# taz.de -- Absurde Klimapolitik in Helsinki: Finnland zerstört CO2-Speicher
       
       > Fürs Klima ist die Torfverbrennung schlecht. Die finnische Regierung will
       > sie nun dennoch künstlich hochfahren – des Koalitionsfriedens wegen.
       
   IMG Bild: Gewaltiger CO2-Speicher – eigentlich: Moorlandschaft im Oulanka National Park Finnland
       
       Stockholm taz | [1][Finnlands Klimapolitik] ist zu erfolgreich: Der
       CO2-Ausstoß des Landes fällt schneller als von der Regierung geplant. Nun
       soll mit Hilfe von Steuergeldern dafür gesorgt werden, dass es langsamer
       geht.
       
       Absurd? Nicht nach der Logik der Regierung in Helsinki. Die war im April in
       eine Haushaltskrise geschlittert. Die rechtsliberale Regierungspartei
       Zentrum kommt seit den Wahlen vor 2 Jahren, bei denen sie gleich ein
       Drittel ihrer Stimmen verloren hatte, nicht aus dem Tief heraus. Nun wollte
       sie auf sich aufmerksam machen und drohte damit, sowohl dem Staatshaushalt
       als auch dem Corona-Hilfspaket der EU ihre Zustimmung zu verweigern. Die
       Koalition wäre am Ende gewesen, die [2][Regierung von Ministerpräsidentin
       Sanna Marin] hätte ihre Parlamentsmehrheit verloren.
       
       Die Drohungen fruchteten. Neben einigen Änderungen des Budgets ließ sich
       die Zentrumspartei ihr Verbleiben in der Regierung damit schmackhaft
       machen, dass die Torfverbrennung nun künstlich hochgehalten wird. Die
       [3][Verbrennung von Torf ist in Finnland noch weit verbreitet. Dabei ist
       sie eine der klimaschädlichsten Methoden, Energie zu erzeugen], weil
       Moorböden zu den effektivsten CO2-Speichern gehören und schon bei der
       Trockenlegung viel Treibhausgas frei wird. Insgesamt trägt die
       Torfverbrennung über 10 Prozent zum finnischen CO2-Ausstoß bei – mehr als
       der gesamte PKW-Bestand.
       
       Doch mit den steigenden Preisen für CO2-Verschmutzungsrechte war dieser
       Brennstoff den Fernwärmewerken, die den Torfabbau in den vergangenen Jahren
       vorwiegend am Leben gehalten hatten, zu teuer geworden. Sie wechselten zu
       Brennstoffen mit geringeren Emissionen. Ganz im Sinn des
       Emissionshandelssystems – aber nicht in dem der Zentrums-Vorsitzenden
       Annika Saarikko: „Das geht zu schnell“, sagte sie.
       
       ## Am Torf hängen 4.000 Arbeitsplätze
       
       Am Torf hängen 4.000 Arbeitsplätze, meist in strukturschwachen Gegenden, wo
       die Zentrumspartei noch viele ihrer verbliebenen WählerInnen findet.
       PolitikerInnen, deren Horizont nur bis zum nächsten Wahltermin reicht, ist
       Klimaschutz bekanntlich schnuppe, wenn es um angestammte Arbeitsplätze
       geht. Und Anfang Juni sind in Finnland Kommunalwahlen, die Saarikko und
       ihre Partei fürchten müssen.
       
       Sie setzten sich jedenfalls mit der Erpressung durch: Die SteuerzahlerInnen
       zahlen für nun dieses und das kommende Jahr 70 Millionen Euro, damit es
       sich für die Fernwärmewerke rechnet, länger Torf zu verbrennen und die
       finnische CO2-Bilanz zu verschlechtern. Zudem gibt es bis 2029 umfassende
       Steuererleichterungen, die dem gleichen Zweck dienen sollen.
       
       „Die Förderung der Torfverbrennung lässt sich weder mit der erforderlichen
       Umstellung des Energiesystems vereinbaren, noch ist sie eine sinnvolle
       Verwendung von Staatsmitteln“, konstatiert die grüne Umweltministerin
       Krista Mikkonen. Trotzdem segnete ihre Partei den Deal ab, so Mikkonen, „um
       die Regierung zusammenzuhalten, damit die ihre Arbeit zur Eindämmung der
       Klimakrise fortsetzen kann“. Über diese Linie schütteln auch große Teile
       der grünen Parteibasis nur noch den Kopf.
       
       Im Juni wird das Zentrum vermutlich den nächsten Erpressungsversuch
       starten. Da behandelt das Parlament den Zeitplan für die Umstellung auf
       fossilfreien Straßenverkehr. Die geht der rechtsliberalen Partei und ihrer
       ländlichen Klientel nämlich auch zu schnell. Und im Herbst steht dann die
       Entscheidung über die mittelfristige Energiestrategie an – mit ähnlichen
       Fronten.
       
       6 May 2021
       
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