# taz.de -- Die Abwicklung des Mietendeckels: Deckel-Kater in Berlin
       
       > Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds
       > auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
       
   IMG Bild: Sehen die Mietenfrage anders als Karlsruhe: riesige Spontandemo nach dem gekippten Deckel
       
       Berlin taz | Einig ist sich der rot-rot-grüne Senat nach dem [1][gekippten
       Mietendeckel] in einem Punkt schon jetzt: Bausenator Sebastian Scheel
       (Linke) hat einen Schutzschirm für betroffene Mieter:innen angekündigt.
       Der Senat hat sich im Koalitionsausschuss auf Hilfen geeinigt. Ein
       Härtefallfonds soll wohl mit einem zweistelligen Millionenbetrag
       ausgestattet werden, wie [2][Raed Saleh (SPD)] sagte. Ein Etat dafür hatte
       der Senat offenbar bereits vorsorglich angelegt, wie aus dem
       Koalitionsausschuss zu hören war. Wie dieser Härtefallfonds allerdings
       konkret aussehen soll, will der Senat am Dienstag vorstellen. Das Geld soll
       denjenigen helfen, die jetzt fällige Nachzahlungen nicht sofort stemmen
       können.
       
       Auf einen solchen Härtefallfonds angewiesen sein könnten nach Schätzungen
       der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 40.000 Personen.
       Mit dem Deckel hätten rund 340.000 Haushalte die Mieten senken können. Die
       Verwaltung schätzt, dass nun jeder zehnte Haushalt bei der Rückzahlung auf
       einen Schlag in eine wirtschaftliche Notlage geraten könne – also 34.000.
       
       Hinzu käme allerdings noch das Problem der Schattenmieten. Da geht der
       Senat von 5.700 Mietverhältnissen aus bei geschätzten 57.000
       Neuvermietungen während der Deckel galt. Diese Haushalte benötigten für
       etwaige Nachzahlungen nach Einschätzung des Senats ebenfalls
       Unterstützungen im Rahmen eines Härtefallfonds. „Insgesamt gehen wir also
       von rund 40.000 Berliner:innen aus, die potentiell finanzielle
       Unterstützung benötigen könnten“, schreibt Sprecherin Katrin Dietl auf
       taz-Anfrage.
       
       Die Zeit drängt jedenfalls: Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken,
       Gaby Gottwald, sagte der taz, dass zur Finanzierung eventuell ein
       sofortiges und unkompliziertes Darlehen der Investitionsbank in Frage käme.
       „Leute müssen zahlen können. Wir müssen Cash auf den Tisch legen“, so
       Gottwald. Wichtig sei, dass Betroffene noch vor einem Brief vom Vermieter
       überweisen, weil sie sonst säumig seien.
       
       Beim Schutzschirm ginge es nur um Härtefälle, sagt Gottwald.
       Transferleistungsempfänger seien ausgenommen, weil Kosten für die
       Unterkunft rückwirkend aufgestockt würden. Ebenso seien für landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreise weiter begrenzt und Mieterhöhungen
       bis zum September wegen Corona ohnehin politisch ausgeschlossen worden.
       Auch werde es im Mai einen neuen Mietspiegel geben. Bis dahin gelte der
       Alte. Auch die grüne Spitzenkandidatin [3][Bettina Jarasch] hatte sich für
       einen Schutzschirm ausgesprochen. Selbst die CDU, die gegen den Deckel
       geklagt hatte, forderte Unterstützungen.
       
       Immerhin gibt es nach dem [4][Mietendeckel]-Kater womöglich die
       Bestätigung, dass Hausverwaltungen doch schnell reagieren können: Einige
       Mieter:innen berichten in den sozialen Medien bereits von
       Nachforderungen. Wie viele wirklich betroffen sind, ist derzeit noch
       unklar. Klar ist: Alle, die senken durften, müssen schnell nachzahlen, weil
       sonst Kündigungen drohen, wie der [5][Berliner Mieterverein] befürchtet –
       und zugleich Vermieter:innen bat, Fairness walten zu lassen.
       
       ## Schattenmietverträge prüfen lassen
       
       Der Senat hatte beim Beschluss im Juni 2019 dazu angehalten,
       Differenzbeträge abgesenkter Mieten zu sparen, um notfalls nachzahlen zu
       können. Angesichts von Corona konnten sich das sicher nicht alle leisten.
       Auch auf der [6][Spontandemo] von über 10.000 Mieter:innen am
       Donnerstagabend war zu hören, dass viele auf einen Schlag verschuldet seien
       und nicht wüssten, wie sie Nachzahlungen im bis zu vierstelligen Bereich
       stemmen sollen. Viele Wohnungssuchende haben zudem Schattenmietverträgen
       zugestimmt – die möglicherweise gegen die geltende Mietpreisbremse
       verstoßen.
       
       Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte: „Niemand darf aufgrund
       dieses Beschlusses die Wohnung verlieren.“ Sie riet Mieter:innen, die
       kostenfreien Beratungsstellen im Bezirk aufzusuchen, um etwaige
       Schattenmieten überprüfen zu lassen. „Der Bund muss jetzt endlich seine
       Blockade gegen eine soziale Wohnungspolitik aufgeben und den Ländern
       gesetzlich erlauben muss, Mietendeckel einzuführen“, forderte Kapek. Die
       Bundestagswahl entscheide darüber, ob eine soziale Mietenwende gelinge.
       Ziel in Berlin sei weiter, „nach dem Vorbild Wiens mindestens 50 Prozent
       der Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen“.
       Wohnungsunternehmen forderte Kapek dazu auf, angesichts der Coronakrise von
       Nachzahlungen abzusehen.
       
       Tatsächlich versprachen die Wohnungsfirmen Vonovia (42.000 Wohnungen in
       Berlin) und Heimstaden (5.300 Wohnungen in Berlin) in einer PR-Offensive,
       auf Rückforderungen zu verzichten. Allerdings blieb das bisher die
       Ausnahme: Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen (114.000 Wohnungen
       in Berlin) versprach aber immerhin, niemanden wegen der Rückforderungen aus
       der Wohnung zu schmeißen. „Auf den Ausgleich der Außenstände komplett zu
       verzichten, würde jedoch unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen,
       seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden“, schrieb Sprecher
       Marko Rosteck auf taz-Anfrage.
       
       Man werde aber den Gerichtsbeschluss mit einem „Höchstmaß an sozialer
       Verantwortung umsetzen“, hieß es. Der Konzern musste seine Mieten in Berlin
       um insgesamt 6,1 Prozent senken (im Gesamtbestand waren es 4,1 Prozent) –
       und hatte trotzdem eine [7][Rekord-Dividende] an seine Aktionäre
       ausgeschüttet.
       
       ## Enteignungsforderung wird lauter
       
       Maren Kern, Vorständin im Verband der Wohnungswirtschaft BBU, in dem neben
       privaten Wohnungsfirmen auch die Landeseigenen und Genossenschaften
       organisiert sind, sprach von Absenkungen in lediglich zwölf Prozent der
       Mietverhältnisse, die zumeist ohnehin in einem geringen Umfang seien. Bei
       „sozialen Härten“ hielt Kern die Geschäftsführungen und Vorstände ihrer
       Mitgliedsunternehmen dazu an, Lösungen zu finden. Das sollten sein:
       Ratenzahlungen, Stundungen „oder der Verzicht auf Räumungen bei im
       Zusammenhang mit dem Mietendeckel aufgelaufenen Mietschulden.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte direkt nach dem
       Urteil ein Mietenmoratorium auf Bundesebene. Auch SPD-Spitzenkandidatin
       Franziska Giffey forderte am Freitag schärfere Regelungen gegen zu hohe
       Mieten auf Bundesebene – obwohl sie natürlich selbst Teil der
       Bundesregierung ist. Sie zielte damit allerdings offenbar eher auf eine
       erneute Nachschärfung der Mietpreisbremse: „Wir fallen jetzt ja nicht ins
       Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der
       Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum
       Einsatz gebracht werden“, so Giffey.
       
       Die Linke forderte angesichts der Schlappe in Karlsruhe einen Mietendeckel
       auf Bundesebene. Von der Linksfraktion hieß es in einem gemeinsamen
       Statement mit Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer, dass man
       sich weiter „für die Rekommunalisierung möglichst vieler Wohnungen“
       einsetzen werden, namentlich auf Landesebene nun voll auf
       Vergesellschaftung im Sinne des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen setze. Gegen steigende Mieten müsse nach der Bundestagswahl im
       September dann eine Bundesregierung ohne CDU aktiv werden: „Für ein
       soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine
       Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht,
       brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund.“
       
       Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen verzeichnete nach dem
       Urteil Zulauf. Die Initiative, die Wohnungsbestände großer Konzerne mit
       mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften will, sprach von vielen neuen
       Unterstützer:innen, die bei der Sammlung der für eine Volksabstimmung
       175.000 Unterschriften helfen wollten. Das Volksbegehren strebt eine
       Vergesellschaftung nach Artikel 15 im Grundgesetz an und ist nicht nur nach
       Auffassung der Innenverwaltung zulässig. Ein Enteignungsgesetz wäre –
       anders als der Mietendeckel – auch per Gesetz auf Landesebene zulässig.
       
       16 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mietendeckel/!t5567229
   DIR [2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150799.mietendeckel-ein-schlag-ins-gesicht-der-mieterinnen-und-mieter.html
   DIR [3] /Gruene-Spitzenkandidatin-zu-Mietendeckel/!5760589
   DIR [4] /Berliner-Mietendeckel-gekippt/!5763152
   DIR [5] /Fragen-zum-Mietendeckel/!5760653
   DIR [6] /Protest-nach-Entscheid-zum-Mietendeckel/!5766763
   DIR [7] /Deutsche-Wohnen-erhoeht-Dividende/!5757229
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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