# taz.de -- Aufarbeitung des 1. Mai: Eskalativer Infektionsschutz
       
       > Im Innenausschuss verteidigen die Verantwortlichen die harte
       > Polizeitaktik auf der 18-Uhr-Demo. Die Linke sieht das Ziel des Einsatzes
       > nicht erfüllt.
       
   IMG Bild: Umsetzung des Infektionsschutzes
       
       Berlin taz | Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat am Montag im
       Innenausschuss den Polizeieinsatz am 1. Mai, der von der
       Deeskalationsstrategie vergangener Jahre abgewichen ist, gelobt. Ihr
       zufolge habe das Einsatzkonzept „umfassend getragen“, der Infektionsschutz
       sei umgesetzt worden.
       
       Sie verwahrte sich gegen Einschätzungen, dass es sich bei der Randale am
       Rande der [1][Revolutionären 1.-Mai-Demo] in Neukölln um die heftigsten
       Ausschreitungen der vergangenen Jahre gehandelt habe. Diese hätten „nicht
       unbedingt etwas zu tun mit früheren Ausschreitungen in Kreuzberg“, so
       Slowik. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete den Protesttag in der
       Gesamtschau als „weitgehend friedlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns
       von diesen gewaltsuchenden Extremisten nicht die Botschaft des 1. Mai
       kaputt machen lassen.“
       
       Der Leitende Polizeidirektor und Einsatzleiter des Tages, Stefan Katte,
       verteidigte das Auflösen des hinteren Teils der Revolutionären Demo bereits
       nach wenigen hundert Metern. Katte zufolge wurden die beiden
       anarchistischen und schwarzen Blöcke aufgrund massiver Verstöße gegen die
       Hygienebestimmungen abgespalten. Auf die Einhaltung des Abstandsgebots habe
       weder die Polizei noch der Versammlungsleiter hinwirken können. Gleichwohl
       gab er zu, dass der überwiegende Teil der Teilnehmer*innen Masken
       getragen habe: „Hätte keiner eine Maske tragen wollen, hätten wir sofort
       aufgelöst und die Demo nicht loslaufen lassen.“
       
       Angesichts der Bilanz von 93 verletzten Beamt*innen, von denen vier ihren
       Dienst nicht fortsetzen können, sei er „nicht zufrieden“. Andererseits
       sagte Katte: „Wie wir es gemacht haben und dass wir es gemacht haben, damit
       bin ich schon zufrieden.“ Die daraufhin folgende gewaltvolle Reaktion war
       einkalkuliert. Man sei sich bewusst gewesen: „Wenn man in diesen Aufzug
       reingeht, dann bleibt das nicht unkommentiert.“
       
       Slowik sprach von „90 Minuten Gewalt“, der „sehr deutlich begegnet“ worden
       sei. Insgesamt waren 6.000 Polizist*innen im Einsatz, davon bis zu
       5.300 gleichzeitig. 354 Menschen wurden im Tagesverlauf festgenommen, die
       meisten wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung, aber auch
       wegen Widerstands, Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
       Für drei Festgenommene wurde Untersuchungshaft angeordnet.
       
       ## Kritik an Auflösung
       
       Der Innenpolitiker Niklas Schrader (Linke) kritisierte die Auflösung des
       Demozugs auf Höhe einer Baustelle am Rathaus Neukölln: „Die Durchsetzung
       von Mindestabständen ist im Ergebnis nicht passiert. Es sind mehr Kontakte
       zwischen Menschen geschaffen als vermieden worden“, so Schrader. Katte
       hingegen sagte, es habe keinen optimalen Ort auf der Demoroute gegeben, um
       die beiden Blöcke auszuschließen. Bis auf die beiden Blöcke hätte die Demo
       weiterziehen können. Sie sei allerdings von der Versammlungsleitung nach
       einem Angriff auf diese aufgelöst worden.
       
       Eine politische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes blieb der Ausschuss
       überwiegend schuldig. Die SPD war einfach zufrieden, die Opposition teilte
       lieber aus. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger sagte in Richtung von Linken
       und Grünen, die das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen
       unterstützen: „Sie spalten die Stadt und setzen einen politischen
       Brandsatz, der sich dann auch am 1. Mai in Gewalttaten gegen Polizeibeamte
       entlädt.“
       
       Um dies fortan zu verhindern, forderte Dregger mehr Polizei sowie
       „gesetzliche Befugnisse“, um Personen im Vorfeld von Demos „aus dem Verkehr
       zu ziehen“ – mit oder ohne richterlichen Beschluss. Niklas Schrader
       erwiderte: „Wenn das Ihr Vorschlag ist, die Gewalt am 1. Mai einzudämmen,
       läuft es allen, denen die Grundrechte etwas wert sind, kalt den Rücken
       herunter.“
       
       3 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bilanz-des-1-Mai-in-Berlin/!5765128
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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