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       # taz.de -- Grüne klagt gegen Facebook: Künast geht gegen Falschzitat vor
       
       > Die Grünen-Politikerin hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Sie
       > möchte ein grundsätzliches Urteil zur Löschpflicht des Unternehmens
       > erwirken.
       
   IMG Bild: Welche Löschpflicht hat Facebook? Grünen-Politikerin Künast möchte dies mit einer Klage klären
       
       Berlin taz | Welche Löschpflicht hat Facebook? Diese Grundsatzfrage möchte
       die Grünen-Politikerin Renate Künast mit einer Klage, die sie am Freitag
       vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat, klären. Die
       Politikerin klagt aufgrund eines Memes, das ihr ein Falschzitat in den Mund
       legt. Dieses wurde vielfach auf Facebook-Seiten geteilt. Künast hätte
       demnach gesagt, dass Integration bedeute, dass Deutsche auch Türkisch
       lernen müssten. Das Falschzitat führte zu zahlreichen Hasskommentaren gegen
       die Politikerin.
       
       Künast möchte nun mit der Unterstützung der gemeinnützigen Organisation
       [1][HateAid] prüfen, ob „Facebook und somit auch andere
       Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, nicht nur das gemeldete Meme,
       sondern auch alle weiteren identischen und sinngleichen Memes zu löschen“,
       so HateAid auf [2][ihrer Webseite]. Davon ausgenommen werden sollten
       lediglich solche Darstellungen, in denen das Zitat klar als falsch
       gekennzeichnet ist. Außerdem sollen Betroffene einen Anspruch auf
       Schmerzensgeld bekommen.
       
       Bisher müssen Betroffene laut HateAid selbst nach Inhalten suchen und sich
       dann bei Facebook zwecks Löschung melden. HateAid zufolge hat der
       US-Konzern in dem konkreten Fall angeboten, die wortgleichen Beiträge zu
       löschen. Das allerdings müsse allen Nutzer*innen angeboten werden. „Ich
       möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate
       nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird“, sagte Künast am
       Dienstag bei einer Pressekonferenz.
       
       ## Frauen besonders betroffen
       
       Künast wehrte sich bereits 2019 gegen [3][Hasskommentare im Netz] und stieß
       mit ihrer Klage eine Debatte an. Im September 2019 [4][scheiterte sie noch
       vor dem Berliner Landgericht.] Das Gericht urteilte, dass sich
       Beleidigungen wie „Stück Scheiße“ „haarscharf an der Grenze des von der
       Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ bewegten. Im Januar 2020 änderte das
       Landgericht den Beschluss und erkannte sechs von 22 Fällen als Beleidigung
       an.
       
       Besonders betroffen von Hasskommentaren im Netz sind nach Angaben von
       HateAid [5][Journalist*innen], Aktivist*innen und
       Kommunalpolitiker*innen. [6][Häufig trifft der Hass im Netz Frauen]. In den
       letzten Jahren wehren sich vermehrt Personen, die in der Öffentlichkeit
       stehen, gegen Hassnachrichten und gehen erfolgreich gegen Privatpersonen
       vor. So etwa die [7][Klimaaktivistin Luisa Neubauer].
       
       Falschinformationen über Privatpersonen, die jedoch vielfach in sozialen
       Netzwerken wie Facebook geteilt werden, „können Leben zerstören“, sagte
       HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Jedoch sei kaum jemand
       bereit, gegen einen Konzern wie Facebook vor Gericht zu ziehen. (mit
       rtr/afp)
       
       27 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hate-Speech-im-Internet/!5628313
   DIR [2] https://hateaid.org/klage-hateaid-social-media-plattform/
   DIR [3] /Studie-zu-Angriffen-im-Netz/!5717728
   DIR [4] /Nach-umstrittenen-Beleidigungs-Urteil/!5631034
   DIR [5] /Pressefreiheit-in-Gefahr/!5758599
   DIR [6] https://blogs.taz.de/tazlab/2021/04/25/die-grenzen-der-meinungsfreiheit/
   DIR [7] /Fridays-for-Future-Aktivistin-wehrt-sich/!5707005
       
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   DIR Linda Gerner
       
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