# taz.de -- Kanzler*innenkandidatur der Grünen: Doppelspitzen können es besser
       
       > Wie unvernünftig, immer nur auf einen zu setzen! Unser Autor plädiert
       > daher für mehr Führungsduos. Auch im Kanzleramt.
       
   IMG Bild: „Er mag sie und sie mag ihn. Sie mögen sich“…Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock
       
       Am Montag wollen Annalena Baerbock und Robert Habeck bekannt geben, wer
       von beiden als Spitzenkandidat:in der Grünen in den
       Bundestagswahlkampf zieht. Besser gesagt: [1][Sie müssen.] Da die Grünen
       realistische Chancen haben, als stärkste Partei aus der Wahl hervorzugehen
       und damit Zugriffsrecht auf das Kanzleramt haben, können sie schlecht mit
       zwei Spitzenkandidat:innen ins Rennen ziehen. Eine:r von beiden muss
       es werden. Oder?
       
       Bei aller Ruhe, mit der die Partei die Entscheidung verfolgt, sie fühlt
       sich auch merklich unwohl damit. Nicht, weil der Machtkampf die Partei
       lähmen würde, sondern eher, weil man beide für geeignet hält – weil man
       sich wünscht, sich gar nicht entscheiden zu müssen. Aber was wäre, wenn die
       Grünen, wenn Baerbock und Habeck sich nicht entscheiden müssten?
       
       Anders gefragt: Warum sollte es eigentlich nicht zwei Kanzler:innen
       geben? Was spricht dagegen, den verantwortungsvollsten Job, der in
       Deutschland zu vergeben ist, mit zwei Menschen zu besetzen?
       
       [2][Schon klar, das Grundgesetz] – aber das ließe sich ändern. Der an der
       Universität Potsdam lehrende Verfassungsrechtler Thorsten Schmidt hält eine
       solche Grundgesetzänderung „für grundsätzlich denkbar“. Die sogenannte
       Ewigkeitsklausel der Verfassung schütze staatsorganisatorische Prinzipien
       wie den Föderalstaat, den Sozialstaat oder eben die Demokratie.
       
       Das Kanzler:innenamt doppelt zu besetzen sei immer noch mit dem
       Demokratieprinzip vereinbar, solange die Rückkopplung zum Parlament – also
       Wahl und Abwahl der Kanzler:innen – gewährleistet ist.
       
       Die Frage nach einem Duo an der Staatsspitze wäre also keine rechtliche,
       sondern eine politische. Nun rechtfertigt das „Luxusproblem“ einer Partei,
       die zwei brauchbare Kandidat:innen vorzuweisen hat, noch keine
       staatspolitische Revolution. Der Gedanke einer
       Doppelkanzler:innenschaft ist aber auch unabhängig davon eine
       Überlegung wert. Bei genauerem Hinsehen erscheint es sogar erstaunlich, wie
       sehr dieser Eine-Person-lenkt-den-Staat-Fetischismus im 21. Jahrhundert
       immer noch Mainstream ist.
       
       Also: Welche Vorteile hätte ein Duo im [3][Kanzleramt]? Zunächst das
       Offensichtliche. Eine Person kann unmöglich all das überblicken, was im
       Grunde notwendig wäre, um eine Regierung, geschweige denn ein Land zu
       führen. Zwei Menschen könnten dies vielleicht auch noch nicht, aber es wäre
       ein Schritt in die richtige Richtung.
       
       Es wundert nicht, dass das Modell „Shared Leadership“ in so
       unterschiedlichen Sphären wie der Kultur und der Wirtschaft längst
       angekommen ist. Studien haben gezeigt, dass Teams, die von mindestens zwei
       Menschen geführt werden, effektiver arbeiten – was beim Blick auf den
       Zustand der Bundesregierung schon mal ganz sympathisch klingt.
       
       In zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen stehen zwei
       Geschäftsführer:innen an der Spitze. Viele Start-ups, Theater und
       Festivals setzen auf das Modell. In Genossenschaften sind (mindestens) zwei
       Vorstände sogar Pflicht. Und selbst große Konzerne wie SAP und die Deutsche
       Bank wurden schon von Duos geführt.
       
       ## Die Einpersonenspitze ist ein Erbe der Monarchie
       
       Nun ist ein Land – [4][alle Verschwörungstheoretiker:innen bitte
       kurz Ohren und Augen zuhalten] – keine GmbH. Doch auch auf politischer
       Ebene gibt es Beispiele für kollektive Machtausübung. Zuallererst die
       Parteien selbst. Dass politische Doppelspitzen ausgleichend wirken und
       dennoch führen können, zeigen die eingangs erwähnten Grünen.
       
