URI:
       # taz.de -- Rechte und Verfassungsschutz: Pegida jetzt offiziell rechtsextrem
       
       > Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als
       > „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet.
       
   IMG Bild: Wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet: Protestaktion von Pegida in Dresden 2016
       
       Berlin taz | Reichlich spät, aber immerhin: [1][Das sächsische Landesamt
       für Verfassungsschutz stuft Pegida] jetzt als extremistisch ein. Es lägen
       „hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der
       Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, teilte die
       Behörde am Freitag mit.
       
       Initiiert von dem einschlägig vorbestraften Dresdener Lutz Bachmann
       veranstaltet Pegida – kurz für „Patriotische Europäer gegen die
       Islamisierung des Abendlandes“ – seit dem Herbst 2014 in der sächsischen
       Landeshauptstadt [2][Demonstrationen gegen die Einwanderungs- und
       Asylpolitik] und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Auf dem
       Höhepunkt 2015 nahmen daran mehr als 25.000 Menschen teil. Zuletzt kamen
       nur noch wenige Hundert.
       
       Der sächsische Verfassungsschutz attestiert Pegida, in den Anfangsjahren
       „eher gemäßigte Forderungen und Positionen“ vertreten zu haben – eine
       Einschätzung, die nicht allzu viel mit der Realität zu tun hat, dafür aber
       als Rechtfertigung für die späte Einstufung zur „erwiesenen extremistischen
       Bestrebung“ gelesen werden kann.
       
       Inzwischen jedenfalls sei die Gruppierung „ein wesentlicher, nicht mehr
       hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden“.
       Neben dem Pegida-Förderverein würden nun sämtliche Personen und Aktivitäten
       beobachtet, „von denen extremistische Bestrebungen ausgehen“, gab die
       Behörde bekannt.
       
       7 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/
   DIR [2] https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/200901/pegida-eine-protestbewegung-zwischen-aengsten-und-ressentiments
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Schwerpunkt Pegida
   DIR Sachsen
   DIR Islamfeindlichkeit
   DIR Dresden
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Kolumne Unter Druck
   DIR Antisemitismus
   DIR Schwerpunkt Pegida
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Dresdens neue Stadtschreiberin: Abgedriftet in die Querdenker-Szene
       
       Die Autorin Kathrin Schmidt wurde als Stadtschreiberin von Dresden geehrt.
       Inzwischen bereut ein Teil der Jury die Wahl.
       
   DIR SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles
       
       Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über
       Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
       
   DIR Krawalle nach Dynamo-Spiel: In Dresden nichts Neues
       
       Fußballfans haben am Sonntagabend in der Stadt Polizist:innen
       angegriffen und einen Journalisten schwer verletzt. Es ist nicht der erste
       Vorfall dieser Art.
       
   DIR Gedanken zum Medienjournalismus: Die persönliche K-Frage
       
       Unsere Kolumnistin wechselt vom Medien- ins Investigativressort und beendet
       damit ihre Kolumne. Ein Rückblick und ein hoffnungsvoller Ausblick.
       
   DIR Antisemitismus in Sachsen: Drei Vorfälle pro Woche
       
       In Sachsen häufen sich antisemitische Vorfälle. Und die Zahl der Attacken
       nimmt weiter zu, wie aus Zahlen des Rechercheverbands RIAS hervorgeht.
       
   DIR Sechs Jahre Pegida: Erstarrte Protestrituale
       
       Zum sechsten Jahrestag von Pegida ist nicht mehr viel übrig von der
       Organisation. Sie hat sich als diskursunfähig erwiesen und ist in Ritualen
       erstarrt.