URI:
       # taz.de -- Wahl in Spaniens Hauptstadtregion: Welche Freiheit wählt Madrid?
       
       > Die rechte Regionalchefin dürfte kräftig Stimmen einfahren. Ihr Slogan
       > „Freiheit“ steht für geöffnete Bars – dabei ist Madrid ein
       > Corona-Hotspot.
       
   IMG Bild: Isabel Díaz Ayuso bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid am Sonntag
       
       Madrid taz | Isabel Díaz Ayuso rennt. Schwarzer Jogginganzug, weiße Maske –
       es geht vorbei an offenen Geschäften und Kneipen, durch Parks und Altstadt
       … Zum Ende des einminütigen Videos erreicht die 42-jährige
       Regionalpräsidentin ihren Amtssitz im Herzen Madrids. Das Wort „Libertad“ –
       „Freiheit“ – erscheint.
       
       Die Politikerin der Partido Popular (PP) hat im Wahlkampf versucht, die
       vorgezogenen Neuwahlen in der Hauptstadtregion am Dienstag in ein Plebiszit
       über „Kommunismus oder Freiheit“ zu verwandeln. Soll heißen: entweder die
       Freiheit, und damit sie selbst – oder die Politik der spanischen Regierung
       aus Sozialisten (PSOE) und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) unter
       Premier Pedro Sánchez. Und die bedeute den Ausverkauf Spaniens an Basken
       und Katalanen, hohe Steuern, wirtschaftlichen Ruin. „Sie brauchen Madrid,
       um ihren Plan, Spanien zu brechen, es territorial aufzuteilen und Bürger
       erster und zweiter Klasse zu schaffen, umzusetzen“, sagt Ayuso. „Madrid ist
       Spanien in Spanien“, heißt einer ihrer Lieblingssätze.
       
       Die Konservative ist Spezialistin darin, mit Provokationen Debatten zu
       unterbinden und absurde Themen zu setzen. So soll auch der jetzt gesteckte
       ideologische Rahmen, der mehr an den Bürgerkrieg der 1930er Jahre als an
       das 21. Jahrhundert erinnert, von den eigentlichen Problemen ablenken.
       Madrid ist der Covid-19-Hotspot in Spanien schlechthin. Über 23.000
       Menschen sind am Virus verstorben, knapp ein Viertel davon in den meist
       privaten Altersheimen. In der reichsten Region Spaniens fehlt es an
       Personal für Kontaktverfolgung und im Gesundheitswesen.
       
       Das Vorzeigeprojekt der Konservativen, [1][ein eiligst errichtetes
       „Pandemiekrankenhaus“], kam vor allem der Bauindustrie zugute. Statt der
       veranschlagten 50 Millionen Euro kostete es 100 Millionen. Das Hospital hat
       keine Küche, keine OP-Räume, es wurde auch kein eigenes Personal
       angestellt. Stattdessen wurden Ärzte und Pflegekräfte aus anderen
       Hospitälern zwangsversetzt, was die prekäre Lage im Gesundheitssystem noch
       verschärft.
       
       ## Vor vierter Welle
       
       Während andere Regionen ihre Grenzen schließen, weigerte sich Ayuso, dies
       zu tun. Selbst Kneipen und Restaurants bleiben offen. „Ein Bierchen zum
       Feierabend ist die Madrider Lebensart“, verteidigt Ayuso dies. Das kommt
       bei vielen gut an, doch die Politik hat Folgen: Mittlerweile steuert die
       Hauptstadtregion auf die vierte Covid-19-Welle zu.
       
       „Weder Lockdown noch Mobilitätsbeschränkungen. Man muss lernen, mit dem
       Virus zu leben“, lautet Ayusos Motto. Es könne nicht angehen, dass die
       Wirtschaft unter der Gesundheitspolitik leide. Für Ayuso sind die von der
       Pandemie am stärksten Betroffenen selbst schuld: Die Infektionen träten
       hauptsächlich im armen Süden der Region auf, „unter anderem aufgrund der
       Lebensweise unserer Einwanderer“.
       
