# taz.de -- Bad Oldesloer Politik gegen Vermieter: Rechtshilfe gegen Heuschrecke
       
       > Bad Oldesloe will gegen einen unsozialen Immobilienkonzern vorgehen. Die
       > Stadt schafft eine kostenlose Rechtsberatung für Mieter*innen.
       
   IMG Bild: Keiner mag sie, aber ohne geht es auch nicht: Bad Oldesloer Hochhäuser
       
       Bremen taz | Im Hölk, einem Quartier im Norden von Bad Oldesloe, stehen
       neben vielen braven Einfamilienhäusern auch zwei Hochhäuser, die
       [1][regelmäßig von Kamerateams besucht] werden. Zu sehen gibt es: Küchen
       ohne fließendes Wasser, Fußböden, die von Handwerker*innen aufgehackt,
       aber dann nicht wieder repariert werden. Und im Winter: kaputte Heizungen.
       „Ich saß in der Küche einer Familie. Durch ein Loch in der Wand konnte ich
       direkt in die nächste Wohnung sehen“, erzählt Jens Wieck, der sich seit
       2018 ehrenamtlich im Hölk engagiert.
       
       Rund 400 Menschen leben in den beiden zwölfstöckigen Hochhäusern. Als die
       Wohnungsgenossenschaft „Neue Lübecker“ die Häuser verkauft, werden sie zum
       Spekulationsobjekt von Immobilienfirmen. Die Eigentümer wechseln alle paar
       Jahre. Seit 2018 ist die [2][„Adler Group“ zuständig] – sie sitzt in
       Berlin, für die Bewohner*innen ist sie fast nie erreichbar.
       
       Die Stadt will dem Immobilienkonzern nun etwas entgegensetzen und gemeinsam
       mit den Mieter*innen in den juristischen Kampf ziehen: In Zukunft wird
       eine Rechtsberatung vor Ort eingesetzt. Kostenfrei, niedrigschwellig, nah
       dran und rechtssicher soll sie sein. Im Ernstfall werden auch
       Anwält*innen vermittelt.
       
       Bisher vermeiden viele Bewohner*innen die Auseinandersetzung. Nicht ganz
       grundlos: Wer sich wehrt, die Miete mindert, übertriebene Nebenkosten
       einbehält, der hat [3][schnell eine Klage von Adler am Hals.] Trotz der
       miesen Wohnsituation: Die Menschen im Hölk haben vor allem Angst, ihre
       Wohnung dort zu verlieren; für viele ist keine Alternative in Sicht.
       
       ## Sprechstunden sind voll
       
       Einen Mieterschutzbund gibt es auch heute schon in Bad Oldesloe. Doch der
       werde von den Leuten im Hölk kaum genutzt, sagt Wieck. Die größte Hürde
       seien nicht die Mitgliedschaftsbeiträge. „Das Problem ist vor allem, dass
       die Menschen kein Vertrauen dazu haben“, sagt der CDUler. Viele
       Bewohner*innen der Hochhäuser sprechen kaum Deutsch, die Erfahrungen
       mit Ämtern sind schlecht.
       
       Vertrauen dagegen gibt es zu den Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen
       im Quartierstreffpunkt „Plan B“ direkt vor der Tür: Wieck berichtet, dass
       er selbst auch mal gegen Mitternacht angerufen werde, wenn ein
       Wasserschaden oder allgemeine Verzweiflung auftreten. Auch die regulären
       Sprechstunden bei Plan B sind voll, in Coronazeiten finden sie draußen vor
       den Hochhäusern statt. „Aber wir kommen an unsere Grenzen“, erklärt
       Initiatorin Maria Herrmann. Rechtssichere Auskünfte könne sie schlicht
       nicht bieten.
       
       Darum soll die neue Rechtsberatung kommen. Das Konzept soll Herrmann
       entwickeln, so der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Vorbild ist ein
       [4][Projekt aus Lüneburg,] wo Stadt und AWO eine Mieterberatung für die
       Bewohner*innen einiger Problemimmobilien eingerichtet haben. Der
       Vermieter dort heißt Vonovia, die Parallelen sind groß: „Wir können das
       Projekt fast 1:1 für hier umsetzen“, sagt Björn Wahnfried,
       Fraktionsvorsitzender der SPD in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung.
       „Ich sehe es als städtische Aufgabe, die Wohnsituation am Hölk zu
       verbessern“, so Wahnfried.
       
