# taz.de -- Studienautorin über Ost-Kohleausstieg: „Es gibt Angst vor der Entkopplung“
       
       > Die Fokussierung auf Märkte ist beim Strukturwandel nach dem
       > Kohleausstieg im Osten der falsche Weg. Studienautorin Anna Schüler kennt
       > Alternativen.
       
   IMG Bild: Alles mitnehmen beim Ausstieg: Ein Kohlebagger überquert eine Straße im Kreis Leipzig
       
       taz: Frau Schüler, in einer von Ihnen mitverfassten [1][Studie der
       Rosa-Luxemburg-Stiftung] beklagen Sie, dass beim Strukturwandel im
       mitteldeutschen Braunkohlerevier nur ein verengtes Verständnis von
       regionaler Entwicklung umgesetzt wird. Was bedeutet das genau? 
       
       Anna Schüler: Gegenwärtig folgen die Planungen und Leitbildprozesse der
       dominanten Erzählung von Strukturentwicklung: fokussiert auf Märkte, auf
       Innovationen und die ‚Green Economy‘. Das ist einleuchtend, wenn man an
       Arbeitsplätze und daran denkt, dass ein zentraler Zweig der Wertschöpfung
       wegfällt. Aber es ist zu kurz gedacht. Denn erstens steht dabei nicht die
       Frage im Fokus, [2][wie die Menschen vor allem im Kernrevier, also im
       ländlichen Raum, leben wollen] und was dafür gebraucht wird. Und zweitens
       ist es als Antwort auf die Klimakrise nicht ausreichend, ein paar
       Industrien grüner zu machen. Das lässt außer Acht, wie tiefgreifend alle
       gesellschaftlichen und ökonomischen Bereiche transformiert werden müssen.
       
       Thema Arbeit: Der Braunkohleabbau ist einer der bedeutsamsten
       Industriezweige der Region und wichtiger Arbeitgeber für viele Menschen.
       Was passiert durch den Strukturwandel mit den Existenzen? 
       
       Für einen Teil der direkt in der Kohle Beschäftigten sind Anpassungsgelder
       vorgesehen, das gilt aber nicht für alle. Zudem dauert die Phase der
       Anpassung in Sachsen-Anhalt wohl noch bis in die 2030er Jahre. Die
       Hoffnung, dass auch [3][die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft
       (Mibrag)] einen Umbauprozess anstößt und sich durch andere Formen der
       Energieerzeugung als Energiedienstleister und Arbeitgeber in der Region
       etabliert, haben wir nicht. Der Mibrag-Eigentümer hat in den vergangenen
       Jahren vor allem darauf spekuliert, dass die Energiewende verzögert wird.
       Umso mehr glauben wir, dass über andere Formen des Wirtschaftens
       nachgedacht und diese entsprechend förderbar werden müssen:
       gemeinwohlorientierte Unternehmen, lokale Wertschöpfung, Genossenschaften.
       
       Gefördert werden derzeit zum Beispiel Straßenbauprojekte in der Region. Sie
       kritisieren, dass zu wenig Geld in Demokratieförderung, soziale und
       kulturelle Infrastrukturen fließt. Wiederholen sich in Sachsen-Anhalt auch
       die Erfahrungen mit der Strukturpolitik nach der Wende und die Angst vor
       einem erneuten Strukturbruch? 
       
       Das ist die am häufigsten geäußerte Befürchtung in den Gesprächen, die wir
       geführt haben. Das gibt es bei Kohlebeschäftigten, im Kulturverein oder in
       der Lokalpolitik: die nachvollziehbare Angst vor der Entkopplung. Die
       Menschen wollen mitreden, es gibt den Wunsch, sich zu beteiligen und aktiv
       mitzugestalten. Diese Hoffnungen gilt es nicht zu enttäuschen, weil Politik
       sonst einen enormen Vertrauensverlust riskiert. Wenn aber die
       Beteiligungsprozesse nicht langfristig angelegt sind, oder die
       Zivilgesellschaft in den Gremien, die über Fördermittelkriterien und deren
       Vergabe entscheiden, nicht vertreten ist, wie sollen
       Entkopplungserfahrungen dann aufgefangen werden?
       
       Mit der Studie versuchen Sie, auf diese Fragen auch Ausblicke zu
       formulieren. Was bräuchte es für eine echte sozial-ökologische
       Strukturpolitik? 
       
       Eine Frage ist der Zeitfaktor. Die Klimakrise wird sich nicht an
       Förderzyklen halten. Daher sehen wir in den Strukturwandelprozessen gerade
       zentrale Hebel für Transformationen. Dafür braucht es eine Abkehr von der
       bisherigen
       
       Politik der großen Unternehmen und einen Fokus auf lokale Wertschöpfung.
       Ökologische und Klimaneutralitätskriterien und Demokratisierung müssen
       Grundlage für den Umbau sein, auch in der Förderung. Wir plädieren auch
       dafür, vor allem den ländlichen Raum als Priorität zu behandeln.
       Wachstumspole wie Leipzig oder Halle haben [4][andere Zugänge und
       Ressourcen als Gemeinden wie Hohenmölsen oder Zeitz].
       
       9 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_5-21_Strukturwandel.pdf
   DIR [2] /Klimaverein-ueber-Ost-Strukturwandel/!5621876
   DIR [3] /Ort-in-Sachsen-vor-Baggern-gerettet/!5745883
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   DIR Sarah Ulrich
       
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