# taz.de -- Die Grünen und der Wahlkampf: Schwankend im Umfragerausch
       
       > Annalena Baerbock und die Grünen sind gerade im Honeymoon. Aber im
       > anstehenden Wahlkampf lauern viele Fallen und Risiken. Eine Analyse.
       
   IMG Bild: Die Körperhaltung signalisiert Entschlossenheit
       
       Für Annalena Baerbock und die Grünen regnet es gerade Rosen vom Himmel.
       Baerbock lächelt auf den Covern von Spiegel und Stern; die Zeit fragt auf
       dem Titel in einer Collage mit Armin Laschet: „Sie oder er?“ Die Grünen
       ziehen in Umfragen an der CDU vorbei und verzeichnen eine Welle von
       Neueintritten.
       
       Es ist: Honeymoon.
       
       Dennoch – oder besser, genau deshalb – bemüht sich Bundesgeschäftsführer
       Michael Kellner am Telefon, nicht allzu euphorisch zu klingen. „Die
       Präsentation der Kanzlerkandidatin ist uns gut geglückt.“ Die Resonanz sei
       „ermutigend“. Kellner konzipiert und verantwortet den grünen
       Bundestagswahlkampf, seine Botschaft ist klar: Bloß nicht übermütig werden.
       
       „Wir sind hier der Underdog“, sagt auch Kanzlerkandidatin Baerbock, und
       dieses Understatement ist angebracht und klug. Denn den Grünen steht ein
       Wahlkampf bevor, in dem viele Risiken und Fallen lauern – und die Euphorie
       könnte schneller verfliegen, als man denkt, auch wenn ihnen das Karlsruher
       Urteil zum Klimaschutzgesetz äußerst gelegen kommt.
       
       Die Frage lautet: Wie bringen die Grünen ihren Veränderungswillen mit der
       verbreiteten Sehnsucht nach Normalität zusammen?
       
       Gestandene Grüne machen sich keine Illusionen. Da sie nun im Zentrum der
       Aufmerksamkeit sind, werden sie von allen anderen Parteien hart attackiert.
       „Ich glaube, dass der Lagerwahlkampf dieses Mal neu definiert wird: Alle
       gegen uns“, sagt Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische
       Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. [1][„Der Wahlkampf wird brutal“],
       sagt auch der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin. „Wir werden keine
       Freunde haben.“
       
       ## Vorteil wird Nachteil
       
       Ausgerechnet ein Vorteil könnte zum Nachteil werden. Die Grünen haben heute
       über 110.000 Mitglieder, in den vergangenen Jahren sind 40.000 neu
       dazugestoßen. Sie wollen für eine bessere Welt kämpfen, sich engagieren,
       haben große Ideale. Aber: „Sie haben noch keine Vorstellung davon, wie hart
       die Privilegien der alten Welt verteidigt werden“, sagt Trittin. Er spricht
       aus Erfahrung, war er doch im Wahlkampf 2013 Spitzenkandidat, [2][als die
       Grünen wegen des Veggiedays, ihres Steuerprogramms und der
       Pädophiliedebatte im Feuer standen.]
       
       Die fragile grüne Parteistruktur ist also ein Problem von Baerbock.
       Unerfahrene Mitglieder sind das eine. Aber manchmal liegen auch in
       Baerbocks direktem Umfeld die Nerven schnell blank. Ein Beispiel: Im
       Januar forderten zwölf linke Basisgrüne in einem offenen Brief, auf eine
       KanzlerkandidatIn zu verzichten, da Personenkult der Partei nicht gut tue.
       
       Die kleine Gruppe hat nichts zu sagen, ihre Intervention war eigentlich
       irrelevant. Umso interessanter die Reaktion der Grünen-Spitze: Bundesvize
       Jamila Schäfer warf dem kritischen Dutzend auf Twitter vor, die Partei zu
       „trollen“. Kellner antwortete für die Grünen-Spitze in scharfem Ton – und
       zeigte sich „befremdet“. Indem die Basisgrünen die Öffentlichkeit suchten,
       ignorierten sie die von ihnen selbst gelobte Geschlossenheit, kofferte er
       zurück.
       