       In der Schweiz regiert ein siebenköpfiger Bundesrat ohne singuläres
       Führungsamt. In Amsterdam, London und Prag gibt es sogenannte night
       mayors, Nachtbürgermeister. Zwar haben diese nicht die Kompetenzen des
       verfassungsmäßigen Bürgermeisters. Aber offensichtlich war man der Ansicht,
       dass ein Bürgermeister allein für eine vielfältige Stadtgesellschaft nicht
       ausreicht; dass man vielleicht hier und da Aufgaben auf mehrere Schultern
       verteilen kann und sollte.
       
       Das führt zum nächsten, eher praktischen Vorteil: Zeitmanagement. Schon
       heute überfordern die Krisen der Zeit die Terminkalender der
       Regierungschefs. Eine Kanzlerin, die ein gleichberechtigtes Pendant an
       ihrer Seite wüsste, müsste nicht mehr jede Auslandsreise antreten, nicht
       mehr zu jedem Hochwasser die Ärmel hochkrempeln und auch nicht an jedem
       EU-Gipfel teilnehmen.
       
       Aber die Verantwortlichkeit!, werden jetzt einige rufen. Ja,
       Verantwortlichkeit lässt sich in der Politik nicht so einfach aufteilen wie
       zwischen zwei zeichnungsberechtigten CEOs. Aber unmöglich ist auch das
       nicht, wenn man das Amt weiterhin als politische Einheit begreift –
       ausgeführt von zwei Personen. Das Prinzip der singulären Staatsspitze berge
       ein „Aroma von König, Papst und Papa“, schrieb die Autorin Mely Kiyak
       kürzlich.
       
       Das trifft es – und es ist mehr als das. Das personifizierte Spitzenamt
       ist, näher betrachtet, nichts anderes als ein Erbe der Monarchie. Irgendwie
       scheint man bei all den demokratischen Revolutionen vergessen zu haben,
       nicht nur die vertikale Erbfolge abzuschaffen, sondern auch gleich die
       horizontale Machtausübung zu überdenken.
       
       Für ein Duo im Kanzleramt gäbe es einige technische Dinge zu regeln,
       zuallererst, wie angesprochen, das Grundgesetz. Würden beide
       Kanzler:innen vom Bundestag einzeln oder als Team gewählt? Wie sähe das
       Misstrauensvotum aus? Was ist mit der im Grundgesetz verankerten
       Richtlinienkompetenz? Alles keine unlösbaren Probleme, wenn man denn
       wollte.
       
       Denkbar wäre zum Beispiel, so der Verfassungsrechtler Schmidt, das
       Kanzler:innenamt weiterhin als verfassungsmäßige Entität zu verstehen,
       die Kandidat:innen also nicht einzeln, sondern en bloc vom Bundestag
       wählen (und auch abwählen) zu lassen. Für die Richtlinienkompetenz müsste
       ein Modus gefunden werden, der regelt, was geschieht, wenn sich die beiden
       Regierungschef:innen uneinig sind, sagt Schmidt.
       
       Schwieriger könnte das Aufdröseln des Machtgefüges innerhalb einer
       Koalition werden. Zwei Kanzler:innen derselben Partei würden für ein
       Ungleichgewicht gegenüber dem kleineren Koalitionspartner sorgen. Zwei aus
       unterschiedlichen Parteien würden dem Führungsanspruch des Wahlsiegers
       nicht gerecht.
       
       Aber auch das ließe sich mit etwas Mut und Fantasie lösen (etwa durch eine
       andere Arithmetik der Vergabe der Minister:innenposten). Denkbar wäre
       zum Beispiel folgendes Modell: Beide Kanzler:innen erhielten ein
       Fachressort. Beide hätten dann konkrete inhaltliche Zuständigkeiten und
       führten darüber hinaus im Team die Regierung an.
       
       Neu ist die Idee der Doppelkanzlerschaft nicht. Sie wurde so oder ähnlich
       bereits häufig diskutiert. Interessanterweise jedoch immer am Beispiel
       Habeck und Baerbock. Dabei wäre das Modell auch für andere Parteien
       geeignet. CDU und CSU hätten sich den Eiertanz von Laschet und Söder
       gespart, und der SPD würde es eine Doppelkandidatur vielleicht einfacher
       machen, nach knapp 140 Jahren mal eine Frau aufzustellen. Man könnte nun
       einwenden, ein Förderprogramm für schwächelnde Volksparteien rechtfertige
       keine Verfassungsänderung. Geschenkt.
       
       Es ist nur zu leicht, die Idee zu belächeln. Aber man könnte sich auch
       ehrlich machen und sich eingestehen, dass ein ganzes Land zu lenken einfach
       kein One-Woman-Job ist; und dass jemand, der keine gleichberechtigte
       Kanzlerin oder keinen gleichberechtigten Kanzler neben sich erträgt,
       ungeeignet ist, ein Land zu führen.
       
       18 Apr 2021
       
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