# taz.de -- 1. Mai-Proteste in Hamburg: Kritik an Polizeieinsatz wächst
       
       > Polizist:innen sollen Demosanitäter:innen an ihrer Arbeit
       > gehindert haben. Die Grünen fordern Aufklärung, die SPD kritisiert die
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Festgesetzt: Polizeikessel an den Hamburger Messehallen am 1. Mai 2021
       
       Hamburg taz | Der Einsatz der [1][Hamburger Polizei am 1. Mai] gerät von
       mehreren Seiten immer weiter in die Kritik. Einzelne Mitglieder der
       Grünen-Bürgerschaftsfraktion beklagen das ruppige Vorgehen der Polizei.
       Zudem schildern mehrere Sanitäter:innen, wie sie von der Polizei an
       ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie seien über einen längeren Zeitraum
       eingekesselt und so davon abgehalten worden, medizinische Hilfe für
       Demonstrant:innen zu leisten.
       
       Sechs Sanitäter:innen vom Sanitätsnetzwerk Hamburg waren den Tag über
       im Einsatz, um bei Bedarf medizinische Hilfe zu leisten. So auch am
       Samstagabend am Hauptbahnhof. Zwar war die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo vom
       „Roten Aufbau“ [2][zuvor von der Versammlungsbehörde untersagt worden],
       dennoch versammelten sich etwa 600 Menschen.
       
       Die Polizei drängte die Masse vom Bahnhof nach St. Georg ab. „Wir als
       Sanitäter:innen begleiteten diese, um bei möglichen Verletzungen
       helfen zu können“, sagen Sandra Berg und Alexander Klein vom
       Sanitätsnetzwerk, in dem sich professionelle Sanitäter:innen
       ehrenamtlich engagieren. Mehrere Hundert Beamt*innen hätten die
       Protestierenden umstellt, der Mindestabstand habe so nicht mehr eingehalten
       werden können. Unter den Eingekesselten seien vier Demosanis gewesen.
       
       „Wir wurden festgehalten und bekamen Ordnungswidrigkeiten angedroht wegen
       der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“, sagen Berg und
       Klein. An ihrer medizinischen Ausrüstung seien sie klar als
       Sanitäter:innen zu erkennen gewesen.
       
       Gerichtlich ist seit 2018 geklärt, dass Sanitäter:innen nicht als
       Teilnehmende einer Demonstration anzusehen sind, das betonen auch Berg und
       Klein. „Es ist ein Skandal, wie unsere notwendige Arbeit eingeschränkt
       wird, allen Versammlungsteilnehmer:innen eine umfassende und
       qualifizierte sanitätsdienstliche Versorgung zukommen zu lassen“, sagen die
       beiden Sprecher:innen. Erst nach knapp zwei Stunden seien sie aus dem
       Kessel gekommen.
       
       Auf Nachfrage erklärt ein Polizeisprecher: „Die sogenannten Demo-Sanitäter
       wurden als mögliche Teilnehmer gerichtlich untersagter Versammlungen
       angesehen. Aus diesem Grund wurden die Personalien festgestellt.“
       
       Mehrere Linken-Politiker hatten sich über den eskalativen Polizeieinsatz
       und die „grundrechtsfeindliche Haltung des Senats“ erbost. Die Grüne
       Fraktionschefin Jennifer Jasberg schrieb auf Twitter, es beschäme sie, dass
       Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen
       Demonstrant:innen und Polizei sende, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit
       aufwerfen.
       
       Auch andere grüne Bürgerschaftsabgeordnete hinterfragten das
       Einsatzkonzept. „Die an verschiedenen Stellen geäußerten Vorwürfe am
       Einsatz der Polizei müssen aufgeklärt werden“, fordert die innenpolitische
       Sprecherin der Grünen, Sina Imhof.
       
       Grundsätzlicher als Grüne und Linke äußert sich die Vereinigung
       Demokratischer Juristinnen und Juristen: Sie sieht einen neuen
       rechtsstaatlichen Tiefpunkt erreicht. Weder [3][die Demoverbote der
       Versammlungsbehörde] noch deren gerichtliche Bestätigung seien juristisch
       nachvollziehbar. Die Verwaltungsgerichte hätten die Verbote keiner
       ernsthaften Prüfung unterzogen. „Diese versammlungsfeindliche
       Rechtsprechung steht in der Tradition eines besonderen Hamburger Wegs, der
       im Rahmen der G20-Proteste zu trauriger Berühmtheit gelangte“, beklagt die
       Vereinigung.
       
       Erwartungsgemäß sieht die Polizei das anders. „Unser Ziel war es, die
       Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne aber die gute Entwicklung beim
       Gesundheitsschutz zu gefährden“, behauptete die Pressestelle schon am
       Samstagabend. Auch die SPD verbittet sich Kritik an der Polizei: „Die teils
       harsche Kritik ist unangemessen“, sagt Sören Schumacher, innenpolitischer
       Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, offenbar mit Blick auf die Kritik
       des grünen Koalitionspartners.
       
       4 May 2021
       
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