# taz.de -- Gesetz gegen unfairen Handel: Ketten diktieren weiter die Preise
       
       > Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, um die Marktmacht von
       > Supermärkten zu brechen. Die CDU spricht von einem „Schutzwall“, Kritik
       > kommt von NGOs.
       
   IMG Bild: Ganz schön viel Marktmacht: Warteschlange vor einer Aldi-Filiale in Hannover
       
       Berlin afp/taz | Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige
       Vertragsänderungen: Solche unfairen Praktiken im deutschen
       Lebensmittelhandel sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Bundestag
       stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Änderung des
       Agrarmarktstrukturgesetzes zu. Landwirte und Verbraucherschützer begrüßten
       die Neuregelung, aus der Opposition und der Zivilgesellschaft kam hingegen
       Kritik.
       
       Leider hätten „Bundesregierung und Bundestag die Chance verpasst, dem
       ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorzuschieben
       und den Einkauf unterhalb der Produktionskosten als unlautere
       Handelspraktik in das Gesetz aufzunehmen“, heißt es [1][in einer Mitteilung
       der Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, Forum Fairer Handel
       und GEPA vom Freitag]. Damit bliebe „auch vielen Bananenproduzentinnen und
       –produzenten in Peru beispielsweise der Weg zu existenzsichernden Einkommen
       und Löhnen verwehrt.“
       
       ## „Der Kosten- und Preisdruck wird weitergegeben“
       
       Aufgrund ihrer Marktmacht können Supermarktketten weiter ihren Lieferanten
       die Preise diktieren. „Der Kosten- und Preisdruck wird so entlang der
       Lieferkette an die Erzeugerinnen und Arbeiter weitergegeben – in
       Deutschland und Europa genau wie im Globalen Süden“.
       
       Das Gesetz sei „ein wichtiger Schritt für mehr Fairness im
       Lebensmittelmarkt“, erklärte dagegen der Vorstand des Verbraucherzentrale
       Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Viele Verbraucher wollten sich
       nachhaltig ernähren, Preisdruck sei nicht in ihrem Interesse. Auch der
       Deutsche Bauernverband (DBV) wertete die Nachbesserung als „positives
       Signal“, wie Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte.
       
       Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ursula Schulte, lobte
       die Stärkung der Marktposition von landwirtschaftlichen Betrieben und
       Landwirten. „Das ist nur gerecht, denn am Ende sind sie es, die unsere
       Lebensmittel produzieren, nicht Supermärkte.“
       
       ## Ruinöser Preiswettbewerb
       
       Aus der Union kam Kritik an den „großen Vier“ – den Supermarktketten Aldi,
       Lidl, Edeka und Rewe. Es sei ein Kampf zwischen „David und Goliath“, wenn
       sie den Erzeugern ihren „ruinösen Preiswettbewerb“ aufdrückten, sagte
       Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU). „Deshalb bauen wir für sie einen
       Schutzwall.“
       
       [2][Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug.] Sie forderten ein Verbot
       für zu niedrige Preise für Lebensmittel. Außerdem müsse unlauteres Handeln
       generell untersagt werden, nicht nur einzelne Praktiken, mahnte ihr
       agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff. Das Verbot von
       Listungsgebühren für bereits am Markt eingeführte Produkte findet
       Ostendorff dagegen gut.
       
       Sein größter Kritikpunkt ist, dass das Gesetz nicht die Methoden verbiete,
       unter denen viele Bauern litten – „allen voran die gängige Praktik der
       Molkereien, den Milchlieferpreis erst nachträglich festzuschreiben“, sagte
       er zur taz. Deshalb werde das Gesetz auch laut der Arbeitsgemeinschaft
       bäuerliche Landwirtschaft „nicht zu einer nennenswerten Stärkung
       landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette führen“.
       
       Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisierte das
       Gesetz als „Augenwischerei“. Die Große Koalition versuche, ihre „für die
       Landwirte zermürbende Politik dem Lebensmitteleinzelhandel in die Schuhe zu
       schieben“. Die Situation der Landwirte könne nur durch eine Stärkung des
       Bundeskartellamts verbessert werden.
       
       Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die erstmals einen
       EU-weiten Mindestschutzstandard für Unternehmen in der Agrar- und
       Lebensmittelversorgungskette vorsieht. Neben dem Verbot einiger unlauterer
       Handelspraktiken wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich die
       landwirtschaftlichen Betriebe bei unlauteren Praktiken wenden können.
       
       7 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.brot-fuer-die-welt.de/pressemeldung/2021-dumpingpreise-zuegig-verbieten/
   DIR [2] /Agrarmarktstrukturgesetz-im-Bundestag/!5746160
       
       ## TAGS
       
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