       Der Slogan „Freiheit“ ersetzt sogar die Argumente. Selbst die Wahlwerbung,
       die in jeden Madrider Haushalt flatterte, bestand nur aus einem Blatt mit
       ihrem Gesicht und der Aufschrift „Libertad“. Die Rückseite? Leer.
       
       Ayusos PP, die seit 26 Jahren mit unterschiedlichen Regionalpräsidenten
       regiert, legt dennoch in den Umfragen kräftig zu, weil sie einen Teil der
       aufgespaltenen rechten Wählerschaft wieder eint. Der Regionalpräsidentin
       sagen Umfragen bei der Wahl gut 40 Prozent und damit fast eine Verdoppelung
       des Ergebnisses von 2019 voraus.
       
       [2][Ayuso hatte das Regionalparlament aufgelöst], nachdem ihr
       Koalitionspartner Ciudadanos (Cs) in der Region Murcia ein Misstrauensvotum
       der Opposition unterstützte. So wollte sie einen ähnlichen Schachzug in der
       Hauptstadtregion verhindern. Jetzt dürfte sie einen Großteil der Stimmen
       der rechtsliberalen Cs erben, die wohl unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben
       werden.
       
       „Ich will endlich regieren, ohne dass mir die Hände gebunden sind“, bittet
       Ayuso um Stimmen. Doch zu einer absoluten Mehrheit wird es nicht kommen.
       Die Konservative wird, falls die Umfragen recht behalten, nur mithilfe der
       rechtsextremen VOX regieren können. Doch Berührungsängste hat Ayuso keine.
       „Wenn sie dich ‚Fascho‘ nennen, bist du auf der richtigen Seite der
       Geschichte“, erklärte die Regionalpräsidentin in einem Fernsehinterview und
       spricht damit – so scheint es – der rechten Wählerschaft in der
       Hauptstadtregion aus der Seele.
       
       4 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Corona-in-Spanien/!5727260
   DIR [2] /Neuwahlen-in-Spaniens-Hauptstadtregion/!5757933
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
   DIR Spanien
   DIR Madrid
   DIR Partido Popular
   DIR VOX 
   DIR PSOE
   DIR VOX 
   DIR Umweltkatastrophe
   DIR Spanien
   DIR Podemos
   DIR Madrid
   DIR Spanien
   DIR Madrid
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Spanischer Meerbusen wird Rechtsperson: Mehr Rechte für das Mar Menor
       
       Die Bewässerung der Landwirtschaftsflächen in der Region Murcia stellt ein
       Problem für Meer und Mensch dar. Die Regierungsparteien blocken.
       
   DIR Lockdown in Spanien war illegal: Dämpfer für die Regierung
       
       Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das
       Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz?
       
   DIR Nach Rückzug von Gründer Pablo Iglesias: Podemos' Neue
       
       Bildungsexpertin Ione Belarra führt nun Spaniens linksalternative Partei
       an. Doch die Fußstapfen, in die sie tritt, sind groß.
       
   DIR Wahlen in Madrid: Soziale Katastrophe in Spanien
       
       Isabel Díaz Ayuso stellt sich gegen Einschränkungen wegen der Pandemie.
       Damit nimmt sie hohe Fallzahlen in Kauf und gewinnt an Popularität.
       
   DIR Linke Kandidatin in Spaniens Hauptstadt: Eine Feministin für Madrid
       
       Mónica García gilt als wichtigste Stimme der Opposition in Madrid. Nun
       tritt die Anästhesistin bei den Regionalwahlen in der spanischen Hauptstadt
       an.
       
   DIR Neuwahlen in Spaniens Hauptstadtregion: Madrid muss im Mai an die Urnen
       
       Die Regionalchefin wollte mit der Parlamentsauflösung einem
       Misstrauensantrag zuvorkommen. Den Ciudadanos droht der Absturz.
       
   DIR Coronakrise in Spanien: Die dritte Welle ist da
       
       In Spanien steigen die Neuinfektionen wieder so schnell wie im Frühjahr
       2020. In bevölkerungsstarken Regionen gehen die Impfungen schleppend voran.