dürfe
       von Schuldenbergen erdrückt werden. „Deshalb ist neben der Frage der
       Steuerbelastung auch die Frage solider öffentlicher Haushalte für die
       Freien Demokraten nicht verhandelbar“, betonte Wissing. Eine Aufweichung
       der Schuldenbremse lehnt er ab. Die Antwort, wie diese umfassenden
       Steuererleichterungen nach den ganzen Coronaschulden finanziert werden
       sollen, bleibt die Partei den Wähler:innen schuldig.
       
       Beim Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf innovative Technologien und
       marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel, die zulässige
       CO2-Emissionsmenge soll gesetzlich festgelegt werden.
       
       Zum vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms standen über 540 Änderungsanträge
       zur Abstimmung, die stoisch abgearbeitet wurden, allein Sonntag früh waren
       noch mehr als 300 übrig.
       
       Ein weiterer Aufreger: Die Liberalen einigten sich darauf, den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden und den Rundfunkbeitrag zu
       senken. Der entsprechende Antrag wurde mit knapper Mehrheit (185 zu 179)
       angenommen. Im Programm heißt es nun: „Wir Freie Demokraten wollen einen
       moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich
       primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen
       konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Vorher
       war vom Dämpfen die Rede. FDP-Generalsekretär Volker Wissing riet noch
       vergeblich, den Antrag abzulehnen.
       
       Der [4][Streit um die Höhe von Rundfunkgebühren,] so zeigt es sich auch in
       Sachsen-Anhalt, ist ein brisantes Thema. Und das Ergebnis auf dem Parteitag
       macht deutlich, dass es auch in der FDP Kräfte gibt, die in manchen Fragen
       weit auseinanderdriften.
       
       Korrekturhinweis: In einer früheren Version wurde von einer „Freigabe aller
       Drogen nach portugiesischem Vorbild“ geschrieben. Das Wort Freigabe ist so
       nicht korrekt. In Portugal gilt der Besitz von bis zu zehn Tagesdosen
       Drogen zum persönlichen Gebrauch nicht als Straftat, sondern als
       Ordnungswidrigkeit. Die portugiesische Drogenpolitik setzt auf Therapie und
       Aufklärung statt auf harte Bestrafung. Drogenhandel ist aber nach wie vor
       strafbar.
       
       16 May 2021
       
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