# taz.de -- Ungerechtfertigte Nebenkostenerhöhung: Nebyat T. darf bleiben
       
       > Die Räumungsklage gegen eine Familie in Bremen ist wohl nichtig: Der
       > Immobilienkonzern hat sie kaum begründet. Ein Happy End gibt's aber noch
       > nicht.
       
   IMG Bild: Die Nebenkostenrechnung muss Kosten nachvollziehbar machen – bei „Adler Wohnen“ geschah das nicht
       
       Bremen taz | Durch die geöffneten Fenster schallt Musik in den Saal 115 im
       Amtsgericht: Gut 50 Unterstützer*innen warten draußen auf der Straße
       auf Nebyat T., sie haben Lautsprecher mitgebracht. Die Räumungsklage, die
       am Freitag vorm Amtsgericht verhandelt wurde, [1][bewegt
       Wohnrechts-Aktivist*innen in der Stadt]. Eine Familie soll aus ihrer
       Wohnung gekündigt werden, weil sie ungerechtfertigte Nebenkosten nicht
       akzeptiert hat, so sieht man es hier.
       
       T. lebt seit fünf Jahren mit ihrer Familie in einem Wohnblock in der
       Robinsbalje in Huchting. Als die Berliner Immobiliengesellschaft Adler
       Wohnen 2017 das Haus übernimmt, werden die Nebenkosten plötzlich um 300
       Prozent erhöht. Eine richtige Begründung gibt es nicht – ihr Anwalt
       empfiehlt T., die Erhöhung nicht zu zahlen. Nun soll T., im achten Monat
       schwanger, mitsamt ihren drei Kindern wegen Mietrückstands gekündigt
       werden.
       
       Die Verhandlung ist kurz. Schließlich liegt nicht viel vor, worüber
       gerichtet werden könnte. Vom Immobilienkonzern selbst ist niemand
       erschienen; die GmbH hat dem Gericht zur Begründung ihrer Klage nur
       Nebenkostenabrechnungen bis 2017 vorgelegt. „Ich habe meinen Mandanten
       mitgeteilt, dass das nicht reicht“, so der Bremer Anwalt des Berliner
       Unternehmens.
       
       Selbst die Unterlagen, die vorliegen, scheinen nicht selbsterklärend zu
       sein: Berechnet würden Nebenkostenvorauszahlungen auf uralte Mieten, so die
       Richterin Marie-Elisabeth Andrae. Noch dazu, ergänzt T.s Anwalt, bleibe die
       Firma nicht konstant bei einer Summe, sondern habe „zwischenzeitlich ganz
       andere Forderungen aufgestellt“. „Ich habe jedenfalls erhebliche
       Schwierigkeiten, das Mietenkonto zu lesen“, so Richterin Andrae. „Man
       sollte eine Saldoklage schon so begründen, dass eine mit mittlerer
       Intelligenz ausgestattete Richterin sie verstehen kann.“
       
       ## Die Räumungsklage ist unschlüssig
       
       Die Erhöhung war zwei Wochen nach Abschluss des Mietvertrags mit der neuen
       Eigentümerfirma Adler erfolgt. Nach so kurzer Zeit könne man keinen so
       erheblich höheren Verbrauch begründen. „Da kann man eher von einer
       absichtlichen Täuschung bei Vertragsunterzeichnung ausgehen“, sagt Andrae.
       
       Die Immobilienfirma bekommt trotzdem noch die Gelegenheit, Unterlagen
       nachzureichen. Am 28. Mai soll mit neuen Dokumenten über den Fall
       entschieden werden – vermutlich aber eine Formalie, der Anwalt der
       Angeklagten teilte seiner Mandantin vor dem Gerichtssaal mit, dass sie zum
       nächsten Termin nicht unbedingt erscheinen müsse. Im Moment, so die
       Richterin, „ist die Klage unschlüssig.“ Es sieht gut aus für Nebyat T.
       
       Draußen auf der Straße wird geklatscht, als nach der Verhandlung das
       Zwischenergebnis bekannt wird. T. lächelt. Das Mikro überlässt die
       Eritreerin dann doch lieber dem Dolmetscher, der in ihrem Namen allen
       Unterstützer*innen dankt. Einer der Söhne im Grundschulalter umarmt
       seine Mutter und lacht. „Jetzt brauche ich keine Angst mehr haben“,
       übersetzt der Dolmetscher seine Worte an sie.
       
       Ein Happy End gibt es damit aber noch nicht. Bei Adler sind, glaubt man den
       Mieter*innen und ihren Unterstützer*innen, nicht nur die
       Nebenkostenabrechnungen verbesserungswürdig: Die Häuser seien feucht,
       Heizungen kaputt, Haustüren könnten nicht geschlossen werden.
       
       Die Vorwürfe [2][ähneln denen aus anderen Städten] und sind auch in
       Bremen-Huchting nicht neu; 2018 gab es im Stadtteil deshalb schon einmal
       einen Runden Tisch in der Nachbarschaft, mit Beteiligung von Mieter*innen,
       dem Quartiersmanagement und dem Huchtinger Ortsamt; damals kamen auch
       Vertreter*innen der Adler Group aus Berlin dazu. Ein paar Arbeiten
       seien danach erledigt worden, erzählt ein Sozialarbeiter aus dem Quartier,
       aber strukturell habe sich nichts verändert: Noch immer sei das Unternehmen
       für die Mieter*innen nicht erreichbar, auf Beschwerden werde nicht
       reagiert.
       
       Ein vom Gesundheitsamt beanstandetes Schimmelproblem werde nicht
       angegangen. „Für die Nachbarschaft war es eine frustrierende Erfahrung,
       dass auch der Runde Tisch nicht viel gebracht hat“, erzählt der
       Sozialarbeiter.
       
       Jetzt, wo Mieter helfen Mietern und das Bremer Bündnis Zwangsräumungen
       verhindern im Boot sind, gibt es wieder Versuche, die Wohnsituation zu
       verbessern: Es finden regelmäßige Mieterversammlungen statt. Und bald will
       die Nachbarschaft einen gemeinsamen Mängelbrief an die Hausverwaltung
       schicken. „Eigentlich müsste der Konzern auf der Anklagebank sitzen“,
       findet eine der Unterstützerinnen vor dem Amtsgericht.
       
       3 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.facebook.com/Zwangsraeumungenverhindern/
   DIR [2] https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22524852_Mieterhoehungen-im-Bielefelder-Skandal-Haus-unrechtmaessig.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lotta Drügemöller
       
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