# taz.de -- Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds: 90 Prozent für Klima und Digitales
       
       > 25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der
       > deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort
       > allerdings.
       
   IMG Bild: Deutschland plant die EU-Gelder teilweise in den Umweltschutz zu investieren
       
       Es war ein Auftritt mit Symbolwert: Zusammen mit seinen Kollegen aus
       Frankreich, Italien und Spanien hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
       am Mittwoch den Startschuss für das europäische Wiederaufbauprogramm
       gegeben. Er reichte den deutschen Ausgabenplan für den Coronahilfsfonds in
       Brüssel ein, andere EU-Länder wollen in den nächsten Tagen folgen.
       
       Damit nähert sich die [1][Auszahlung des 750 Milliarden Euro] schweren
       Fonds. Die EU-Kommission will die nationalen Pläne bis Juli prüfen. Bis
       dahin müssen alle 27 EU-Staaten auch den sogenannten Eigenmittelbeschluss
       ratifizieren. Erst danach kann die Brüsseler Behörde neue Schulden
       aufnehmen, mit denen der Hilfsfonds finanziert wird. Noch fehlen acht
       Zusagen.
       
       Deutschland hat den Finanzierungsbeschluss vor einer Woche gebilligt,
       nachdem das [2][Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grünes Licht] gegeben
       hatte. Die Bundesregierung will 90 Prozent der Gelder für den Klimaschutz
       und die Digitalisierung verwenden. Damit wird die EU-Vorgabe (37 Prozent
       Klima, 20 Prozent Digitales) erfüllt.
       
       Scholz sprach von einem „wirklich europäischen Plan“. Es gehe auch um
       internationale Projekte etwa bei Wasserstoffenergie, Mikroelektronik und
       Datenverarbeitung, an denen sich andere EU-Länder beteiligen könnten.
       Allerdings fehlen in der rund 1.100 Seiten dicken Vorlage aus Berlin viele
       Reformen, die die EU-Kommission im Zuge des [3][„Europäischen Semesters“]
       empfohlen hatte.
       
       Von einem Ende des Ehegattensplittings ist ebenso wenig die Rede wie von
       einer Erhöhung des Rentenalters. Diese neoliberalen Reformen hat Brüssel
       wiederholt angemahnt. Dass sie nun fehlen, ist pikant. Schließlich hatte
       die Bundesregierung durchgesetzt, dass die Finanzhilfen aus dem Fonds an
       das „Europäische Semester“ gebunden werden. Diese Vorgabe hält sie nun
       selbst nicht ein.
       
       Scholz habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisierte die grüne
       Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Er habe längst geplante Projekte
       aus dem deutschen Konjunkturpaket nach Brüssel gemeldet, „statt einen
       zusätzlichen Wachstumsimpuls für echten Klimaschutz zu geben“. Scholz wies
       das zurück. Beim Klimaschutz habe er das „Beef“ geliefert, zudem
       unterstütze sein Plan die Wettbewerbsfähigkeit.
       
       Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire verwahrte sich gegen
       allzu enge Vorgaben aus Brüssel. „Wir brauchen keine Empfehlungen, um uns
       der Notwendigkeit von Reformen bewusst zu sein“, erklärte er. Jetzt gehe es
       vor allem darum, aufs Tempo zu drücken und die Hilfsgelder schnell
       auszuzahlen. Deutschland soll 25 Milliarden Euro erhalten, Frankreich
       stehen sogar 40 Milliarden zu.
       
       Italiens Finanzminister Daniele Franco sprach von einem „entscheidenden
       Moment für Europa“. Italien wurde von der Coronakrise mit am härtesten
       getroffen und ist mit 191 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten der
       größte Empfänger des Coronahilfsfonds. Im Streit über die Verteilung der
       Gelder war die [4][italienische Regierung zerbrochen]. Der neue Premier
       Mario Draghi will sein Land mit den EU-Geldern von Grund auf modernisieren.
       
       Die EU-Kommission hat angekündigt, die Finanzhilfen nur dann auszuzahlen,
       wenn bestimmte „Meilensteine“ erreicht werden. Allerdings kann sie es sich
       kaum leisten, Italien oder anderen EU-Ländern die Gelder zu verweigern.
       Dies würde eine neue schwere Krise auslösen und die wirtschaftliche
       Erholung gefährden.
       
       28 Apr 2021
       
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