       Das war nicht immer so. „Lange wurden die Wohnverhältnisse hier eher als
       Privatproblem betrachtet“, erzählt Maria Herrmann von Plan B. Nicht die
       Stadt hat den Quartiertreffpunkt initiiert – die Aufgabe hat sich Herrmann
       vor drei Jahren selbst gesucht, als Sozialarbeiterin der Stiftung
       Alsterdorf für das Projekt Q8 in Bad Oldesloe. Sie freut sich über die
       geplante Mieterhilfe, würde sich aber noch mehr Engagement der Stadt
       wünschen: „Die Bauaufsicht und der Brandschutz müssten hier viel stärker
       reingehen“, sagt sie, „aber sie haben Angst, dann hier komplett dicht
       machen zu müssen.“
       
       Dabei wollte der parteilose Bürgermeister Jörg Lembke die Blocks am Hölk eh
       schon mehrfach abreißen lassen. Unterstützung fand er mit dem Vorschlag in
       der Stadtverordnetenversammlung bisher nicht. „Wo wollen Sie die Menschen
       dann unterbringen?“, winkt Wahnfried ab. Der Hölk ist für viele, so
       beschreibt es auch Herrmann, die letzte Grenze vor einer möglichen
       Obdachlosigkeit.
       
       ## Zu teuer für die Stadt
       
       Im Hamburger Umland ist die Mietkonkurrenz hart. Mit dieser kommunalen
       Angst vor Massenobdachlosigkeit im Hintergrund, kann Adler weiter vermieten
       – und für die maroden Wohnungen ganze 10 Euro kalt pro Quadratmeter
       verlangen; oft kommt das Geld vom Jobcenter, der Staat finanziert das
       Adler-Geschäftsmodell so mit.
       
       Warum also übernimmt die Stadt die Immobilie nicht selbst? Auch wenn Adler
       zu der Frage schweigt – in der Stadt glauben viele, dass die
       Immobilienfirma die Häuser gern verkaufen würde. Doch ein Kauf könnte
       schwer werden für Bad Oldesloe, mit seinen knapp 25.000 Einwohner*innen.
       „Adler will richtig Geld sehen“, vermutet SPD-Mann Wahnfried. Schon Mitte
       der Nullerjahre hätten die Wohnblöcke um die 8 Millionen Euro gekostet.
       Seitdem dürfte der Preis noch gestiegen sein. Das Jahresbudget der Stadt
       beträgt inklusive aller Gehälter gerade einmal 60 Millionen Euro.
       
       Wulf Dau-Schmidt glaubt trotzdem, dass die Kommune mehr machen könnte. Er
       hat [5][vor Jahren als freiberuflicher Stadtteilmanager in Elmshorn] dafür
       gesorgt, dass Immobilienhaie weichen mussten und der Stadtteil Hainholz aus
       dem Abwärtsstrudel kam. Heute berät er Plan B und die Stadt zum weiteren
       Vorgehen. Die Idee einer Rechtsberatung hält er für vielversprechend –
       allerdings nicht als Einzelmaßnahme.
       
       ## Bald ein Sanierungsgebiet?
       
       Bad Oldesloe solle das Quartier vielmehr zum Sanierungsgebiet ausrufen,
       fordert er. Sobald ein neues Unternehmen die Immobilie übernehme, könnte
       die Stadt mit diesem dann besondere Vertragspflichten vereinbaren. Auch die
       Idee eines Kaufs will Dau-Schmidt noch nicht ausschließen: „Wenn die Stadt
       selbst keine Wohnungsbaugesellschaft gründen kann, ist es möglich, so etwas
       auf Ebene des Kreises zu organisieren“, schlägt er vor. Eine andere
       Möglichkeit: Die Neue Lübecker oder eine andere Wohnungsgenossenschaft
       könnte die Häuser wieder übernehmen.
       
       Wieck ist ganz bei ihm. Der Ehrenamtliche sitzt auch für die CDU in der
       Stadtverordnetenversammlung und hatte den Vorschlag schon Ende 2020
       gemacht; doch er ist frustriert: „Zuerst waren alle dafür, aber dann hat es
       weiter keinen interessiert“, sagt er. „So richtig bewegen will sich
       keiner.“ Auch seine eigene Partei, die die stärkste Fraktion in Bad
       Oldesloe stellt, muss er von Maßnahmen erst überzeugen. Den Antrag zum
       Rechtsbeistand immerhin haben sie jetzt mit unterstützt. Es ist ein Anfang.
       
       14 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://treffpunktplanb.de/images/videos/sh%20magazin%202101.mp4
   DIR [2] /Ado-wird-zum-Immobilienriesen/!5650655
   DIR [3] /Ungerechtfertigte-Nebenkostenerhoehung/!5765092
   DIR [4] https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Aktuelles-hansestadt-lueneburg/Pressearchiv-hansestadt-lueneburg/soziale-mieterberatung-in-kaltenmoor-und-am-weissen-turm-pilotprojekt-soll-im-sommer-starten.aspx/15474_page-2/
   DIR [5] https://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/die-moralische-pflicht-des-wohneigentuemers-id22878942.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lotta Drügemöller
       
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