# taz.de -- Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen
       
       > Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der
       > ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
       
   IMG Bild: So soll es am Samstag nicht aussehen, wenn es nach der Behörde geht: Demo verboten
       
       Hamburg taz | Die Proteste zum 1. Mai werden den Gerichten wohl kurzfristig
       noch einige Arbeit bescheren. Die Hamburger Infektionsschutzverordnung
       verbietet derzeit pauschal jegliche Demonstration. Auch Kundgebungen
       erlaubt die Versammlungsbehörde nur in Ausnahmefällen mit maximal 200
       Teilnehmer*innen. Mehrere linke Gruppen haben angekündigt, ihre Grundrechte
       einzuklagen.
       
       Die größten Mobilisierungen gehen in diesem Jahr von drei Gruppen oder
       Bündnissen aus: Dem antiimperialistischen Roten Aufbau, der traditionell
       und zuverlässig am 1. Mai um 18 Uhr demonstriert, dem anarchistischen
       „Schwarz-Roten ersten Mai“, der [1][erstmals 2019 mit einer eigenen Demo
       hinzukam], und dem im vergangenen Jahr neu gegründeten Bündnis zur
       Umverteilung von Reichtum: „Wer hat, der gibt“.
       
       Inhaltlich steht bei allen eine linke Kritik am Krisenmanagement der
       Bundesregierung im Fokus sowie die Forderung, die Lasten sozialverträglich
       umzuschichten und Unternehmen und Superreiche in die Pflicht zu nehmen.
       
       „Die Coronakrise hat die gesellschaftliche Spaltung verstärkt“, sagt Ansgar
       Ridder von „Wer hat, der gibt“. „Es kann nicht sein, dass die
       Bundesregierung Milliardenhilfen in Unternehmen pumpt, während die Kosten
       auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden.“
       
       Am Mittwoch hatte das Bündnis in einem [2][offenen Brief an die
       Bundesregierung gefordert], das Steuersystem nach sozial gerechten
       Maßstäben zu reformieren. Über hundert Wissenschaftler*innen,
       Schauspieler*innen und andere Prominente unterzeichneten den Brief.
       [3][Eine entsprechende Petition] fand innerhalb weniger Stunden mehr als
       14.000 Unterstützer*innen.
       
       Für den Tag der Arbeit lädt das Bündnis zu drei Kundgebungen ins
       Reichenviertel Pöseldorf. Von der Außenalster soll es eine Liveschalte ins
       Berliner Reichenviertel Grunewald geben, wo die Hedonistische
       Internationale protestiert. Ob die Kundgebungen jedoch stattfinden können,
       muss das Verwaltungsgericht klären. Am Mittwoch erteilte die Behörde den
       Veranstalter*innen ein komplettes Verbot für jegliche Versammlung.
       
       Gegenüber den Anarchos erklärte die Behörde die Gespräche bereits am
       Dienstag für gescheitert. Dabei hatte der „Schwarz-Rote 1. Mai“ ein
       umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet, zu dem auch die Ausgabe von
       Schnelltests gegen Spende gehörte. „Es ist so lächerlich und
       offensichtlich, was hier passiert“, sagt dessen Sprecher Kim B. „Das
       Infektionsschutzgesetz wird als Instrument genutzt, um ungewollte Meinungen
       von der Straße zu drängen.“
       
       Die Beschneidung der Grundrechte stünden in einer Reihe mit anderen
       autoritären Maßnahmen wie den Verschärfungen der Landespolizeigesetze,
       Ausgangssperren und Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Die
       Kooperationsverhandlungen mit der Polizei bezeichnet er als „Trauerspiel“.
       
       Im vergangenen Jahr hatte die Pandemie [4][die Maiproteste auf ein Minimum
       beschränkt]. In Harburg hatten über den Tag verteilt mehrere kleine
       Kundgebungen stattgefunden, am Abend hatte sich der Rote Aufbau ein
       Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei auf der Reeperbahn geliefert.
       
       ## Die Polizei kündigt ein Großaufgebot an
       
       Auf letzteres könnte es auch in diesem Jahr hinauslaufen, sollte die
       Behörden den Aufzug verbieten – was zu erwarten ist. „Irgendeine Art von
       Versammlung wird es auf jeden Fall geben“, sagt Aufbau-Sprecher Halil
       Simsek. Die Polizei kündigt ein Großaufgebot an, obwohl sie laut einem
       Sprecher einen gewaltfreien Tag erwartet.
       
       Für die Walpurgisnacht lädt ein queerfeministisches Bündnis nach St. Pauli.
       Unter dem Motto „Take back the night“ wollen die Feminist*innen auf die
       besondere Belastung von Frauen, Trans*, Inter- und Queerpersonen in der
       Coronakrise hinweisen und sich den mackerig aufgeladenen Raum am
       Hans-Albers-Platz zurück-nehmen.
       
       28 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linksradikale-ueber-Alternativ-Demo/!5588174
   DIR [2] /Brief-fuer-Verteilungsgerechtigkeit/!5762868
   DIR [3] https://www.change.org/p/die-bundesregierung-reiche-sollen-f%C3%BCr-kosten-der-corona-krise-zahlen?utm_source=share_petition&utm_medium=custom_url&recruited_by_id=2ce88fd0-9c1f-11eb-b233-850fab81b4af
   DIR [4] /Demos-in-Hamburg-am-1-Mai/!5678447
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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