# taz.de -- Tesla-Fabrik in Brandenburg: Kritik an fehlenden Genehmigungen
       
       > Der US-Konzern kritisiert das Genehmigungsverfahren rund um das Werk in
       > Deutschland. Das Unternehmen baut bislang mit einer vorläufigen
       > Erlaubnis.
       
   IMG Bild: Noch keine endgültige Genehmigung, aber fast fertig: Die Tesla-Fabrik in Grünheide Ende März
       
       Berlin dpa | Tesla greift zu scharfer Kritik an den
       [1][Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin]. Der
       US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten
       Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf
       gegen die Erderwärmung. „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und
       Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz
       zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der
       Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisierte Tesla.
       
       „Besonders irritierend“ sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag
       noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe.
       Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen
       Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn
       beschleunigten, gleich behandelt würden. Tesla äußerte sich in einem
       Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik
       vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass
       die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um
       das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die
       Stellungnahme als „Freund des Gerichts“ ein, da es im Interesse des
       Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.
       
       Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg
       im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500 000 Autos pro Jahr
       fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die
       Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden
       unterbrochen. [2][Kritiker] fürchten unter anderem, dass durch die
       Herstellung der E-Autos der Wasserhaushalt in der Region unter Druck gerät.
       
       Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die
       Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte
       Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch
       indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf
       relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte
       verhindern, argumentierte der US-Konzern. Tesla kritisierte auch, dass bei
       der [3][Beteiligung der Öffentlichkeit] „einige der aktuellen Bestimmungen
       zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt
       Substanz“.
       
       8 Apr 2021
       
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