# taz.de -- Kurden in der Türkei: Richter schießen quer
       
       > Das türkische Verfassungsgericht lehnt den Antrag auf ein HDP-Verbot ab.
       > Das offenbart, dass die gesamte Anklage mit heißer Nadel gestrickt ist.
       
   IMG Bild: Der HDP-Abgeordnete Omer Gergerlioglu (M.) protestiert gegen den Entzug seiner Immunität
       
       Berlin taz | Es kam nicht ganz überraschend, ist aber dennoch eine kleine
       Sensation: Das Verfassungsgericht der Republik Türkei hat den Antrag des
       Generalstaatsanwaltes, ein Verbotsverfahren gegen die kurdisch-linke HDP
       einzuleiten, zurückgewiesen. Aus formalen Gründen, wie es heißt. Wie
       türkische Medien berichteten, waren anscheinend unter den 680
       Parteifunktionären, die im Verbostverfahren gleichsam in einem Aufwasch
       nach dem Willen des Generalstaatsanwaltes für mindestens fünf Jahre mit
       einem generellen Politik-Verbot belegt werden sollten, auch einige, die
       bereits verstorben sind.
       
       Offenbar war die gesamte Verbots-Anklage mit heißer Nadel gestrickt. Das
       spricht mit dafür, dass der Generalstaatsanwalt bei dem gesamten Verfahren
       nicht nur aus eigenem Antrieb gehandelt hat, sondern Anweisungen aus der
       Politik folgte. Der für ihn zuständige Innenminister Süleyman Soylu ist
       seit langem gegen einen schärferen Kurs gegen die HDP, wurde aber von
       Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl nicht eindeutig instruiert, weshalb er
       wochenlang zögerte. Anders der Vorsitzende der rechtsradikalen MHP, Devlet
       Bahceli. Er drängt seit längerem offensiv auf ein Verbot der HDP, weil nur
       so „die PKK wirkungsvoll bekämpft werden könne“.
       
       Auftrieb bekam Bahceli, dessen MHP de facto mit Erdogans AKP koaliert, als
       Mitte Februar eine Befreiungsaktion türkischer Spezialkräfte im Nordirak
       scheiterte und 13 türkische Gefangene der PKK, alle Soldaten und
       Polizisten, getötet wurden. Die HDP hatte seit längerem darauf gedrängt,
       dass die Gefangenen durch Verhandlungen ausgelöst werden sollten, doch die
       Regierung hatte das empört zurückgewiesen. Jetzt wurde die HDP zum
       Blitzableiter für die gescheiterte Befreiungsaktion. Man warf ihr erneut
       vor, mit der PKK zusammen zu arbeiten.
       
       In dieser Situation verschärfte Bahceli seine Forderung nach einem Verbot
       der HDP und versuchte alle anderen, die ihn dabei nicht unterstützen
       wollten, zu Sympathisanten „der Terroristen“ zu machen. Das zeigt in der
       Türkei immer Wirkung – vor allem bei der sozialdemokratischen CHP und der
       rechten IYI-Parti, die in der Opposition zumindest indirekt mit der HDP
       zusammengearbeitet hatten.
       
       ## Verunsicherung allerorten
       
       Selbst im Ausland sind viele verunsichert. So beschwerten sich die beiden
       HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar in einem offenen Brief an
       Bundesaußenminister Heiko Maas, dass dieser zwar den Verbotsantrag gegen
       ihre Partei kritisiert, gleichzeitig aber die HDP aufgefordert habe, sich
       eindeutig von der PKK zu distanzieren. Das sei eine Wiederholung der
       Propaganda der Regierung, merkten die beiden an.
       
       Auch wenn ein großer Teil des türkischen Establishments den Vorwurf der
       Zusammenarbeit zwischen HDP und PKK nicht nur propagandistisch erhebt,
       sondern tatsächlich davon überzeugt ist, gibt es für den Verbotsantrag
       einen weiteren, triftigen Grund. Die HDP bedroht die Mehrheit der
       Regierungskoalition und eine Wiederwahl von Erdogan bei der Wahl 2023.
       
