# taz.de -- Hessische Grüne und NSU-Aufarbeitung: Geheimhaltung als Staatsräson
       
       > Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie
       > glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts?
       
   IMG Bild: Protest vor der hessischen Landesvertretung 2015
       
       Frankfurt am Main/Berlin taz | Entscheidungen des Petitionsausschusses,
       zumal in einem Landesparlament, haben selten Nachrichtenwert. Dort landen
       Eingaben von BürgerInnen, die eine Idee haben, einen Verbesserungsvorschlag
       für ein Gesetz oder ein Problem mit einer Behörde. Oft sind es
       Kleinigkeiten. Doch das, was der Petitionsausschuss des hessischen Landtags
       vorbereitete – und was das Parlament am Mittwochabend bestätigte, besitzt
       eine Brisanz, die bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit blieb.
       
       [1][Die schwarz-grüne Koalition in Hessen weigert sich], geheim gehaltene
       Akten zu der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen
       Untergrunds (NSU) offenzulegen. Mehr als 134.000 Menschen hatten eine
       [2][Petition unterschrieben, in der die Veröffentlichung gefordert wird].
       Zu den UnterzeichnerInnen gehören auch Angehörige des im Jahr 2006 in
       Kassel [3][vom NSU ermordeten Halit Yozgat]. In einer emotionalen
       Landtagsdebatte blieb die schwarz-grüne Koalition bei ihrer Haltung, die
       sie zuvor im Petitionsausschuss festgelegt hatte: Die Petition wird an die
       Landesregierung überwiesen – „zur weiteren Bearbeitung“.
       
       Was dabei herauskommen wird, erklärte CDU-Innenminister Peter Beuth in der
       Debatte sehr offen: Eine Veröffentlichung der NSU-Akten könne es aus
       rechtlichen Gründen nicht geben. Sicherheitsbehörden könnten ihre
       Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen, argumentierte Beuth. „Ansonsten
       könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere
       gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden.“
       
       Die Grünen, die seit 2014 mit der CDU regieren, sehen das auch so. Den
       Wunsch der PetentInnen könne er zwar nachvollziehen, sagte Fraktionschef
       Mathias Wagner. Eine Veröffentlichung drohe aber die Arbeit des
       Verfassungsschutzes zu erschweren oder gar zu behindern.
       
       ## Heikler Selbstwiderspruch für die Grünen
       
       Schon vergangene Woche argumentierte Wagner nach dem Votum des
       Petitionsausschusses, eine Veröffentlichung könne „Leib und Leben“ von
       InformantInnen über die rechte Szene gefährden.
       
       Das ist allerdings ein brüchiges Argument: Entsprechende Stellen, die für
       InformantInnen heikel sind, könnten ja geschwärzt werden, argumentierte die
       Opposition. Wie auch immer, die hessischen Akten zum NSU bleiben also erst
       mal unter Verschluss. Seine Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
       [4][Beate Zschäpe] ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 9 Migranten und
       eine Polizistin, sie verübten 43 Mordversuche und 3 Sprengstoffanschläge.
       Und die hessischen Akten, die wohl auch das Versagen deutscher Behörden
       dokumentieren, werden der Öffentlichkeit vorenthalten?
       
       Besonders die Grünen geraten durch diese Strategie in einen heiklen
       Selbstwiderspruch. Sie gerieren sich gerne als aufrechte KämpferInnen gegen
       Rechtsextremismus, als Gegenpol zur AfD und als Partei der Bürgerrechte. In
       ihrem Programm treten sie für Transparenz ein und strenge Kontrolle der
       Nachrichtendienste. All das wird durch das hessische Vorgehen
       konterkariert, es könnte die Glaubwürdigkeit der Partei über Hessen hinaus
       beschädigen.
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer „Bankrotterklärung der
       Grünen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“
       
       ## Auf Bundesebene drückt man sich
       
       Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ging in der turnusmäßigen
       Pressekonferenz am Montag vorsichtig auf Distanz zu den Hessen – vermied
       aber ausführliche Einlassungen. „Wir hätten uns auch einen anderen Weg
       vorstellen können.“ Mehrere Nachfragen der taz zu der Causa am Donnerstag
       ließ der Bundesvorstand lieber unbeantwortet.
       
       Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck wandten sich allerdings am 11. Mai
       in einem Brief an die PetentInnen. In dem Schreiben, das der taz vorliegt,
       vermeiden sie Kritik an den hessischen Parteifreunden – und verweisen auf
       den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm: Darin finde sich die Forderung
       nach der Einrichtung einer Behörde, „in der die Aufarbeitung des
       NSU-Komplexes durch die bislang 13 parlamentarischen
       Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene ausgewertet und
       Dokumente langfristig für Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und
       die Zivilgesellschaft zugänglich gemacht werden.“
       
       Kurz: Kein Kommentar zu Hessen, aber mehr Transparenz irgendwann,
       vielleicht. Konstantin von Notz, Innenpolitiker und stellvertretender
       Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wird deutlicher. „Es muss maximale
       Transparenz hergestellt werden“, sagte er der taz. „Jeder Stein sollte
       umgedreht werden, auch in der parlamentarischen Aufklärung.“ Das werde
       seine Partei im Wahlprogramm und im Wahlkampf sehr deutlich machen. Während
       in Hessen die Geheimhaltung mit dem Interesse des Staates begründet wird,
       sieht von Notz die Sache anders herum. „Bei einem so gravierenden Fall wie
       dem NSU-Komplex muss man sich fragen, ob dem Staatswohl mit Transparenz
       nicht mehr gedient wäre als mit Intransparenz.“
       
       Von Notz hat noch einen anderen Punkt. „Der Rechtsstaat geht mit
       Hinterbliebenen oft bürokratisch und kalt um.“ Das beobachte er schon
       länger. Was etwa die Familien der Opfer des Terroranschlags vom
       Breitscheidplatz mit deutschen Behörden erlebten, sei „verstörend und
       krass“. Für ihn ist klar: „Wir brauchen einen empathischeren Rechtsstaat.“
       
       ## Verheerende Wirkung auf migrantische Community
       
       Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Gedenkrede für die NSU-Opfer 2012
       persönlich Aufklärung versprochen und sich bei Angehörigen der Opfer
       entschuldigt: Die Polizei hatte jahrelang im Dunkeln getappt und sogar
       Angehörige der Opfer verdächtigt. Medien hatten von „Dönermorden“
       berichtet.
       
       Angesichts dessen könnte die hessische Entscheidung eine verheerende
       Wirkung in der migrantischen Community und bei den Opferfamilien entfalten.
       Erste Hinweise gibt es bereits. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die
       im NSU-Prozess Angehörige vertrat, twitterte am Donnerstagmorgen: „Ich habe
       die Diskussion im Landtag verfolgt und es bitter bereut, dass ich Euch,
       Grüne Hessen, mal Vertrauen geschenkt habe.“ Außerdem bedankte sie sich bei
       PolitikerInnen von SPD und Linkspartei, die die Offenlegung forderten.
       
       Ein entscheidender Grund für das Vorgehen der hessischen Grünen ist die
       Koalitionsräson. Die CDU ist strikt gegen die Offenlegung, Regierungschef
       [5][Volker Bouffier war in der Zeit der NSU-Mordserie Innenminister] – also
       federführend zuständig. CDU und Grüne setzen in Hessen auf demonstrative
       Geschlossenheit: Die führenden Köpfe sprechen sich eng und regelmäßig ab,
       Konflikte werden intern geklärt und nicht nach außen getragen. Bouffier und
       der wichtigste Grüne, Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir, duzen sich.
       
       Auch gilt eine strikte Arbeitsteilung, der eine mischt sich in die Bereiche
       des anderen nicht ein. Als Juniorpartner lassen die Grünen
       CDU-Innenminister Peter Beuth unbehelligt seine Kreise ziehen. Die
       Grünen-Fraktion feierte den Minister für seine vermeintlich großartige
       Bilanz in der Kriminalitätsentwicklung in Hessen, ein halbes Jahr nach dem
       [6][Mord an Walter Lübcke] und wenige Tage vor den [7][rassistisch
       motivierten Morden in Hanau].
       
