# taz.de -- Tariflohn für Pflegende: Schluss mit der Teilung
       
       > Es soll mehr Geld geben für Pflegekräfte. Doch es fehlt ein einheitlicher
       > Tarif – und ein Ende der Aufteilung in gesetzliche und private Kassen.
       
   IMG Bild: Pflegekräfte demonstrierten am 12. Mai unter dem Motto „Der Pflege geht die Luft aus“ in Berlin
       
       Doch, es gibt Fortschritt in der Pflege. Schon vor Corona sind die Löhne in
       der Kranken- wie in der Altenpflege überdurchschnittlich gestiegen. Dank
       Corona ist nun auch die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegeberufe
       gewachsen. Das Pflegethema lässt sich nicht mehr als unschön und
       überkomplex wegwischen.
       
       [1][Die Minister Hubert Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU)] haben nun
       beschlossen, dass nur Pflegeheime, die Tariflöhne zahlen, noch Geld aus der
       Pflegekasse bekommen sollen. Viele Pflegekräfte, die bisher den
       Pflegemindestlohn hatten, werden bald mehr bekommen. Jedenfalls wenn die
       Union diese Kabinetts-Einigung nicht mehr zerschießt, wie es zuletzt
       mehrfach passiert ist.
       
       Nur: „Tariflöhne“ klingt hier besser, als die Sache ist. Denn Tarife gibt’s
       in der Pflege im Übermaß. Das Ziel dieses Jahres hätte ein Tarif für alle
       sein müssen, der Übersicht und Verlässlichkeit gegeben hätte. Diesen
       einheitlichen Tarifvertrag aber haben Ende Februar die Arbeitgeber
       zerschossen – namentlich die Christenmenschen von [2][Caritas] und
       [3][Diakonie]. Ihnen waren ihre kirchenbedingten Sonderrechte wichtiger als
       die Aufwertung der mitmenschlichen Sorgearbeit.
       
       Der Pflegeplan der Bundesregierung ist daher nur die zweitbeste Lösung.
       Denn ein wichtiges Problem der Pflege bleibt dabei bestehen: die enorme
       Unübersichtlichkeit der Branche, die zu krassen Gehaltsunterschieden und
       immer nur halbgaren Ansätzen führt, wenn es etwas zu verbessern gilt.
       
       Diese Unübersichtlichkeit war politisch gewollt. Hurra, Wettbewerb – so
       lautete das Motto bei der Errichtung des Pflegesystems. Seitdem dient es
       vor allem Anbietern, die Standards drücken wollen: die Lohnstandards, aber
       auch Qualitätsstandards, über die noch zu reden sein wird.
       
       Erst einmal aber müssen höhere Löhne auch bezahlt werden. Heils und Spahns
       Finanzierungsvorschlag gewährt da bestenfalls noch Aufschub. Die
       Zusatzbelastung von Kinderlosen ist zwar minimal. Aber hier wird an einer
       Schraube gedreht, die spalterisch wirkt. Das war schon bei der Einführung
       des Kinderlosen-Zuschlags 2005 keine gute Idee. Und die eingeplante eine
       Milliarde Euro Steuermittel wird schneller weg sein, als die künftige
       Regierung „Pflegefinanzreform“ buchstabieren kann.
       
       Klar ist: Die [4][zu Pflegenden werden eine bessere und besser entlohnte
       Pflege nicht bezahlen können]. So wird bald die Systemfrage wieder auf den
       Tisch müssen: Wie lange wollen wir uns noch die Aufteilung in gesetzliche
       und private Kassen leisten? Diese Teilung ist unlogisch, ineffizient – und
       für die Gesellschaft zu teuer.
       
       3 Jun 2021
       
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