# taz.de -- EU-Aktionsplan gegen Verschmutzung: Für eine giftfreie Umwelt
       
       > Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für saubere Luft, Gewässer und
       > Böden beschlossen. Sie erntet dafür Kritik – und weckt Erwartungen.
       
   IMG Bild: 50 Prozent weniger Plastikmüll im Meer sieht der Aktionsplan der EU-Kommission vor
       
       Berlin taz | 50 Prozent weniger Plastikmüll im Meer, 50 Prozent weniger
       Nährstoffeinträge und Pestizide in den Böden, 25 Prozent weniger
       Ökosysteme, in denen Luftverschmutzung die Artenvielfalt bedroht – die
       EU-Kommission hat sich mit ihrem Aktionsplan „Auf dem Weg zu Null
       Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden“ konkrete Ziele gesetzt. Der Plan
       ist Teil des Green Deal und soll alle maßgeblichen EU-Regularien zusammen
       binden, um Europas Gift- Probleme anzugehen. [1][Zusammen mit der im
       letzten Jahr verabschiedeten Chemikalienstrategie] setze der Aktionsplan
       das Ziel der EU für eine giftfreie Umwelt in die Tat um, so die
       EU-Kommission.
       
       Dazu soll die entsprechende Gesetzgebung nach Lücken durchforstet und
       Umsetzungsprobleme identifiziert werden. „Umweltverschmutzung schadet
       unserer Gesundheit“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am
       Mittwoch in Brüssel, „insbesondere von besonders gefährdeten und sozial
       benachteiligten Gruppen, und ist außerdem eine der Hauptursachen für den
       Verlust der biologischen Vielfalt“. Es gebe genug Daten über die
       Verschmutzung in Europa, so Sinkevičius, etwa die nationalen
       Berichterstattungen zum Zustand der Luft oder der Gewässer. Sie ließen sich
       nutzen, um die Ziele des Aktionsplans umzusetzen.
       
       „Die Problem-Analyse der Kommission und ihre Schwerpunktsetzung sind ja
       gut“, sagt Anne Stauffer von der Verbraucher- und Umweltorganisation Heal
       in Brüssel, „die Umsetzung reicht aber nicht“. Die Luftverschmutzung sei
       der größte Risikofaktor für die Gesundheit, sie verursache 400.000
       vorzeitige Todesfälle in Europa, 70.000 allein in Deutschland.
       
       Das im Aktionsplan formulierte Ziel, bis 2030 die Gesundheitsauswirkungen
       durch Feinstaub und Co. bis 55 Prozent zu senken, sei viel zu niedrig. „Das
       erreichen wir schon, wenn wir die jetzigen Gesetze umsetzen“, sagt
       Stauffer. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass es kein „sicheres
       Level“ für Verschmutzung gebe.
       
       Daher werde die Weltgesundheitsorganisation WHO demnächst auch neue,
       voraussichtlich strengere Grenzwerte für Luftverschmutzung empfehlen. „Wir
       erwarten von der EU, dass sie diese Grenzwerte übernimmt“, sagt Stauffer.
       Bislang sehe der Null-Verschmutzungsplan nur eine „Angleichung“ vor.
       
       ## Kritik von der Industrie
       
       Naturgemäß hadert der Verband der chemischen Industrie nicht mit zu laxen
       Vorgaben, doch auch er ist unzufrieden mit dem Aktionsplan: Es fehle ein
       tragbarer Kompromiss zwischen mehr Umweltschutz und Erhalt der
       Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, urteilte der VCI. „Die Überlappung
       verschiedener Regelungsbereiche wird negative Auswirkungen zum Beispiel auf
       die Dauer von Genehmigungsverfahren sowie den rechtssicheren Betrieb von
       Anlagen haben“, sagt Gerd Romanowski, Geschäftsführer Technik und Umwelt im
       VCI, „geringe Planungssicherheit ist ein starkes Hemmnis für
       Investitionen.“
       
       Bei Frank Glante, Leiter des Fachgebiets „Bodenzustand und Bodenmonitoring“
       des Umweltbundesamtes (Uba) hingegen weckt der Aktionsplan hohe
       Erwartungen. Während die deutsche Bodenschutz-Gesetzgebung in Sachen
       „Gefahrenabwehr“ gut aufgestellt sei – Verschmutzungen durch Unfälle oder
       durch Altlasten also wirksam beseitige – mangele es an der Vorsorge. „Hier
       ist die deutsche Gesetzgebung schwach und muss verbessert werden“, so
       Glante. Der Aktionsplan könne einen Schub bringen. „Wir brauchen Gesetze,
       um Erosion, Versiegelung und Verdichtung von fruchtbaren Böden zu
       vermindern“, sagt der Bodenexperte.
       
       Dazu kämen neue Themen, die im deutschen Bodenschutzgesetz noch gar nicht
       umfassend geregelt seien, zuallererst der Verlust der biologischen Vielfalt
       in Böden und der Klimawandel. Neue Analysemethoden ermöglichen es zudem,
       Schadstoffe zu entdecken, die bisher durchs Raster fielen, etwa per- und
       polyfluorierte Chemikalien (PFAS), die erbgutschädigend und krebserregend
       seien.
       
       Nach der Verschmutzung der Meere durch Mikroplastik gerate zunehmend das
       Thema Mikroplastik in Böden in den Fokus. „Wir wissen noch viel zu wenig:
       [2][Nehmen die für die Bodengesundheit wichtigen Mikroorganismen es auf],
       hat es negative Wirkungen, oder meiden sie verschmutze Böden?“, so Glante.
       Hier gilt es, das Boden-Monitoring weiter auszubauen.
       
       Handlungsbedarf in Sachen Umweltverschmutzung sieht auch der grüne
       EU-Abgeordnete Sven Giegold, neben dem Klimawandel und dem Verlust der
       Biodiversität sei sie die dritte große Umweltkrise. Was die Kommission aber
       mit ihrem Aktionsplan vorgelegt habe, sei nicht mehr als „Ringelpiez mit
       Anfassen“, so Giegold. Er sieht weniger einen Bedarf an neuen Richtlinien
       und Strategien, sondern vielmehr an einem effektiveren Vollzug der
       bestehenden.
       
       „Wir haben in der EU ja schon gute Gesetzgebungen für die Reinhaltung der
       Luft und den Schutz von Gewässern“, sagt Giegold, „aber der EU-Kommission
       mangelt es an Ressourcen und politischem Willen, sie umzusetzen“. Als
       Hüterin der EU-Verträge liege es allein bei ihr,
       Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsländer anzustrengen, die sich
       nicht an die Regeln hielten, „doch das passiert viel zu selten“.
       
       12 May 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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