# taz.de -- Neues Verpackungsgesetz im Bundestag: Viel Plastik wird weiter verbrannt
       
       > Was tun mit den unzähligen Coffee-to-go-Bechern und Plastiktüten? Das
       > neue Verpackungsgesetz wird das Müllproblem nicht lösen.
       
   IMG Bild: Volle Mülleimer in München
       
       Berlin taz | Die Berge von Kunststoffmüll werden in Deutschland weiter
       wachsen, und sie werden auch künftig in großen Teilen in Rauch aufgehen –
       da sind sich die Experten der Kreislaufwirtschaft weitgehend einig. Auch
       wenn der Bundestag am Donnerstag das [1][neue Verpackungsgesetz
       verabschiedet] und damit neue Pfandpflichten für Getränkeverpackungen
       vorschreibt, Mehrwegverpackungen in Restaurants und Cafés fördert und den
       Versandhandel stärker an den Entsorgungskosten seiner Verpackungen
       beteiligen wird – den Einstieg in eine klimaneutrale
       Kreislaufwirtschaft hat die Große Koalition auch in dieser
       Legislaturperiode wieder nicht geschafft.
       
       „Die Bundesregierung setzt eins zu eins EU-Recht um“, sagt Peter Kurth,
       Präsident des Entsorgerverbandes BDE, „das ist in Ordnung, aber es ist
       deutlich zu wenig.“ Eigene Impulse – etwa Märkte für Recyclingkunststoffe
       zu schaffen oder Hersteller zu einem recyclingfreundlichen Design zu
       bewegen – habe man nicht gesetzt.
       
       Zudem begreife die Bundesregierung Kreislaufwirtschaft [2][noch immer nicht
       als Instrument der Klimapolitik], kritisiert Eric Rehbock,
       Hauptgeschäftsführer des Recyclingverbandes bvse. Er wünscht sich für
       Recyclingunternehmen Steuererleichterungen, vereinfachte
       Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung der Müllverbrennung in den
       Emissionshandel. Leichte Verbesserungen sieht er aber auch: In Ausschüssen
       arbeiteten Unternehmen des Handels, der Industrie und der Recyclingbranche
       an besseren Designlösungen. Auf Druck der EU-Gesetzgebung im Rahmen des
       Green Deal und wegen der gestiegenen Nachfrage der Verbraucher setze der
       Handel zunehmend auf Recyclingkunststoffe etwa für Spülmittel oder Shampoo.
       
       Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen
       (VKU), hält vor allem Vorgaben für Gastronomen und Imbisse für
       fortschrittlich, neben To-go-Bechern auch Mehrweg anzubieten. „Bislang gab
       es zwar allgemeine Zielvorgaben für Mehrwegbehältnisse, aber es war nicht
       erkennbar, wie die Quoten umgesetzt werden sollten.“
       
       Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bleibt pessimistisch:
       „Hier wird sich wenig ändern“, sagt der Kreislaufwirtschaftsexperte der
       DUH. Schließlich böten Ketten wie Starbucks oder Bäckereien schon jetzt
       Mehrwegbecher an, diese würden aber nicht aktiv beworben, und für
       Kund:innen sei es immer noch einfacher, Einwegbecher wegzuwerfen, als
       Mehrwegbecher zurückzubringen. „Wenn die Umweltwirkungen sich nicht im
       Preis widerspiegeln, wird Mehrweg nicht zum neuen Standard werden“, glaubt
       er und fordert eine Einwegabgabe. In der nächsten Legislaturperiode müsse
       man das Thema Mehrweg noch einmal gezielt angehen.
       
       ## Amazon zur Kasse bitten
       
       Das strebt auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag,
       Bettina Hoffmann, an: „Kleinteilige Pfandsysteme, an denen jeweils nur
       wenige Cafés, Restaurants und Bäckereien teilnehmen, sind nicht
       verbraucherfreundlich“, kritisiert sie. Deshalb sollte die Bundesregierung
       bundeseinheitliche Systeme fördern, um regionale Insellösungen zu
       vermeiden. Schließlich hätten viele Unternehmen Mehrwegtaschen und -boxen
       für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste entwickelt. „Diesen
       innovativen Geschäftsmodellen gilt es zum Durchbruch zu verhelfen“, sagt
       Hoffmann.
       
       Mehr Anstrengungen für Mehrwegsysteme fordert VKU-Vize Hasenkamp vor allem
       im Bereich Versandhandel. Der boomt seit Beginn der Corona-Epidemie,
       Kartonverpackungen landen in Massen in den blauen Tonnen der
       Verbraucher:innen. Eigentlich müssten die Dualen Systeme sich an den Kosten
       der Entsorgung beteiligen; doch laut einer Umfrage unter den
       Mitgliedsunternehmen des VKU hatten 22,5 Prozent von ihnen sich noch nicht
       mit den Dienstleistern, die die Entsorgung des Verpackungsmülls
       organisieren, auf einen Preis geeinigt. „Wir sind verpflichtet, die blaue
       Tonne zu leeren“, sagt Hasenkamp. „Daher muss es auch möglich sein, auf
       Basis von Gebührenkalkulationen einen Preis festzulegen, wenn es keine
       Einigung zwischen den Vertragspartnern gibt.“ Würden Amazon, Zalando und Co
       für die Entsorgung von Kartons zur Kasse gebeten, stiege der Druck, auch
       hier umweltfreundlichere Mehrwegsysteme zu nutzen, glaubt Hasenkamp.
       
       5 May 2021
       
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