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       # taz.de -- Billigflüge und Klimaschutz: Das 29-Euro-Paradoxon
       
       > Die Aufregung der CDU über das angebliche Billigflugverbot zeigt: Der
       > Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist noch nicht bei allen
       > angekommen.
       
   IMG Bild: Ein Billigflug gehört offensichtlich zu den Grundrechten der Deutschen
       
       Den [1][29-Euro-Flug nach Mallorca] muss man sich offenbar als verbrieftes
       Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin
       Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte
       Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten
       sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung.
       
       [2][CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet] gab den engagierten Kämpfer
       für Kleinverdiener und die FDP regte sich über den „Verbotsfetisch“ der
       Grünen auf. Dabei hatte Baerbock gar kein Verbot gefordert. Die eingeübten
       Reflexe funktionieren also noch, obwohl das Bundesverfassungsgericht die
       Politik in einem historischen Urteil dazu verpflichtete, Freiheitsrechte
       künftiger Generationen beim CO2-Ausstoß mitzudenken.
       
       Weder die CDU noch die FDP haben offenbar den fundamentalen Umbruch
       verstanden, der damit einhergeht. Bemerkenswert ist zum Beispiel der
       Widerspruch in Laschets Logik. Der Mann, der Kanzler werden will, wirft
       sich schützend vor [3][Billigflüge], fordert aber gleichzeitig einen
       höheren CO2-Preis. Jener würde nicht für Flüge gelten, denn die werden vom
       EU-Emissionshandel erfasst.
       
       Aber ein CO2-Preis würde den Verbrauch fossiler Energien an anderer Stelle
       verteuern, etwa beim Sprit oder Heizöl, das ist seine Logik. Laschet wirbt
       also in der Theorie für eine Maßnahme, die den Konsum der Deutschen über
       Preisanreize ökologischer macht. Angesichts dessen hochgradig
       klimaschädliche 29-Euro-Trips für unantastbar zu erklären, ist, mit
       Verlaub, eine verwegen realitätsfremde Vorstellung. Laschet vertritt ein
       Paradoxon.
       
       ## Klimaschutz? Theoretisch schon
       
       Aber er ist nicht allein, bisher markierte diese widersprüchliche Haltung
       sozusagen den State of the Art der deutschen Klimaschutzdebatte. Beim
       wolkigen Versprechen, Klimaschutz ernst zu nehmen, war man sich schnell
       einig. Aber sobald konkrete Schritte diskutiert wurden, ging ein Aufschrei
       durch die Republik. Ein [4][Tempolimit]? Freiheitsberaubung. [5][Weniger
       Fleisch essen]? Ökodiktatur! Weniger [6][Verbrenner]? Nichts gegen diese
       Meisterleistung deutscher Ingenieure.
       
       Doch der Irrsinn, ungebremsten Konsum mit Freiheit gleichzusetzen, ist ein
       Relikt der Vergangenheit. Das [7][Karlsruher Urteil] hat die Politik auf
       das unerbittliche Korsett der physikalischen Realität hingewiesen. Unter
       seinem Eindruck hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz aufgesetzt,
       das diesen Namen wirklich verdient. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß
       um mindestens 65 Prozent sinken, selbst die Grünen fordern in ihrem
       Wahlprogramm nur etwas mehr, nämlich 70 Prozent.
       
       Die CDU hat sich mit dieser Selbstverpflichtung in eine Revolution
       gestürzt, die sie noch gar nicht in Gänze durchdrungen hat. Wer angesichts
       der Banalität, dass Billigflüge mit fossilem Kerosin mit ernsthaftem
       Klimaschutz nicht zu vereinbaren sind, in Schnappatmung verfällt, wird
       feststellen müssen, dass dies eine Marginalie ist – verglichen mit anderen
       nötigen Schritten.
       
       Laschet agiert also vor allem alte Reflexe aus. Wo ist die Debatte über
       unseren Fleischkonsum, der überall auf der Welt zerstörerische Wirkung
       entfaltet? Wo sollen all die Windräder stehen, die für den massiven Zubau
       der erneuerbaren Energien nötig sind? Wie sehen die autofreien Städte der
       Zukunft aus? Das wären lohnende Felder für eine Volkspartei. Laschet wird
       sich noch umschauen, zu welchen Schritten er seine Leute bringen muss.
       
       Ausgerechnet die Partei, die zu behäbiger Status-quo-Anpassung neigt, muss
       riesige Veränderungen unter hohem Zeitdruck managen. Es ist zum Beispiel
       ein billiger Trick von CDU und FDP, immer dann ihr soziales Gewissen zu
       entdecken, wenn es um die Verhinderung von Klimaschutz geht. Bei ihrem Nein
       zu einem höheren Mindestlohn ist der CDU der Kleinverdiener ja herzlich
       egal.
       
       Diese Instrumentalisierung wird auffallen, wenn es in den ökologischen
       Debatten konkreter wird – ebenso wie andere Widersprüche in der
       christdemokratischen Argumentation. Auch Armin Laschet wird lernen müssen,
       dass Klimaschutz, der auch über Preispolitik gestaltet wird, ohne sozialen
       Ausgleich nicht zu machen ist.
       
       22 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/baerbock-will-kurzstreckenfluege-und-billigtickets-abschaffen,SXaTA3H
   DIR [2] https://www.aero.de/news-39664/Laschet-gegen-Verbot-von-Kurzstreckenfluege.html
   DIR [3] /Streit-um-Flugreisen/!5647436
   DIR [4] /Streit-ueber-Tempo-auf-Autobahnen/!5652928
   DIR [5] /Neue-Studie-zu-Peak-Meat/!5757216
   DIR [6] /Autoexperte-ueber-Ende-der-Verbrenner/!5745341
   DIR [7] /Nach-Beschluss-des-Verfassungsgerichts/!5765549
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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