# taz.de -- Debatte um Wohnen und Verkehrswende: Rot-rot-grüne Sollbruchstellen
       
       > Eine Debatte zwischen Jarasch, Schubert und Giffey läutet in Berlin
       > läutet den Wahlkampf ein: Bei Wohnen und Mobilität treten Brüche zutage.
       
   IMG Bild: Stecker rein, Verkehrswende erledigt? Nein, findet Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch
       
       Berlin taz | Am Ende gab's Blumen für alle und Linken-Chefin Katina
       Schubert wedelte mit ihrem Strauß in die Kamera. Jutta Allmendinger,
       Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB),
       wollte mit der floralen Geste offenbar noch einmal unterstreichen, wie froh
       sie war, am Donnerstagabend das erste Aufeinandertreffen der
       SpitzenkandidatInnen im Berliner Wahlkampf ausrichten zu dürfen. Wobei
       Schubert bekanntlich gar nicht für die Linke ins Rote Rathaus einziehen
       will – sie war für Kultursenator Klaus Lederer eingesprungen, der im
       Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel debattieren musste.
       
       Um Mieten, Wohnungsbau und Bodenspekulation ging es dann auch in der ersten
       Hälfte der recht disziplinierten Runde vor den holzgetäfelten Wänden des
       WZB am Reichpietschufer. Ein wenig lauter wurde es übrigens, wenn
       überhaupt, nur zwischen den Vertreterinnen der aktuellen Koalition,
       namentlich der Grünen Bettina Jarasch und Bundesfamilienministerin
       Franziska Giffey (SPD). Insbesondere das Wort „Indianer“ fiel nicht:
       CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner konnte sich den zuletzt beim Parteitag
       verwendeten Seitenhieb gegen grün-linke Sprachpolitik verkneifen.
       
       Bezahlbare Mieten wollen alle – bei den Methoden unterscheiden sich die
       Parteien dann doch. Die Linke unterstützt bekanntlich als einzige explizit
       das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Für Schubert ein
       klarer Fall: „Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen, um die Mietpreise zu
       stabilisieren.“
       
       Jarasch windet sich ein wenig und erläutert, die Grünen unterstützten ja
       „Ziel und Analyse“ der InitiatorInnen, aber nicht die Vergesellschaftung
       nach Quantität, also der Menge der Wohnungen, die einem Unternehmen
       gehören: „Da haben wir sehr viele Fragen.“ Nur als letzte
       Sanktionsmöglichkeit gegen Mietwucher und Spekulation seien Enteignungen
       ein probates Mittel.
       
       ## Wer will Berlin sein: Hamburg oder Wien?
       
       Jarasch will, dass das Land keine Grundstücke mehr verkauft, sondern diese
       nur noch in Erbpacht vergibt – an die Investoren „mit dem besten sozialen
       und ökologischen Konzept“, wobei es sich in erster Linie um
       gemeinwohlorientierte Unternehmen handeln dürfte. „Unser Vorbild ist da
       Wien.“ Giffey hat ein anderes Vorbild: In Hamburg funktioniere der Neubau
       wunderbar, weil der dortige Senat mit Wohnungsbaugesellschaften und
       Genossenschaften so gut zusammenarbeite. Auch in Berlin solle der
       Wohnungsbau mit ihr zur „Chefinnensache“ werden.
       
       Selbst Wegner muss anerkennen („ich leide da immer ein bisschen“), dass das
       Hamburger „Bündnis für das Wohnen“ gut funktioniere, weil man da alle an
       einen Tisch hole – und außerdem habe sich die zuständige SPD-Senatorin klar
       gegen einen Mietendeckel à la Berlin ausgesprochen.
       
