# taz.de -- Renate Künasts Klage gegen Facebook: Digitale Gewalt stoppen
> Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich
> nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die
> Hater.
IMG Bild: Ex-Ministerin gegen Facebook: Grünen-Politikerin Renate Künast
Wer Hass im Netz erfährt, ist Opfer digitaler Gewalt. [1][Es sind
Erfahrungen, die lange prägen, manche oder manchen die Karriere kosten, in
jedem Fall psychisch belasten.] Denn das Netz vergisst nicht. Auch wenn
Falschaussagen lange widerlegt sind, tauchen Häme und Hass auf digitalen
Plattformen auch Jahre später noch auf und werden fleißig geteilt. Ein
solches Vorgehen ist ein beliebtes Instrument der Rechtsextremen, aber auch
anderer Personen, die Menschen, die sich öffentlich äußern, schaden wollen.
Stellvertretend für alle Netznutzer:innen nimmt die
[2][Grünen-Politikerin Renate Künast] nun den Kampf gegen die Verbreitung
solcher Hetze auf und strengt eine Klage an. Facebook ist ihr Gegner, eine
der mächtigsten, größten und am weitesten verbreiteten digitalen
Plattformen weltweit. Die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz ist
das Gesicht eines Feldzuges gegen den Tech-Giganten.
Wer sich gegen Verleumdungen oder Falschaussagen auf den Plattformen wehren
will, hat einen mühsamen Weg vor sich. Bis ein Post, ein Tweet gesperrt
oder gelöscht wird, verstreicht viel Zeit. Zeit, in der Zitate, Memes,
Bilder längst weitergereicht wurden. Kompliziert und schwierig in der
Bewertung sind besonders Aussagen, die juristisch geprüft werden müssen.
Das dauert, kostet Geld und Nerven. Genau da setzt Künasts Klage an. Ob sie
Erfolg haben wird? Ungewiss. Bereits vor Veröffentlichung zeigte Facebook
laut der Organisation HateAid Kompromissbereitschaft und bot an,
wortgleiche Beiträge, die sich auf den Fall Künast beziehen, zu löschen. An
einem langwierigen, komplexen Verfahren hat auch der US-Konzern kein
Interesse.
Eine Grundsatzentscheidung ist aber bitter nötig. Nicht nur damit es
Betroffenen deutlich leichter gemacht wird, gegen [3][Hetze im Netz]
vorzugehen. Zu oft ziehen sie sich aus den sozialen Medien zurück, äußern
sich nicht mehr, um dem Shitstorm ein Ende zu bereiten. Es geht auch um die
Hater. Um die, die mit ein paar Klicks in der virtuellen Welt Schaden in
der realen Welt verursachen. Die Botschaft an sie: Euer Verhalten bleibt
nicht folgenlos.
27 Apr 2021
## LINKS
DIR [1] /Unfreiwillig-intime-Fotos-im-Netz/!5738064
DIR [2] /Kuenast-und-Beckstein-im-Streitgespraech/!5760775
DIR [3] /Autoren-ueber-rechte-Hetze-im-Netz/!5718449
## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
## TAGS
DIR Schwerpunkt Meta
DIR Hate Speech
DIR Renate Künast
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Social Media
DIR Renate Künast
DIR Stalking
DIR Hasskriminalität
DIR Hasskriminalität
DIR Julia Klöckner
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Renate Künast und Internet-Beleidigungen: Nicht alles aushalten müssen
Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner
Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug
geschützt.
DIR ARD-Doku über Cyberstalking: Bedrohung im Netz
Betroffene von Cyberstalking werden nicht ausreichend geschützt. Eine
Dokumentation in der ARD-Mediathek beleuchtet das Problem.
DIR Grüne klagt gegen Facebook: Künast geht gegen Falschzitat vor
Die Grünen-Politikerin hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Sie
möchte ein grundsätzliches Urteil zur Löschpflicht des Unternehmens
erwirken.
DIR Studie zu Angriffen im Netz: Immer mehr digitale Gewalt
Hassnachrichten, Bedrohungen, Vergewaltigungsfantasien. Gewalt im Netz
trifft immer mehr Menschen – insbesondere Frauen.
DIR Ministerin Klöckners Umgang mit Kritik: Argumente sind keine Hassrede
Die Reaktion der CDU-Politikerin auf die Kritik an ihrer Pestizidpolitik
hintertreibt den Kampf gegen Hatespeech. Sie diffamiert sachliche Einwände.