# taz.de -- „Junge Welt“ im Visier vom Geheimdienst: Zur Verfassung des Klassenkampfs
       
       > Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes
       > aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie.
       
   IMG Bild: Pause vom Klassenkampf: Erschöpfte Pflegerin einer Corona-Station im Klinikum Bonn
       
       Schreiende Typo in den Überschriften, mal gedehnt, mal gequetscht – immer
       laut. Jägerzäune aus Beton, darunter im Text ein akkurat geschnittener
       Blockrasen, mit Serifen immerhin. Das einzig sofort auffällig
       verbrecherische Merkmal der Tageszeitung junge Welt ist ihr Layout.
       
       Nicht dafür jedoch, sondern für seine angeblich „gesichert extremistischen
       Bestrebungen“ wird das Blatt aus Berlin seit 2004 regelmäßig im
       Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Seit einigen Tagen wissen wir aus der
       Antwort der Bundesregierung auf eine [1][Kleine Anfrage der Linksfraktion
       im Bundestag] etwas mehr über die Beweggründe für diesen, sowohl Presse-
       als auch Gewerbefreiheit nicht unerheblich einschränkenden Eintrag ins
       Klassenbuch.
       
       Die junge Welt, nach eigener Darstellung „marxistisch orientiert“, war in
       der DDR das Hausblatt der FDJ, des staatlichen Jugendverbandes, durchlebte
       turbulente Zeiten nach dem Mauerfall, mit unsicheren Eigentums- und
       Redaktionsverhältnissen, und wird seit Ende der 1990er Jahre vom Verlag 8.
       Mai herausgegeben, der einer Genossenschaft gehört. Mit einer täglichen
       Druckauflage von mehr als 20.000 Exemplaren sieht der Verfassungsschutz die
       Zeitung als das „bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium des
       Linksextremismus“. Schließlich basierten „marxistische Grundüberzeugungen …
       auf Aspekten, die sich gegen Grundprinzipien der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung richten“ würden. So widerspräche „die
       Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal produktionsorientierter
       Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“.
       
       Wer würde da widersprechen wollen? Wie beiläufig der Wert, „der jedem
       Individuum um seiner selbst willen zukommt“, vergessen und übergangen wird,
       verdeutlicht allein der aktuelle und [2][brutale Euphemismus der
       sogenannten Arbeitsquarantäne]. Überhaupt heben die endlosen Monate der
       Pandemie die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft [3][auf ungewohnt
       drastische Weise hervor]. Eine Spaltung in jene, die selbst unter
       buchstäblich lebensgefährlichen Bedingungen nichts als ihre Arbeitskraft zu
       Markte tragen können, jene, die ihre halbwegs sicheren Nischen finden, und
       jene, deren Vermögen auf dem Rücken der niederen Chargen vom Unermesslichen
       ins Unvorstellbare wachsen.
       
       ## Im Behördenpressespiegel
       
       Was aber ist der Ausweg, was die verfassungskonforme Auflösung dieses
       Widerspruchs? „Unser gemeinsames Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft“ –
       zitiert das Bundesinnenministerium einen einschlägigen „Akteur“ – und zwar
       missbilligend und zum Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der jungen Welt.
       Denn verfassungsfeindlich ist offenbar nicht die Existenz der
       Klassengesellschaft, sondern die Unbotmäßigkeit, sie als solche zu
       beschreiben.
       
       Die junge Welt lasse insofern „eine bestimmte inhaltliche Linie erkennen“,
       die sie relativ einseitig über „Themenauswahl und Intensität der
       Berichterstattung“ präsentiere, ohne ein „breites Spektrum von
       verschiedenen Meinungen und Ansichten“ widerzuspiegeln. Die Zeitung ist
       also ein Tendenzmedium. Anders als alle anderen Tageszeitungen in
       Deutschland? Eigenartig, dass Redaktionen üblicherweise schon
       arbeitsrechtlich als Tendenzbetriebe gehandelt werden. Das ignorieren kann
       nur, wessen Blickfeld vom jahrelangen Konsum der Behördenpressespiegel in
       der stumpfsinnigen Wartezeit zwischen den Regelbeförderungen hinreichend
       verödet wurde.
       
       Ein Verständnis für Text und Kontext war sicher noch nie eine besondere
       Stärke der Geheim- und anderer Polizeien. Sonst wäre kaum zu erklären, was
       für grandiose Werke, ob nun journalistisch oder literarisch, unter den
       Augen der Zensurbehörden aller Länder und Zeiten doch veröffentlicht werden
       konnten. Man fragt sich fast, ob der Verfassungsschutz die Existenz der
       jungen Welt überhaupt bemerkt hätte, wenn diese das Attribut „marxistisch“
       nicht selber annoncieren würde.
       
