# taz.de -- Atomstreit zwischen Iran und USA: Leise Hoffnung auf Deeskalation
       
       > In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten zur Rückkehr des
       > Nuklearabkommens. Weitere Konfrontation könnte Hardlinern im Iran nützen.
       
   IMG Bild: Hassan Ruhani, Präsident des Iran, besucht ein Atomkraftwerk (Archivbild)
       
       Berlin taz | Gibt es einen Weg zur Deeskalation der seit drei Jahren
       gefährlich wachsenden Konfrontation zwischen den USA und Iran und damit
       eine [1][Chance für die Rückkehr beider Staaten] in das im Juli 2015
       vereinbarte Abkommen zur Begrenzung von Teherans Nuklearprogramm auf
       nichtmilitärische Zwecke? Leise Hoffnung macht das für Dienstag in Wien
       geplante erste Treffen von RegierungsvertreterInnen aller sieben
       ursprünglichen Vertragsstaaten, seit die USA unter Ex-Präsident Donald
       Trump im Mai 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen waren.
       
       Seit diesem Ausstieg hatte die Trump-Administration eine Strategie
       „massiven Drucks“ gegen Teheran verfolgt mit neuen, teils
       völkerrechtswidrigen Sanktionen nicht nur gegen Iran selber, sondern auch
       gegen Unternehmen und Banken in Drittstaaten in Europa und anderen
       Weltregionen, um diese zur Aufgabe jeglicher Wirtschaftsbeziehungen zu Iran
       zu zwingen. Iran hatte das [2][Abkommen in den ersten drei Jahren ab Juli
       2015 penibel eingehalten]. Das bestätigten sowohl die IAEO in ihren
       regelmäßigen Überwachungsberichten wie auch Trumps Vorgänger Barack Obama
       alle drei Monate gegenüber dem Kongress in Washington.
       
       Doch nachdem die verbliebenen fünf Vertragsstaaten kaum etwas unternahmen
       gegen die US-Sanktionen und zur Kompensation ihrer verheerenden
       Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft, begann die Führung in Teheran
       2019 mit schrittweisen Verletzungen des Abkommens. Die bislang letzten
       Verstöße beschloss das von konservativen Hardlinern beherrschte Parlament
       in Teheran mit stillschweigender Billigung von Revolutionsführer Ayatollah
       Ali Chamenei, aber gegen den ausdrücklichen Willen von Präsident Hassan
       Ruhani und Außenminister Mohammed Sarif. Beide betonen immer wieder, dass
       sie an dem Nuklearabkommen festhalten wollen.
       
       Joe Biden verkündete gleich nach seinem Wahlsieg im November letzten Jahres
       die [3][grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung zur Rückkehr in das
       Abkommen]. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Iran „zuvor sämtliche
       Vertragsverstöße rückgängig macht“. Vertreter der iranischen Führung
       forderten hingegen, dass die USA zunächst „sämtliche Sanktionen“ aufheben.
       Zuvor werde es auch „keine Verhandlungen mit den USA geben“.
       
       ## Maximalpositionen aufgegeben
       
       Das Treffen in Wien ist ein Indiz dafür, dass beide Seiten ihre
       Maximalpositionen aufgegeben haben, und dass die Frage, wer den ersten
       Schritt macht, nicht mehr als Blockade im Raum steht. Die
       Biden-Administration sei bereit zu Gesprächen über eine „gegenseitige
       Rückkehr“ der USA und Irans in das Nuklearabkommen, erklärte das Weiße Haus
       am Freitag. Es gibt bereits Ideen für parallele, beziehungsweise in ihrer
       Abfolge miteinander abgesprochene Schritte.
       
       Der renommierte Rüstungskontrollexperte Professor Götz Neuneck vom
       Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik schlug
       gemeinsam mit Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einem [4][Betrag für
       den Tagesspiegel vom Samstag] vor, die USA könnten zunächst die „sekundären
       Sanktionen“ gegen Firmen und Banken von Drittländern aufheben sowie die
       Sanktionen, die derzeit die Lieferung von Medikamenten und medizinischem
       Material nach Iran verhindern. Letzteres sei „vor allem in Zeiten der
       Corona-Pandemie von hervorragender Bedeutung“.
       
       Zudem „könnte ein kleiner Teil der eingefrorenen Konten des Iran aus dem
       Ölgeschäft freigegeben werden“. Iran müsse „im Gegenzug beispielsweise
       Vertragsverletzungen wie die Entwicklung neuer Zentrifugen stoppen“ oder
       die in den letzten Monaten auf bis zu 20 Prozent hochgefahrene Anreicherung
       von Uran wieder auf die in dem Nuklearabkommen erlaubten „3,7 Prozent
       begrenzen“.
       
       ## Abkommen ist erst der Anfang
       
       Doch selbst wenn durch derartige Schritte der USA und Irans schließlich die
       vollständige Rückkehr beider Seiten zu dem bestehenden Nuklearabkommen
       erreicht werden sollten, bleibt ein Problem: Die Biden-Administration will
       auch ein Abkommen mit Teheran zur Begrenzung der konventionellen
       Raketenrüstung des Landes sowie zur Eindämmung der in Washington als
       „destabilisierend“ kritisierten Rolle Teherans in der Region etwa bei der
       Unterstützung des syrischen Regimes, der Hisbollah im Libanon oder der
       Hamas im Gazastreifen.
       
