# taz.de -- Schweizer Linke und Europa: Die EU ist der falsche Gegner
       
       > Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke
       > mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union
       > insgesamt richten.
       
   IMG Bild: Seit Jahren zaudert und zögert die Schweiz bei jedem noch so kleinen Schritt in Richtung EU
       
       Die Schweiz beschäftigt sich mit dem Rest der Welt nur dann, wenn es
       unbedingt sein muss. Seit Jahren zaudert und zögert sie bei jedem noch so
       kleinen Schritt in Richtung Europäische Union.
       
       Zuletzt macht [1][das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU] diese
       Staatsräson deutlich. Nach sieben Jahren bricht die Schweiz die
       Verhandlungen zum Abkommen ab. Und das, obwohl die EU droht, die aktuellen
       bilateralen Verträge würden ohne das Abkommen nicht erneuert.
       
       Der Streit führt innenpolitisch zu Verwerfungen: Bürgerliche und Linke
       wollen mehr EU – aber sie wollen eine unterschiedliche EU. Daher war bis
       zuletzt strittig, welche Position die Unterhändler:innen in den
       Verhandlungen mit Brüssel überhaupt einnehmen sollen. So sehr sich die
       wirtschaftsliberale FDP den Zugang zum EU-Markt wünscht, so sehr lehnt sie
       es ab, dass möglicherweise einige Sozialhilfebezüger:innen mehr in
       der Schweiz leben würden – auch wenn es sich um Arbeitslose handelt, die in
       der Schweiz Abgaben bezahlen.
       
       ## Gewonnen haben die Rechtspopulisten
       
       Die Gewerkschaften wehrten sich gegen das Abkommen, da sie den Lohnschutz
       gefährdet sahen. Die [2][sozialdemokratische SP] ist zwar traditionell
       EU-zugewandt, konnte das Abkommen angesichts des berechtigten
       gewerkschaftlichen Widerstands aber auch nicht recht bewerben.
       
       Die EU macht es Linken seit Jahren schwer: Austeritätspolitik, brutaler
       Grenzschutz und Finanzdiktat laden nicht zur Annäherung ein. Über die EU
       wurde deshalb in der SP nur ungern gesprochen. Dabei muss auch Schweizer
       Linken klar sein, dass ihre Anliegen nicht gegen die EU als Institution,
       sondern gegen neoliberale Kräfte weltweit durchgesetzt werden müssen.
       
       Gewonnen hat am Ende eigentlich nur einer: [3][Christoph Blocher]. Der
       Großvater der rechtspopulistischen SVP war 1992 daran beteiligt, dass die
       Schweiz nicht dem europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist. Seither
       wettert er gegen die vermeintlichen „fremden Richter“ in Brüssel und lobt
       die „schweizerische Souveränität“. Sein Engagement trägt nun Früchte.
       
       27 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geplanter-Rahmenvertrag-mit-EU/!5775289
   DIR [2] https://www.sp-ps.ch/de
   DIR [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Blocher
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anina Ritscher
       
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