       Schubert bricht daraufhin eine Lanze für die von ihrer Partei verantwortete
       Stadtentwicklungspolitik: In Berlin werde „an jeder Ecke gebaut“, die
       Hamburger Zahlen seien in Relation zur Bevölkerung nicht besser als hier,
       und Selbstverpflichtungen, einen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten,
       reichten nicht: „Die Leute, die hart im Schichtbetrieb arbeiten, die
       brauchen auch bezahlbare Wohnungen!“
       
       Eine klare Sollbruchstelle zwischen der Giffey-SPD auf der einen Seite
       sowie Grünen und Linken auf der anderen ist das Tempelhofer Feld. Die
       Bundesministerin glaubt, dass sich die Stadtgesellschaft „mittlerweile
       weiterentwickelt“ habe und – wie sie selbst – eine „maßvolle Randbebauung“
       befürworte, auch mit sozialer Infrastruktur, etwa Schulen für Neuköllner
       Kinder. Ihr Fazit: „Die Bevölkerung muss neu befragt werden.“
       
       ## Giffey liebt Giga
       
       Ähnlich deutlich wird die Verwerfung innerhalb von Rot-Rot-Grün beim
       zweiten Thema des Abends, der Mobilität: Hier plädiert Giffey nicht nur für
       mehr U-Bahnen, sondern auch für einen massiven Ausbau der
       E-Ladeinfrastruktur: „Wir haben die Gigafactory“, nimmt sie auf Tesla
       Bezug, „und wir werden die Region für E-Mobilität sein.“ 20.000 öffentliche
       Ladesäulen wolle sie bauen.
       
       Autos empfindet Giffey definitiv nicht als Problem, solange sie
       klimafreundlich fahren. Allerdings vermeidet sie in Sachen A100, die
       Position ihrer Partei allzu deutlich herauszustellen, die am Weiterbau bis
       Prenzlauer Berg festhält. Für Wegner ist das natürlich kein Problem: „Es
       wäre ein Fehler, das zu stoppen.“
       
       Auf Jaraschs frühere Rede vom „Rückbau“ der Stadtautobahn bezogen, gibt
       sich der CDU-Mann staatsmännisch: „So kann ich doch keine
       4-Millionen-Metropole gestalten!“ Immerhin gibt er auch den Fahrradfreund
       und bedient nebenbei die Kritik vieler ungeduldiger AktivistInnen an der
       grünen Verkehrssenatorin: „Wir brauchen sichere Radwege, nicht nur gelbe
       Linien.“ Poller mag er allerdings nicht so, lieber Blumenkübel: „Das machen
       auch andere Metropolen so.“
       
       Die Grünen-Kandidatin Jarasch hebt sich in Sachen Auto klar von Giffey und
       Wegner ab, auch wenn ihre Analyse („Wenn ich mir meine Söhne anschaue, ist
       klar, dass ein eigenes Auto längst kein Statussymbol mehr ist“) unter einer
       gewissen Milieuverzerrung leiden dürfte. Das Problem mit Autos sei unter
       anderem der Platz, den sie verbrauchten, das lasse sich allein durch den
       Austausch des Antriebs nicht beheben.
       
       „Irre“ findet sie die Idee, so viele Ladesäulen zu schaffen, wie Giffey es
       fordert: „Es wäre eine Verschwendung der Potenziale der Stadt, weiter auf
       ein individualisiertes Mobilitätskonzept zusetzen. Wir brauchen einen
       Kulturwandel und mehr gemeinschaftliche Nutzung“ – etwa Sharing-Modelle.
       
       Schubert schließlich „treibt es die Tränen in die Augen“, wenn sie mit der
       S-Bahn an der A100-Baustelle vorbeifährt: Da werde jede Menge Platz für
       Wohnungen, Radwege oder Transporthubs verschenkt. Als die vier
       DiskutantInnen nach ihren Visionen für den Verkehr gefragt werden, hat die
       Linkenpolitikerin übrigens ein sehr konkrete Forderung, die wahrscheinlich
       sogar bei den allermeisten BerlinerInnen anschlussfähig sein dürfte: „Ich
       will die großen Lkws aus der Stadt rausholen. Die sind nicht nur
       gefährlich, die sind auch einfach nervig!“
       
       23 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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