# taz.de -- Investitionen in den USA: Bloß keine höheren Steuern
       
       > Im US-Senat kündigt Republikaner Mitch McConnell Widerstand gegen Joe
       > Bidens Plan an, 2 Billionen Dollar in die Infrastruktur zu investieren.
       
   IMG Bild: Geübter Verhinderer: Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell
       
       Washington afp | Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch
       McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden
       angekündigte [1][Zwei-Billionen-Dollar-Programm] zur Modernisierung der
       Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe
       bekämpfen, denn der Plan sei das „falsche Rezept für Amerika“, sagte
       McConnell am Donnerstag.
       
       Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von
       Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte,
       was die US-Wirtschaft derzeit brauche, sei eine „riesige Steuererhöhung“,
       sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm
       „mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken“ vorgesehen sei.
       
       Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines
       Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren.
       Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21
       auf 28 Prozent. Biden betonte, das Programm werde „Millionen von gut
       bezahlten Jobs“ schaffen. Die Vereinigten Staaten „können keine weitere
       Minute mehr zögern“, um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen.
       
       Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen
       Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der
       Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmensteuer. Unter Bidens
       Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt
       worden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammern,
       insbesondere im Senat ist ihre Mehrheit aber hauchdünn und brüchig.
       
       Große Investitionen in die marode Infrastruktur hatte bereits Präsident
       Barack Obama (2009-2017) durchsetzen wollen, war aber am Widerstand des
       republikanisch dominierten Kongresses gescheitert. Sein Nachfolger Donald
       Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls solche Investitionen
       angekündigt – dann aber nie wieder davon gesprochen.
       
       2 Apr 2021
       
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