# taz.de -- Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag
       
       > Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert
       > Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.
       
   IMG Bild: Wollen so nicht mehr: Pflegekräfte in Hamburg, Oktober 2020
       
       Berlin taz | Die Pflegereform der Großen Koalition ist auch eine Lehre aus
       der Coronapandemie, die der Öffentlichkeit vor Augen führte, [1][wie
       schlecht bezahlt und überlastet Pflegekräfte in Deutschland sind.] Nun
       sollen einige Hunderttausend von ihnen durch Vorgaben zur Tarifbindung mehr
       verdienen, verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – und zwar bis
       zu 300 Euro mehr im Monat.
       
       Aber Gewerkschaften und Opposition übten am Mittwoch Kritik an dem Gesetz.
       Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Nachbesserungen. „Es gibt im
       Gesetzentwurf keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen
       Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine faire Löhne
       zahlen wollen, ausschließt“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.
       
       Auch mit solchen Tarifverträgen seien dann die Voraussetzungen für einen
       Versorgungsvertrag erfüllt. Andere Arbeitgeber könnten dann ebenfalls
       solche Dumpingtarifverträge bei der Bezahlung abschließen, argumentierte
       Bühler. Das alles sei sehr missbrauchsanfällig und müsse abgestellt werden.
       
       Deshalb solle in dem Gesetz ausschließlich auf relevante
       Flächentarifverträge Bezug genommen werden. „Wir brauchen ein Gesetz, das
       wasserdicht ist gegen die absehbaren Versuche vor allem der kommerziellen
       Pflegeanbieter, Schutzwirkungen für die Beschäftigten zu umgehen.“
       
       Auch vom DGB kam Kritik. „Die vorgesehene Kostenerstattung von
       Pflegeleistungen bei Tarifbindung bringt den meisten Beschäftigten nichts,
       solange nicht bundesweit ein guter allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
       gilt“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. „Eine Tarifbindung ohne diesen
       Tarifvertrag ist aber ein zahnloser Tiger und zementiert allenfalls das
       große Lohngefälle zwischen Ost und West, Süd und Nord.“ [2][Die nächste
       Bundesregierung müsse eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen
       verdiene.]
       
       ## Was wird aus den Menschen?
       
       Die Opposition sah die Reform ebenfalls skeptisch. „Spahns Paket reicht
       nicht, um Pflege attraktiver zu machen“, sagte Linkspartei-Chefin Janine
       Wissler. „Der kleine Fortschritt bei den Tarifverträgen bedeutet noch keine
       umfassende Aufwertung des Berufs. Damit wird sich auch am Pflegenotstand
       nichts ändern.“
       
       Spahns Reform könne nicht verhindern, dass die Kosten auf die
       Pflegebedürftigen und die Beitragszahlerinnen abgewälzt würden, weil er die
       unzureichende Pflegeversicherung nicht angehen wolle. „Die beschlossenen
       Zuschläge werden nicht reichen, um Pflegebedürftige vor steigenden Kosten
       zu schützen.“
       
       Kordula Schulz-Asche, die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion,
       sagte, dass sich der Reformbedarf der Pflegeversicherung in den
       zurückliegenden Jahren angehäuft habe und schwer auf den Schultern der
       Pflegebedürftigen und ihren Familien laste. „Was die jetzige
       Bundesregierung als Änderungsanträge zu einem Aller-Welt-Gesetz vorlegt,
       ist keine Pflegereform und lässt die Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen
       Menschen immer schneller ticken.“
       
       Alles deute darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die
       Probleme in der Pflege zu lösen. Stattdessen stellten ihre Versäumnisse die
       künftige Regierung vor eine horrende Herausforderung. „Wir wollen die
       Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln, um die pflegebedürftigen
       Menschen und ihre Familien zu entlasten“, sagte Schulz-Asche.
       
       Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig,
       bezeichnete die Reform als „Stückwerk“. Sie thematisiere beispielsweise die
       mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt würden,
       überhaupt nicht. „Die pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr
       Entlastung“, betonte Westig.
       
       „Die Große Koalition muss außerdem klären, dass flächendeckende
       Tarifverträge rechtssicher und verfassungskonform sind.“ Auch bei den
       steigenden Eigenanteilen für stationäre Einrichtungen greife die Reform zu
       kurz. Wer einerseits höhere Löhne für Pflegekräfte und andererseits
       geringere Eigenanteile verspreche, müsse sagen, wie er das solide
       finanzieren wolle.
       
       2 Jun 2021
       
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