       ## Versäumnisse als Erfolg werten
       
       Ähnlich sieht es in der Flüchtlingspolitik aus: Auch aus Hessen werden
       Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien abgeschoben. Gut integrierte
       Menschen, die seit Jahren für ihren Unterhalt aufkommen oder in Ausbildung
       sind, kurz bevor ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zugestanden hätte,
       müssen unter anderem ausreisen.
       
       Es blieb allein den Oppositionsparteien vorbehalten, die schleppenden
       Ermittlungen im Zusammenhang mit den Drohmails unter dem Kürzel „NSU 2.0“
       zu kritisieren. Und dass erst jetzt, nach zwei Jahren, unberechtigte
       Datenabfragen von Polizeicomputern effektiv abgestellt werden sollen, gilt
       den Grünen als Erfolg und nicht als Versäumnis. Die Grünen lassen den
       Innenminister auch gewähren, wenn er die Präsidentin des Landeskriminalamts
       für die Zukunft zu einer politischen Beamtin machen will und damit unter
       Kuratel stellt, ebenso die künftigen PräsidentInnen der Polizeihochschulen.
       
       Bei der Aufklärung des NSU-Terrors kam es schon früher zu politischen
       Blamagen: Erst sollten die [8][NSU-Akten 120 Jahre lang unter Verschluss
       bleiben], nach Kritik reduzierte die Koalition die Zeitspanne auf 30 Jahre.
       Die Grünen enthielten sich 2014, als das Parlament einen
       NSU-Untersuchungsausschuss einsetzte. Fraktionschef Wagner sprach sechs
       Jahre später von einem „Fehler, aus dem wir gelernt haben“.
       
       Teile der Basis ärgerten sich über das defensive Vorgehen in der Sache. Der
       innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich, wurde bei der
       KandidatInnenaufstellung für die Landtagswahl 2018 abgestraft und auf der
       Liste nach hinten durchgereicht. Doch dank des sensationell guten
       Wahlergebnisses zog er in den neuen Landtag ein und rückte zum
       Fraktionsgeschäftsführer auf.
       
       20 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /NSU-Akten-und-die-Gruenen-in-Hessen/!5773750
   DIR [2] /Petition-der-Woche/!5767250
   DIR [3] /Eltern-von-Mordopfer-im-NSU-Prozess/!5468550
   DIR [4] /Der-NSU-Prozess-vor-dem-Ende/!5518844
   DIR [5] /Bouffier-vor-dem-NSU-Ausschuss/!5421187
   DIR [6] /Mordfall-Walter-Luebcke/!5603834
   DIR [7] /Nach-dem-Anschlag-in-Hanau/!5757183
   DIR [8] /Kommentar-Geheimhaltungsfrist-beim-VS/!5423654
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Grüne Hessen
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR GNS
   DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Grüne Hessen
   DIR Robert Habeck
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Grüne Hessen
   DIR Grüne Hessen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR BGH kündigt Revisionsbeschlüsse an: Bald Entscheidung über Zschäpe
       
       Der NSU ermordete zehn Menschen. Nächste Woche teilt der Bundesgerichtshof
       mit, ob Urteile gegen Mitglied Beate Zschäpe und Helfer bestehen bleiben.
       
   DIR Offenlegung der NSU-Akten: Sture grüne Beamtenlogik
       
       Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit
       konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.
       
   DIR Grüne diskutieren Rüstungsexporte: Habeck korrigiert Ukraine-Vorstoß
       
       Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik an
       die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das.
       
   DIR Versuchter Anschlag auf PDS-Büro 1990: Ermittlungen 30 Jahre später
       
       1990 wurde eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Nun
       bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.
       
   DIR NSU-Akten und die Grünen in Hessen: Einfach nur peinlich
       
       Die Hessen-CDU verweigert die Offenlegung von NSU-Akten. Und die
       mitregierenden Grünen machen dabei mit – ohne auch nur ein kritisches Wort.
       
   DIR Schwarz-Grün im Hessischen Landtag: NSU-Akten bleiben geheim
       
       CDU und Grüne wollen geheimgehaltene NSU-Akten nicht veröffentlichen. SPD,
       FDP und Linke werfen den Grünen doppeltes Spiel vor.