# taz.de -- EU für Steuertransparenz: Der Kampf fängt erst an
       
       > Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran.
       > Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
       
   IMG Bild: Die Multis zahlen ihre Steuern, wo es ihnen passt
       
       Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, kommt die EU endlich zur Vernunft.
       Diese aus der Eurokrise sattsam bekannte Regel gilt auch in der
       Steuerpolitik. Fünf Jahre haben die 27 EU-Staaten und das Europaparlament
       um mehr Transparenz und Fairness bei der Besteuerung von Konzernen
       gerungen. Fünf Jahre konnten sie sich nicht einigen.
       
       Doch nun, da die Einnahmen wegen der Coronapandemie wegbrechen und die
       Haushaltslöcher bedrohlich groß werden, steigt endlich weißer Rauch auf.
       [1][Die Einigung] zum „Country-by-Country-Reporting“ steht. Multis wie
       Amazon, Google und Konsorten werden es künftig nicht mehr so leicht haben,
       ihre glänzenden Geschäfte in der EU zu verbergen und Steuern zu sparen. Gut
       so, möchte man den Unterhändlern zurufen.
       
       Vor allem das Europaparlament hat frühzeitig Druck gemacht. Finanzexperten
       wie der [2][Grünen-Politiker Sven Giegold] kämpfen seit Jahren für mehr
       Steuergerechtigkeit. Giegold spricht von einem „Meilenstein“; die Einigung
       decke den Großteil der verlorenen Steuereinnahmen in der EU ab. Doch noch
       zeigt der Kompromiss keine Wirkung. Noch zahlen die Multis nicht dort ihre
       Steuern, wo die Gewinne anfallen – sondern dort, wo es ihnen passt.
       
       Das „Country-by-Country-Reporting“ ist eine notwendige, aber keine
       hinreichende Bedingung dafür, dass sich das ändert. Dafür müssten alle
       Länder erfasst werden, nicht nur in der EU. Fraglich ist auch, ob die
       europäische Einigung eine internationale Dynamik auslöst und weltweit zu
       mehr Transparenz führt. Bisher waren die Europäer nicht Antreiber, sondern
       Nachzügler in der Steuerpolitik.
       
       Den Ton geben wieder einmal die USA an, die unter ihrem neuen Präsidenten
       Joe Biden zeigen, wie progressive Wirtschafts- und Finanzpolitik geht.
       Biden kämpft für eine [3][globale Mindestbesteuerung] der Konzerne, derzeit
       ist ein Steuersatz von 15 Prozent im Gespräch. Doch ausgerechnet EU-Länder
       wie Irland (Steuersatz: 12,5 Prozent) stehen auf der Bremse. Der Kampf für
       mehr Steuergerechtigkeit ist noch nicht beendet. Er hat gerade erst richtig
       begonnen.
       
       2 Jun 2021
       
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