# taz.de -- Rechtsextreme Hasskriminalität: Für Entwarnung ist es zu früh
> Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU
> 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben
> offene Fragen.
IMG Bild: Selbst wenn die Polizist:innen keine Mittäter:innen waren, sind sie doch eine Gefahr
Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der
Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel [1][„NSU 2.0“ für eine Serie von
115 Hassnachrichten verantwortlich ist], mutmaßlich identifiziert und
festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus
Berlin.
Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) n[2][icht Teil
eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei] – obwohl er mehrfach
Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr
durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung
herausgelockt haben.
Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche
Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich
schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Beamt:innen
dieser Polizei mit Informationen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.
Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine
Mittäter:innen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer
Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizeiinformationen benutzt.
Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf
einfachen Zugriff gehabt hätte.
Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein
Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen
sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die
auskunftsfreudigen Polizist:innen keine Mittäter:innen waren, sind
sie doch offensichtlich eine Gefahr.
Außerdem wurden seit Beginn der Drohbriefserie – teilweise im Zuge der
Ermittlungen hierzu – immer wieder rechtsextreme Chatgruppen unter
Polizist:innen und Polizeischüler:innen bekannt.
## Ein Grund zum Frösteln
Auch das ist für alle, die auf den Schutz der Polizei angewiesen sind, ein
Grund zum Frösteln – vor allem wenn sie selbst ins rechtsextreme Feindbild
passen. Vielleicht war es eben doch auch eine Frage der Gesinnung, dass
hessische Polizist:innen dem Berliner Arbeitslosen so bereitwillig
Auskunft über schutzbedürftige Menschen wie Seda Başay-Yıldız gaben.
Leider ist auch die Hoffnung, dass die Drohbriefserie des „NSU 2.0“ nun zu
Ende ist, nicht realistisch. Es ist zwar zu hoffen, dass der festgenommene
Berliner nun mit seinen Einschüchterungen aufhört.
Doch es gab bereits mehrere Trittbrettfahrer, darunter ein pensionierter
Polizist. Das wird vermutlich nicht aufhören. [3][Innenminister Horst
Seehofer hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Hasskriminalität in
Deutschland weiter zugenommen hat.] 87 Prozent der Täter:innen sind
Rechtsextremist:innen.
4 May 2021
## LINKS
DIR [1] /NSU-20/!t5578246
DIR [2] /NSU-20-Drohschreiben/!5769540
DIR [3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anstieg-politisch-motivierte-kriminalitaet-103.html
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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