# taz.de -- Patentschutz für Corona-Impfstoffe: Lösung dringend gesucht
       
       > Unerwartet spricht sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente
       > von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
       
   IMG Bild: In Malawi warten Menschen auf die Astra Zeneca Impfung
       
       In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun
       spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von
       Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der
       Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine
       Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am
       Mittwochabend in Washington.
       
       Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit
       großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Noch im
       September hatten die Länder der EU sowie etwa Australien, Kanada und
       Norwegen in sechs Verhandlungsrunden bei der Welthandelsorganisation (WTO)
       in Genf einen Antrag auf eine [1][Freigabe der Patente] blockiert. Die
       Initiative war von Südafrika und Indien ausgegangen, mittlerweile haben
       sich 120 weitere Staaten ihrer Forderung angeschlossen.
       
       Mit der Entscheidung soll eine dem dringenden internationalen Bedarf
       entsprechende Produktion und global gerechte Verteilung von Impfstoffen
       ermöglicht werden, erklärte US-Handelsbeauftragte Tai. „Die Regierung der
       USA glaubt fest an den Schutz geistigen Eigentums, aber im Dienste einer
       Beendigung der Pandemie unterstützt sie das Aussetzen dieses Schutzes für
       Covid-19-Impfstoffe.“ Ziel der Regierung von US-Präsident Biden sei es,
       „[2][so viele sichere und wirksame Vakzine zu so vielen Menschen so schnell
       wie möglich zu bringen]“.
       
       Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, Tedros
       Adhanom Ghebreyesus, begrüßte die Entscheidung der USA als „historisch“.
       Ausschlaggebend für die Kehrtwende der USA ist nach Angaben von
       DiplomatInnen neben den erreichten Impffortschritten im eigenen Land die
       dramatische Lage in Indien und Brasilien.
       
       ## WTO begrüßt Kehrtwende
       
       Die Regierung Biden habe realisert, dass die Covax-Initiative und andere
       Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie unzureichend seien. Bislang
       begründen auch die Bundesregierung und die EU ihren Widerstand gegen eine
       Aussetzung des Patentschutzes mit der Covax-Initiative: Die WHO hatte diese
       im Mai 2020 begonnen, darüber sollten bis Ende 2021 die ärmsten Länder der
       Welt mit Impfstoff für Risikogruppen versorgt werden. Doch ohne eine
       deutliche Ausweitung der globalen Impfstoffproduktion würde Covax nach
       Berechnungen der Organisation People’s Vaccine Alliance bis Ende 2021 nicht
       einmal 10 Prozent dieser Bevölkerungsgruppen mit Impfstoff versorgen
       können.
       
       Wegen weltweiter Produktionsengpässe werden nicht ausreichend Impfdosen
       hergestellt, und weiterhin wird hauptsächlich in wohlhabenden Ländern
       geimpft. Da Indien Hauptlieferant von Impfdosen an Covax war, nun aber seit
       März alle Exporte wegen der dramatischen Situation im eigenen Land
       ausgesetzt hat, könnten sich die Prognosen für das Programm verschlechtern.
       
       Die Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisiert, dass Deutschland nicht
       nur eine Aussetzung der Patentrechte blockiere, sondern auch andere
       Initiativen, die Covax bei der Zielerreichung unterstützen würden. Darunter
       auch das Technologiepool CTAP der WHO, über das Unternehmen dazu angehalten
       sind, freiwillig Lizenzen und Know-how zu teilen sowie die freiwillige
       Abgabe von Impfdosen an Covax. Brot für die Welt forderte die
       Bundesregierung auf „dem Beispiel der USA folgen und sich jetzt in der EU
       dafür stark zu machen, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe
       auszusetzen“.
       
       Die dramatische Lage in Indien bestimmte auch eine interne Beratungsrunde
       von WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala mit BotschafterInnen aus
       Industriestaaten und Entwicklungsländern am Mittwoch. Die Sitzung sei
       konstruktiver verlaufen als vorangegangene, erklärte ein WTO-Sprecher.
       Indien und Südafrika hätten angekündigt, ihren bisherigen Antrag auf
       Aussetzung der Patente „zu überarbeiten“ und in der kommenden Woche einen
       möglichen Kompromisstext vorzulegen.
       
       Die WTO-Generaldirektorin begrüßte die Kehrtwende der USA. Als Zeichen
       dafür, dass die WTO in Bewegung gekommen ist, gilt auch, dass die
       australische Regierung, entgegen ihrer bisherigen Position, die
       Entscheidung der USA als „großartiges Zeichen“ lobte. Auch Frankreich
       widersprach in letzter Zeit einer Aussetzung des Patentschutzes nicht mehr
       aktiv. Eine nächste formale Verhandlungsrunde des Rates der 164
       WTO-BotschafterInnen wurde für den 8. und 9. Juni anberaumt.
       
       Die Patentschutzrechte sind Teil des 1994 vereinbarten WTO-Abkommens über
       handelsrelevante geistige Eigentumsrechte (Trips). Ihre Aussetzung im Fall
       internationaler gesundheitlicher Notlagen erfordert allerdings einen
       Konsensbeschluss der WTO-Mitglieder.
       
       6 May 2021
       
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   DIR Andreas Zumach
       
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