# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Grüner wird's doch
       
       > Die Kretschmann-Partei wird wieder mit der CDU regieren. Eine gute Wahl:
       > Für den Machterhalt schlucken die Schwarzen praktisch alle grünen
       > Wünsche.
       
   IMG Bild: Gibt die Richtung vor: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen
       
       Spätestens seit der Reaktion des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke vom
       vergangenen Donnerstag auf Kretschmanns Entscheidung, [1][mit der CDU in
       Koalitionsverhandlungen zu gehen], muss auch dem [2][letzten Ampelfan] klar
       sein, dass die Grünen zumindest für Baden-Württemberg mit der am Boden
       liegenden Union die bessere, weil berechenbarere Wahl getroffen haben: Die
       Liberalen seien im Gegensatz zur CDU eben nicht bereit, sich „völlig den
       Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, blafft
       der Verschmähte den Kretschmann-Grünen hinterher. Er hätte auch sagen
       können: Mit meiner FDP hättet ihr keine wirksame Klimapolitik machen
       können.
       
       Ob es mit der CDU besser klappt, wird sich schon zeigen, wenn es ab
       Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen konkret wird. Der bisherige
       Fahrplan macht jedenfalls Hoffnung, dass die kommenden fünf Jahre
       wesentlich grüner werden als in der Erstauflage dieser Koalition. Bis zu
       tausend neue Windräder in Staatswäldern sollen entstehen und Solarpanele
       auf den Dächern der Häuslebauer Pflicht werden.
       
       Der ÖPNV soll nach dem Willen von Grün-Schwarz massiv ausgebaut werden. Auf
       ein neues Wahlrecht haben sich die künftigen Koalitionäre geeinigt, und das
       Wahlalter wollen sie auf 16 Jahre senken. Gut integrierte Geflüchtete
       sollen ein Bleiberecht erhalten, und auch die vor fünf Jahren von Grün-Rot
       verschobene Kennzeichnungspflicht für die Polizei soll nun kommen. All das
       haben die Koalitionäre in den Sondierungen vereinbart.
       
       Das klingt zu schön, als dass man es gleich glauben möchte. Tatsächlich
       könnten geringere Steuereinnahmen in Folge der Pandemie manches schöne
       Vorhaben gefährden. Dass sich die Union querstellt, ist zumindest für's
       Erste nicht zu erwarten. Ihre Tricks und Mätzchen in der vorangegangenen
       Regierung haben die Wähler ja nicht gerade belohnt.
       
       ## Keine konservativen Akzente
       
       Konservative inhaltliche Akzente sucht man in dem Fahrplan sowieso
       vergeblich. Der schwer angeschlagenen ehemaligen Staatspartei von Lothar
       Späth und Erwin Teufel reicht es offenbar, wieder mit am Kabinettstisch zu
       sitzen. Mancher in der Führungsspitze der Union ist froh, damit seine
       politische Zukunft gesichert zu haben. Andere sehen womöglich wirklich eine
       Chance für eine programmatische Erneuerung der eigenen Partei.
       
       So gesehen, könnte die Koalitionsbildung im Südwesten dann doch Einfluss
       auf den Bundestagswahlkampf im Herbst haben. Denn wenn sich selbst die
       strukturkonservative Union in Baden-Württemberg, und sei es nur um des
       Machterhalts willen, zu Windrädern und Radwegen bekennt, kann das für die
       gesamte Union, [3][egal ob von Söder oder Laschet geführt], nicht so schwer
       sein. CDU-Wählern, denen diese Richtung nicht passt, bliebe dann ja noch
       die FDP.
       
       7 Apr 2021
       
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