       Unterstützung finden diese Forderungen bei den Regierungen in Berlin, Paris
       und London. Zwar besteht Präsident Biden im Unterschied zu seinem Vorgänger
       Trump nicht mehr darauf, entsprechende Vereinbarungen in das bestehende
       Nuklearabkommen aufzunehmen. Aber auch zu Verhandlungen über neue, separate
       Vereinbarungen mit Restriktionen, die lediglich für Iran gelten würden,
       gibt es in Teheran bislang keine Bereitschaft.
       
       Zu Begrenzungen der eigenen Raketenrüstung wäre man durchaus bereit,
       erklären iranische Diplomaten – allerdings nur im Rahmen einer
       multilateralen Rüstungskontrollvereinbarung, an der auch andere Staaten der
       Region wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei oder Ägypten beteiligt sein
       müssten.
       
       Kritik an der „destabilisierenden“ Rolle Irans in der Region oder gar der
       in den letzten Jahren von den Regierungen in Washington, Tel Aviv und Riad
       häufig erhobene Vorwurf, Iran sei „der größte staatliche Sponsor des
       globalen islamistischen Terrorismus“, wird von offiziellen iranischen
       Gesprächspartnern gekontert mit Verweis auf die massive Unterstützung, die
       Al Kaida, der „Islamische Staat“ und andere sunnitische
       Terrororganisationen in den letzten drei Jahrzehnten von den saudischen
       Wahhabiten sowie von den Regierungen in Katar und den Vereinigten
       Arabischen Emiraten erhalten haben und weiterhin erhalten.
       
       ## Konfrontation könnte Hardlinern nützen
       
       Die politische und militärische Unterstützung dieser allesamt
       undemokratischen Regimes durch demokratische Staaten des Westens macht
       deren [5][Kritik an der Rolle Irans in der Wahrnehmung iranischer
       Offizieller völlig unglaubwürdig]. Dasselbe gilt für die Kritik westlicher
       Regierungen an den massiven Menschenrechtsverstößen des iranischen Regimes
       gegen die eigene Bevölkerung.
       
       Die Zeit für eine Deeskalation der US-iranischen Beziehungen und zur
       Rettung des Nuklearabkommens drängt. Eine anhaltende oder sogar noch weiter
       eskalierte Konfrontation würde – so wie auch immer zuvor in dem jetzt seit
       fast 20 Jahren schwelenden Konflikt um das iranische Nuklearprogramm – den
       Hardlinern in Teheran in die Hände spielen und die Gefahr erhöhen, dass
       einer der Ihren – möglicherweise sogar der Kandidat der besonders
       US-feindlichen Revolutionären Garden – die Präsidentschaftswahl am 18. Juni
       gewinnt.
       
       4 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nuklearabkommen-mit-Iran/!5753279
   DIR [2] /Atominspektionen-im-Iran/!5753484
   DIR [3] /US-Praesident-Joe-Biden-zur-Aussenpolitik/!5749270
   DIR [4] https://www.tagesspiegel.de/plus/rettet-den-atomdeal-mit-iran-die-usa-und-europa-muessen-jetzt-auf-teheran-zugehen-viel-zeit-bleibt-nicht/27062248.html
   DIR [5] /Iran-und-der-Westen/!5746694
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
   DIR Atomabkommen mit Iran
   DIR Joe Biden
   DIR Hisbollah
   DIR Saudi-Arabien
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Atomabkommen mit Iran
   DIR Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
   DIR Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit zwischen Ukraine und IAEO: Wenig Vertrauen in die Atombehörde
       
       Das AKW Saporischschja ist von russischen Truppen besetzt. Nun soll es von
       der IAEO-Atombehörde besucht werden – doch Kiew ist nicht begeistert.
       
   DIR Atomverhandlung mit Iran: Macron drängt zu Kompromissbereitschaft
       
       Frankreichs Präsident Macron will den Iran im Atomstreit dazu bewegen, auf
       eine Verhandlungslösung einzugehen. Am Samstag telefonierte er mit
       Staatschef Ebrahim Raisi.
       
   DIR Mutmaßlicher Sabotageakt im Iran: Teheran sieht Israel hinter Angriff
       
       Die Führung in Teheran hat Israel mit Vergeltung gedroht. Sie macht das
       Land für einen Angriff auf die Natans-Atomanlage am Sonntag verantwortlich.
       
   DIR Atomabkommen mit dem Iran: Wege zurück zum Atomdeal
       
       Die EU leitet Gespräche mit dem Iran zur Wiederbelebung des Atomabkommens.
       Die USA begrüßen das. Wer aber den ersten Schritt geht, bleibt noch unklar.
       
   DIR US-Luftangriff im Nahen Osten: Militärschlag zur Vergeltung
       
       Die Luftwaffe hat auf Anweisung von US-Präsident Biden Angriffe gegen
       pro-iranische Kämpfer im syrisch-irakischen Grenzgebiet geflogen. Es gab
       mehrere Tote.
       
   DIR Neues Atomgesetz im Iran: Parlament schießt quer
       
       Irans Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA in den Atomdeal. Das
       Parlament aber hat eigene Pläne und verabschiedet ein delikates Gesetz.