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       # taz.de -- Schwarz-Grün gegen Offenlegung: NSU-Akten bleiben verschlossen
       
       > Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu
       > machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur.
       
   IMG Bild: Kassel, Anfang 2020: Übergabe der Unterschriftenliste zur Offenlegung der NSU-Akten
       
       Frankfurt am Main taz | Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss
       des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der
       geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen
       zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine
       Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter
       der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition
       Change.org/NSU-Akten.
       
       Für die Sitzungen des Petitionsausschuss gilt Vertraulichkeit, weil dort in
       der Regel persönliche Schicksale verhandelt werden. SPD, Linke und AfD
       haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt, bei Enthaltung der
       FDP.
       
       Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als
       120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert.
       Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die
       Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und
       Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“
       
       Immerhin habe die Unterschriftenaktion erreicht, dass der Landtag nicht
       ohne öffentliche Debatte zur Tagesordnung übergehen könne, sagte Lazar. Ein
       Sprecher des Landtags bestätigte der taz, dass eine Landtagsdebatte zu
       diesem Thema auf der Tagesordnung der nächsten Plenarwoche steht.
       
       ## Ursprüngliche Sperrfrist bis 2134
       
       Bei den Akten geht es vor allem um ein 300 Seiten umfassendes Dossier, das
       der damalige hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, 2012 in Auftrag
       gegeben hatte.
       
       Die hessischen Behörden standen damals unter Druck. Nach der
       Selbstenttarnung des [1][rechtsterroristischen] NSU konnte der Mord an
       Halit Yozgat, der 2006 in seinem Kasseler Internet-Cafe erschossen worden
       war, den Rechtsterroristen zugeordnet werden. Unaufgeklärt blieb die Rolle
       des damaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der ungefähr zur
       Tatzeit am Tatort gewesen war, sich aber bei der Polizei nicht einmal als
       Zeuge gemeldet hatte.
       
       Nach und nach gelangten weitere Hinweise auf Versäumnisse und Vertuschung
       der Behörden an die Öffentlichkeit. Der damalige Innenminister Rhein wollte
       Klarheit, wenigstens intern. Er gab deshalb das Dossier in Auftrag.
       
       Unter seinem Nachfolger, dem bis heute amtierenden Innenminister Peter
       Beuth, ebenfalls CDU, wurde der Bericht schließlich 2014 als
       Verschlusssache gesperrt, [2][bis zum Jahr 2134.] Die Geheimhaltungsfrist
       ist inzwischen aber auf 30 Jahre herabgesetzt.
       
       ## Heftige Kritik an den Grünen
       
       Dem Journalisten und Buchautor Martin Steinhagen ist das Dossier nach
       eigenen Angaben zugespielt worden. Nach seiner Bewertung enthält es
       zahlreiche Hinweise auf Defizite, Aktenschwund und versagende
       Frühwarnsysteme bei Verfassungsschutz und Polizei. Steinhagens Fazit: „Im
       Kern macht der Geheimbericht zweierlei deutlich: zum einen, wie viele
       Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte,
       Bewaffnung, Untergrundbestrebungen -, und zum anderen, wie gefährlich
       fahrlässig damit umgegangen worden ist.“
       
       Seit [3][dem rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler
       Regierungspräsidenten Walter Lübcke] und den rassistischen Mordanschlägen
       von Hanau fordern Opferfamilien und antifaschistische Aktionsbündnisse mit
       Nachdruck die Offenlegung der Akten. Vor allem von den Grünen, die in
       Hessen zusammen mit der CDU regieren, erwarten sie Unterstützung.
       
       Der Intendant des Kasseler Staatstheaters, Thomas Bockelmann, der den Fall
       unter dem Titel „Der NSU-Prozess – Die Protokolle“ auf die Bühne brachte,
       hatte zuletzt an die Grünen appelliert. „Die Partei steht für den Kampf
       gegen Rechts, für Zivilcourage und gegen Ausgrenzung. Ihr Umgang mit der
       Petition befremdet mich. Was wäre, wenn die hessischen Grünen in der
       Opposition wären? Sie würden keine Sekunde zögern, für die Öffnung zu
       stimmen. Ihr Verhalten ist beschämend“, sagte Bockelmann der Hessisch
       Niedersächsischen Allgemeinen HNA.
       
       12 May 2021
       
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