       Wie sich bei den Kommunalwahlen 2019 in den großen Städten des Landes
       gezeigt hat, gewinnt die Opposition, wenn sie von der HDP unterstützt wird.
       Sollte es also zu halbwegs regulären Wahlen kommen und die Opposition einen
       gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten präsentieren, der dann auch von der
       HDP unterstützt wird, hat Erdogan wenig Chancen wiedergewählt zu werden.
       Deshalb sollen die knapp 7 Millionen Wählerstimmen, die die HDP erringen
       konnte, durch ein Verbot der Partei neutralisiert werden.
       
       Vor diesem Hintergrund war es durchaus mutig von den Richtern des
       Verfassungsgerichts, den Antrag auf ein Verbot der HDP erst einmal
       zurückzuweisen. Bahceli sagte in einer Reaktion auf den Richterspruch, man
       solle das Verfassungsgericht mit der HDP gleich mit abschaffen.
       
       ## Langsame Zermürbung
       
       Das ist aber erst einmal unwahrscheinlich. Denn nun müssen der
       Generalstaatsanwalt beziehungsweise die Regierung überlegen, ob sie eine
       neue Klageschrift formulieren sollen oder nicht. Die Alternative zu einem
       Verbot ist [1][die langsame Zermürbung der HDP].
       
       Seit der Kommunalwahl wurden von über 60 der HDP nahestehenden
       Bürgermeister 56 aus dem Amt entfernt und [2][durch Zwangsverwalter]
       ersetzt. Gegen etliche Abgeordnete der HDP liegen dem Parlamentspräsidenten
       Anträge auf Aufhebung ihrer Immunität oder einen Mandatsentzug vor.
       
       Das Verfassungsgericht hat am gleichen Tag, an dem es den Verbotsantrag
       gegen die HDP zurückwies, ebenfalls eine Klage des HDP-Abgeordneten Ömer
       Faruk Gergerlioglu zurückgewiesen, der gegen seinen Mandatsentzug vorgehen
       wollte. Sein Rauswurf aus dem Parlament sei rechtens, befanden die Richter.
       
       1 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Haftbefehle-in-der-Tuerkei/!5716682
   DIR [2] /Kurden-in-der-Tuerkei/!5644800
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Wittenfeld
       
       ## TAGS
       
   DIR Türkei
   DIR Kurden
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR HDP
   DIR Türkei
   DIR Türkei
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Türkei
   DIR Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Von der Leyen in der Türkei: Die EU kapituliert vor Erdoğan
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem Besuch in der Türkei ein Signal
       gesetzt: Die EU interessiert sich für Macht, nicht für Menschenrechte.
       
   DIR Kurdische Politikerin in der Türkei verurteilt: 22 Jahre Haft für Leyla Güven
       
       Die Politikerin setzte sich für die Rechte der kurdischen Minderheit ein.
       Einen Hungerstreik vor zwei Jahren hätte sie beinahe mit dem Leben bezahlt.
       
   DIR Haftbefehle in der Türkei: Unerwarteter Schlag gegen die HDP
       
       Türkische Behörden haben Dutzende Haftbefehle gegen kurdische
       HDP-Mitglieder ausgestellt. Ein alter Konflikt wird neu aufgelegt.
       
   DIR Kurden in der Türkei: Erdoğan setzt auf Zwang
       
       Die türkische Regierung ersetzt immer mehr kurdische Bürgermeister durch
       Zwangsverwalter. Dabei waren sie gerade erst gewählt worden.
       
   DIR Türkische Offensive in Nordsyrien: Zahlreiche HDP-Politiker verhaftet
       
       Die oppositionelle HDP verurteilt als einzige Fraktion im Land das Vorgehen
       der Türkei in Nordsyrien. Doch die Regierung lässt keine Kritik zu.