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       # taz.de -- Verfassungsschutz und „Querdenker“: Jetzt kann abgehört werden
       
       > Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der
       > Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren
       > weiter.
       
   IMG Bild: Der Staat sagt Stopp: Polizeikräfte stoppen Corona-Protestierende in Wiesbaden
       
       BERLIN taz | Michael Ballweg flüchtet sich in Zynismus. „Der
       Verfassungsschutz kann uns gerne beobachten, dann kann er noch was über die
       Demokratie lernen“, sagt der Stuttgarter Querdenken-Anführer am Mittwoch
       der taz. Es sei doch bezeichnend, dass sich der Geheimdienst eine eigene
       Kategorie „ausdenken musste, um friedliche Bürger zu beobachten“. An dem
       Protest seiner Bewegung werde sich durch die Einstufung aber nichts ändern,
       sagt der [1][IT-Unternehmer Ballweg]. „Natürlich nicht.“
       
       Der Verfassungsschutz sieht das mit dem friedlich allerdings inzwischen
       anders – und schritt nun zur Tat. Am Mittwochmorgen erklärte das Bundesamt
       den seit gut einem Jahr währenden Coronaprotest [2][zum bundesweiten
       Beobachtungsobjekt].
       
       „Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Coronapolitik werden immer
       wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen
       provoziert“, verlautbarte das Amt. Demokratische Institutionen würden „in
       sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich
       gemacht“.
       
       Der Verfassungsschutz benennt dabei „zuvörderst“ Ballwegs
       „Querdenken“-Bewegung. Sie und andere suchten Verbindungen zu
       Rechtsextremen, riefen dazu auf, behördliche Anordnungen zu ignorieren und
       verbreiteten Verschwörungsmythen wie QAnon, was eine „erhebliche
       katalysatorische Wirkung“ habe. All dies ziele darauf, das Vertrauen in
       staatliche Institutionen „nachhaltig zu erschüttern“.
       
       ## Drohungen, Widerstandsaufrufe, Todesliste
       
       Der Schritt zeichnete sich ab. Zuletzt war es bei den Protesten immer
       wieder zu [3][Angriffen auf Polizeikräfte] und Medienvertreter:innen
       gekommen. Aus der Szene kamen Morddrohungen an Politiker:innen, aufgerufen
       wurde zu [4][Widerstandsaktionen]. Jüngst erst kursierte auf Telegram eine
       Liste mit Bundestagsabgeordneten, die dem neuen Infektionsschutzgesetz
       zustimmten, mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“.
       
       Und schon im Dezember hatte der Verfassungsschutz in [5][Baden-Württemberg]
       Ballwegs „Querdenken 711“, auch bundesweit einer der Hauptorganisatoren der
       Proteste, unter Beobachtung gestellt. Es folgten die Landesämter in Bayern,
       Hamburg und Berlin.
       
       Zuletzt hatte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einstufung
       gefordert. „Es ist völlig unbestritten, dass Menschen für ihre Meinung auf
       die Straße gehen können, das bleibt unangetastet“, erklärte er am Mittwoch
       in Berlin. „Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, den Rechtsstaat und
       die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen.“
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz schafft für den Coronaprotest nun ein
       eigenes Sammelbeobachtungsobjekt: „Verfassungsschutzrelevante
       Delegitimierung des Staates“. Ähnlich war es zuletzt schon mit der
       Reichsbürgerszene verfahren. Dem neuen Phänomenbereich werden nun die
       radikalsten Akteure und Gruppen des Coronaprotests zugeordnet.
       
       ## Emails können mitgelesen, Spitzel angeworben werden
       
       Welche das sind, darüber schweigt das Bundesamt. Ballwegs Stuttgarter
       Querdenker dürften aber gesetzt sein. Auch Provokateure wie Attila
       Hildmann, Ken Jebsen oder die Organisatoren des selbsternannten „D-Days“,
       mit dem Autobahnen blockiert werden sollten, sind Anwärter. Der
       Verfassungsschutz kann nun Treffen observieren, Emails abfangen und Spitzel
       anwerben – und auch die undurchsichtigen Finanzströme des Protests mit
       Kontoprüfungen durchleuchten.
       
       Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Beobachtung:
       „Querdenker versuchen, die größte medizinische Katastrophe nach dem Zweiten
       Weltkrieg zu nutzen, um die Demokratie zu destabilisieren. Nichts könnte
       schäbiger sein.“ Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden nennt den
       Schritt „dringend notwendig“, da Rechtsextremisten die Proteste strategisch
       nutzten, um Anhänger zu gewinnen.
       
       Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic übt indes auch Kritik. „Anstatt
       die offen antisemitische und rechtsextreme Ideologie vieler Personen der
       sogenannten Querdenken-Bewegung zu erkennen und zu benennen, verwässert der
       Verfassungsschutz mit dieser neuen Kategorie die Analyse rechtsextremer
       Bewegungen.“ Bei allem „bürgerlichen Tarnumhang“ der Bewegung müsse
       „Rechtsextremismus auch in neuen Formen und Facetten als das erkannt
       werden, was es ist“.
       
       ## „Querdenker“ mobilisieren weiter
       
       Die „Querdenker“ setzen ihren Protest derweil fort. Bereits fürs Wochenende
       mobilisieren sie erneut zu Kundgebungen und Autokorsos in mehreren Städten.
       Einer der Schwerpunkte ist Weimar, wo es zuletzt eine [6][Hausdurchsuchung
       bei einem Amtsrichter] gab, der zuvor die Maskenpflicht für zwei Kinder an
       Schulen für ungültig erklärt hatte. Gegen ihn wird wegen Rechtsbeugung
       ermittelt. In Protestaufrufen der Querdenken ist von einer „politischen
       Justiz“ die Rede. Der Staat habe „eine rote Linie überschritten“.
       
       28 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
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