       Allerdings steckte die Parteispitze ihre eigene Antwort dem Spiegel, machte
       sie also auch öffentlich. Bei den angeblich basisdemokratischen Grünen
       wurde also Basiskritik mit großem Kaliber niederkartätscht.
       
       Bleibt die Frage: Was passiert, wenn es für die Grünen wirklich hart auf
       hart kommt? Seit Baerbock und Habeck vor gut drei Jahren den Parteivorsitz
       übernahmen, haben sie ja warmen Wind unter den Flügeln. Ob ihr Nervenkostüm
       mit dem Druck klarkommt, den sie selbst vorhersagen, ist offen.
       
       ## Ausgewogen, aber frisch
       
       Kellner räumt ein, dass man bei dem Basisbrief „etwas überreagiert“ habe.
       Er telefoniert von seinem Häuschen in der Uckermark aus, im Hintergrund
       zwitschern Vögel. Seit Langem arbeitet er am Auftritt der Grünen im
       Wahlkampf, Look und Anmutung der Kampagne wurden schon vor der Klärung der
       K-Frage zwischen Baerbock und Robert Habeck mit dem ganzen Vorstand
       abgestimmt. „Es wird eine sommerliche und frische Kampagne“, sagt Kellner.
       „Die Botschaft ist: Aufbruch.“ Sie würden auf die Veränderungsbereitschaft
       setzen, die sie überall im Land spüren. Ähnlich sieht es Britta Haßelmann.
       
       Angesichts der müden, ambitionslosen Groko, der Schutzmaskendeals und des
       Gezerres in der Union hätten viele Menschen das Gefühl: „Jetzt ist auch mal
       gut“, sagt sie. „Annalena verkörpert eine andere Politik, das Neue.
       [3][Laschet und Scholz nicht.“]
       
       Vordergründig mag das stimmen, aber die Sache ist komplizierter. Die Ära
       Angela Merkels beruhte im Kern auf einem Sicherheitsversprechen. Merkel
       hielt den Deutschen die Krisen vom Leib, die anderswo tobten, in Europa
       oder auf den Finanzmärkten – und garantierte so den Status quo. Deutschland
       ist ein konservativ grundiertes Land. Deshalb balancieren die Grünen auf
       dem schmalen Grat, niemanden zu überfordern, den Veränderungsanspruch aber
       nicht aufzugeben. Diesen Zweiklang intonieren die Grünen schon länger.
       Nicht ohne Grund steht über dem Grundsatzprogramm der Satz: „Veränderung
       schafft Halt.“
       
       Fragt man Baerbock, welches soziale Thema für sie Priorität habe, nennt sie
       als Erstes ein neues Verständnis von Daseinsvorsorge. „Das Soziale ist der
       Kitt, der unsere Demokratie zusammenhält.“
       
       Die Grünen wollen Milliarden investieren in Schulen, Kitas, Krankenhäuser
       und gutes Internet. Die Ökowende soll kein Projekt für die Mover und Shaker
       der oberen Mittelschicht, sondern sozial abgefedert sein. Das Problem: Mit
       der Union ist das kaum zu machen und ein Mitte-links-Bündnis krankt an
       anderen Problemen.
       
       Um möglichst stark zu werden, achtet die Grünen-Spitze darauf,
       stromlinienförmig zu bleiben. Allzu linke Ideen sind aus dem
       [4][Wahlprogrammentwurf] verschwunden, den der Vorstand vor sechs Wochen
       vorlegte. Eine faire Erbschaftsteuer fehlt. Sie wäre ein Hebel für
       Umverteilung, wird aber von Wirtschaftsverbänden gehasst. Auch den
       „Klimapass“, der Klimaflüchtlingen die Migration in EU-Staaten ermöglichen
       würde, sucht man vergebens.
       
       Veränderung gibt’s mit den Grünen nur fein dosiert und hyperpragmatisch.
       Selbst wichtige Vertreter des linken Flügels warnen ihre Parteibasis davor,
       es zu übertreiben. „Es ist in greifbarer Nähe, dass Grüne tatsächlich
       erstmals in Deutschland stärkste Partei werden“, sagt Sven Lehmann, der
       sozialpolitische Sprecher der Fraktion. „Dieses Ziel muss jetzt ganz nach
       vorne, nicht der Kampf um einzelne Spiegelstriche.“ Nicht das
       kleinteiligste Programm sei automatisch das beste, „sondern eins, das
       Aufbruch und Sicherheit gleichermaßen ausstrahlt“, betont Lehmann.
       