       Überhaupt lehnt die Bundesregierung es ab, ausführlicher darüber
       aufzuklären, welche konkreten Vorwürfe den Mitarbeitenden der jungen Welt
       und ihrem Umfeld zu machen sind. Begründet wird dies mit dem „Staatswohl“,
       könnten vertiefte Erläuterungen doch „Rückschlüsse auf den
       Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des
       BfV gezogen werden“. Die haben ein Abo. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
       hat ein Abo der jungen Welt.
       
       ## Tendenzbetrieb Zeitung
       
       Der vielleicht schwerste Vorwurf gegen die Zeitung, den man sich beim
       Blättern angelesen hat, aber ist der einer unterstellten Unterstützung
       politischer Gewalt. Die Zeitung biete „Vertretern von linksextremistischen
       Organisationen im In- und Ausland regelmäßig Gelegenheit, in eigenen
       Beiträgen und/oder Interviews ihre politischen Positionen zu propagieren“.
       Diese Beiträge würden nicht der journalistischen Dokumentation dienen,
       behauptet die Bundesregierung. Die Redaktion mache sich diese Positionen
       nämlich zu eigen, da sie sich „nicht ausdrücklich von deren Inhalt
       distanziert“.
       
       Nun sollen an dieser Stelle nicht die Sympathien von Einzelpersonen oder
       auch Redaktionen für Bombenleger oder Bomberpiloten bewertet werden, aber
       Distanzierung vom Objekt ist nun wahrlich nicht die Aufgabe des
       Journalismus. Er soll informieren und wenn er mag kommentieren. Ganz
       bestimmt aber soll er sich von vermeintlichen Verfassungsschützern, die
       sich hier als bewaffneter Arm der in ihren Objektivitätsfetisch vernarrten
       deutschen Journalismusschulen gerieren, nicht vorschreiben lassen, wer oder
       was auf welche Weise sein Berichtsgegenstand ist.
       
       Marxismus aber will mehr als berichten: „Marxisten beabsichtigen nicht nur
       zu informieren, sondern eine ‚Denkweise‘ herauszubilden, um bei den
       Bevölkerungsgruppen, die sie als Unterdrückte oder Ausgebeutete
       identifizieren, Verständnis und Bereitschaft zum Widerstand hervorzurufen.“
       Marxistisch oder nicht: Wie anders, denn als offen ausgetragenen
       Klassenkampf soll man denn zum Beispiel den Konflikt um den Berliner
       Mietendeckel nennen? Die in nach Geschlechtern getrennt eingesperrten
       Spargelkolonnen? Das Hartz-IV-Regime? Die Milliardengeschenke für
       Fluggesellschaften? Die unterbezahlten Pflegekräfte?
       
       Mit dem Ende des sozialdemokratischen Zeitalters, mit der Erosion der
       Sozialpartnerschaft, jenes Handschlagdeals eines zwar unfair, aber
       immerhin doch ein wenig breiter geteilten Reichtums, treten die
       Widersprüche nun wieder deutlicher zutage.
       
       ## Mal genauer schauen?
       
       Eine Klasse hat entschieden, dass sie es nicht mehr nötig hat, ihren Teil
       zu jenem Ausgleich zu leisten, der die schlimmsten Härten für
       Lohnabhängige und Arbeitslose im Interesse des sozialen Friedens auffing.
       Eines sozialen Friedens, der unter anderem Teil des Gründungskonsenses der
       Bundesrepublik und ihres Grundgesetzes war.
       
       Man will den Marxist*innen bei der jungen Welt nicht zu nahe treten,
       aber eventuell gibt es weitaus gefährlichere Verfassungsfeinde als sie.
       Vielleicht mag sich der Verfassungsschutz bei Gelegenheit ja deren
       Zeitungen mal genauer anschauen.
       
       18 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.martinarenner.de/nc/uebersicht/aktuelles/detail/news/presse-und-wettbewerbsrechtliche-behinderungen-durch-nennung-der-tageszeitung-junge-welt-im-verfassu/
   DIR [2] /Nach-Corona-Ausbruch-auf-Spargelhof/!5766037
   DIR [3] /BDI-Chef-zu-Betrieben-und-Corona/!5742045
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniél Kretschmar
       
       ## TAGS
       
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