# taz.de -- Wahlprogramm der Grünen: Operation „Samtpfote“
       
       > Um anschlussfähig an die Mitte zu bleiben, lässt die Grünen-Spitze im
       > Entwurf fürs Wahlprogramm Punkte weg, für die die Partei bisher geworben
       > hat.
       
   IMG Bild: Beim Regelsatz für Arbeitslose nennen die Grünen lieber keine konkrete Zahl
       
       Berlin taz Der Entwurf der Grünen-Spitze für das Wahlprogramm trägt die
       viel versprechende Überschrift: „Deutschland. Alles ist drin.“ Aber so ganz
       stimmt der grüne Werbespruch nicht. Es ist nicht alles drin im Entwurf,
       zumindest dann nicht, wenn man den bisherigen Kurs der Grünen als Maßstab
       nimmt. Und das, was fehlt, ist durchaus interessant.
       
       Die Parteispitze hat die eigenen Inhalte mit der Drahtbürste durchgekämmt –
       und einige Ideen, für die die Grünen früher engagiert warben, aussortiert.
       Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt es so: „Mit unserem Entwurf für
       das Wahlprogramm machen wir klar, wo wir in den nächsten vier Jahren den
       Hebel ansetzen wollen.“
       
       Die Idee hinter der Priorisierung ist, dass das Wahlprogramm nicht mit
       Spiegelstrichen überfrachtet werden soll. Aber auch die Anschlussfähigkeit
       an die bürgerliche Mitte spielt eine Rolle, meist sind linke Anliegen
       rausgefallen. Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen sich auf
       Samtpfoten ins Herz konservativer WählerInnen schleichen.
       
       ## 603 Euro für Arbeitslose? Vielleicht
       
       ■ Sozialpolitik: Ein Beispiel ist die Garantiesicherung für Arbeitslose,
       die Hartz IV ersetzen soll. Die Grünen-Spitze wirbt im Programmentwurf für
       eine Mindestsicherung, die „nicht stigmatisiert“ und „einfach und auf
       Augenhöhe“ gewährt wird. Es gibt zwei zentrale Leitlinien: die Abschaffung
       der Sanktionen und deutlich höhere Regelsätze. Die
       Grünen-Bundestagsfraktion hatte im Mai 2020 berechnet, dass ein Erwachsener
       603 Euro statt 432 Euro im Monat bekommen müsste.
       
       Doch diese Zahl fehlt im Programmentwurf. Stattdessen versprechen die
       Grünen nur noch, die Regelsätze „schrittweise“ anzuheben. Das lässt großen
       Spielraum, etwa in Verhandlungen mit der Union. Selbst ein kleiner
       Aufschlag von beispielsweise 30 Euro ließe sich aus grüner Sicht noch als
       Erfolg verkaufen.
       
       ■ Umverteilung: Die Grünen wollen angesichts der immensen Coronakosten und
       der Kluft zwischen Arm und Reich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. So
       plädieren sie zum Beispiel für eine Vermögensteuer von 1 Prozent, die ab
       einem Freibetrag von 2 Millionen Euro pro Kopf greifen würde.
       
       Ein wichtiges Instrument für Umverteilung fehlt allerdings komplett: eine
       progressive Reform der Erbschaftsteuer, die im Wahlprogramm 2017 noch
       auftauchte. Baerbock verwies auf dem tazlab vor eineinhalb Wochen auf die
       komplexe verfassungsrechtliche Situation. Es bringe nichts, Dinge zu
       versprechen, die sich nicht schnell ändern ließen. Damit ließen die Grünen
       aber einen entscheidenden Hebel für Umverteilung ungenutzt.
       
       ## Das Wort „Drohne“ taucht nicht auf
       
       ■ Außen- und Sicherheitspolitik: Auch hier argumentiert die Grünen-Spitze
       im Programmentwurf pragmatisch. So bezweifelt sie etwa, dass für
       Militäreinsätze immer ein UN-Mandat nötig sei. „Wenn das Vetorecht im
       Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma,
       weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie
       Handeln“, heißt es im Programmentwurf. Das lässt viel Spielraum für
       Deutungen. Auch den von den Grünen mitgetragenen Kosovokrieg führte die
       Nato bekanntlich ohne UN-Mandat.
       
       Ein zweites Beispiel: Eigentlich sind die Grünen gegen die Beschaffung und
       den Einsatz bewaffneter Drohnen, wie es etwa die Fraktion in einem Antrag
       im Dezember 2020 bekräftigte. Im Programmentwurf taucht nun das Wort
       „Drohne“ gar nicht mehr auf. Stattdessen ist die Rede davon, Autonomie in
       Waffensystemen „international verbindlich“ zu regulieren. Außerdem sollen
       Anwendungen, die gegen völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, verboten
       werden. Viele Kriegsdrohnen werden aber von Menschen gesteuert, sind also
       keineswegs autonom. Auch hier bleiben die Grünen sehr offen.
       
       ■ Flüchtlingspolitik: Die Grünen fordern eine an humanitären Werten
       orientierte Flüchtlingspolitik. Aber eine besonders progressive Idee fehlt
       im Entwurf: [1][der sogenannte Klimapass.] Er soll Menschen helfen, die
       durch die Klimakrise ihre Heimat verlieren, zum Beispiel BewohnerInnen von
       durch steigende Meeresspiegel bedrohte Inselstaaten. Jene würden durch
       einen Klimapass in anderen Staaten aufgenommen werden, etwa innerhalb der
       EU. Noch im Europaprogramm 2019 hatten die deutschen Grünen dafür geworben.
       
       Allerdings ist ein Klimapass schwer umzusetzen, weil eine internationale
       Kooperation schwer auf die Beine zu stellen wäre. Und ein solches
       Bekenntnis der Grünen wäre für die konservative Konkurrenz ein gefundenes
       Fressen. Denn die Klimakrise bedroht nicht nur die überschaubare
       Bevölkerung von Inselstaaten, sondern viele Menschen in Afrika und
       anderswo. Es könnte also perspektivisch um sehr viele Klimaflüchtlinge
       gehen, die in Industriestaaten aufgenommen werden müssten. Diese Aussicht
       schreckt konservative WählerInnen eher ab.
       
       5 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Fluechtlingspolitik-im-Gruenen-Programm/!5762707
       
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