       Ob die Basis da mitgeht, ist offen: Bereits jetzt sammeln sich unter dem
       grünen Antragstool im Netz Hunderte Anträge, die den Programmentwurf des
       Vorstands auf dem Parteitag im Juni verschärfen sollen.
       
       ## Anne-Will-Fragen weglächeln
       
       Zu all dem passt die sanfte Rhetorik der Grünen-Spitze. Sie klingt in
       diesen Tagen so soft wie ein biologisch abbaubares Duschgel. Da wird nicht
       ein Vorschlag gemacht, sondern ein „Angebot“ formuliert, besser noch: eine
       „Einladung“ ausgesprochen, denn Zukunft geht nur gemeinsam und das Team ist
       der Star. Keine Regierungserfahrung? Baerbock lächelt jede noch so nervige
       Anne-Will-Frage einfach weg.
       
       Wenn es tatsächlich ans Regieren geht, stehen die wahren Herausforderungen
       an. Wer welche Posten bekommt, birgt Sprengkraft. Baerbock und Habeck
       haben das erste Zugriffsrecht, sie sind als MinisterInnen in einer
       Regierung gesetzt. Fraktionschef Anton Hofreiter als führender Vertreter
       des linken Flügels ebenfalls, seine breite Ökokompetenz – von Verkehr über
       Biodiversität bis Landwirtschaft – hilft ihm zusätzlich.
       
       Aber dann wird es spannend. Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls
       Fraktionsvorsitzende, will auch Ministerin werden, Und Cem Özdemir würde
       nicht Nein sagen – beide gehören zum Realo-Flügel. Die Linksgrünen würden
       aber auf eine paritätische Besetzung der Ministerposten bestehen, sagen
       ihre VertreterInnen. Das heißt: Nach Hofreiter wäre erst mal eine linke
       Frau dran. Baerbock muss dies, die Frauenquote und
       Diversitätsanforderungen, ausbalancieren.
       
       Auch die neue Fraktion ist ein Unsicherheitsfaktor. Im Moment sitzen 67
       Grünen-Abgeordnete im Bundestag, nach der Wahl könnten es doppelt so viele
       sein. „Der Bundestagsfraktion stehen voraussichtlich große Veränderungen
       bevor: großes Wachstum und wahrscheinlich eine andere Rolle, nämlich die,
       Regierungsfraktion zu werden“, sagt Haßelmann. „Darauf müssen wir gut
       vorbereitet sein.“
       
       ## Viele neue Leute
       
       Das ist diplomatisch formuliert. Bei den Grünen werden viele neue Leute ins
       Parlament ziehen, darunter überzeugte Linke, die die CDU hassen, [5][oder
       AktivistInnen von Fridays for Future.] Der junge Klimaschützer Jakob Blasel
       steht in Schleswig-Holstein auf einem chancenreichen Listenplatz und findet
       die klimaschutzpolitische Agenda der Grünen lasch. Mit dieser Fraktion wäre
       Schwarz-Grün ein komplexes Unterfangen.
       
       „Bei Annalena Baerbock passen Person, Programm und Partei perfekt
       zusammen“, sagt Kellner vor seiner Datsche in der Uckermark. „Diese
       Stimmigkeit ist ein großer Vorteil.“
       
       Da ist etwas dran, wahr ist aber auch: Der erfolgreichste Grüne,
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hält bis heute Distanz zur eigenen
       Partei. Die Message: Zu grün darf man, will man Erfolg haben, nicht sein.
       
       1 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wahlprogramm-Buendnis-90/Die-Gruenen/!5763311
   DIR [2] /Paedosexuelle-Netzwerke-in-Berlin/!5752353
   DIR [3] /Kampf-um-Kanzlerkandidatur-der-Union/!5767122
   DIR [4] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
   DIR [5] /Aktivisten-treten-zur-Wahl-an/!5704234
       
       ## AUTOREN
       
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