# taz.de -- Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm: Grünen-Spitze streicht Klimapass
       
       > Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der
       > Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
       
   IMG Bild: Bald Klimaflüchtlinge? Häuser auf der indischen Insel Mousuni versinken bereits im Meer
       
       Berlin taz | Die Grünen-Spitze schwächt eine Forderung in der
       Flüchtlingspolitik ab, wohl auch, um im Bundestagswahlkampf weniger
       angreifbar zu sein. Im Entwurf für das Wahlprogramm fehlt der so genannte
       Klimapass, für den die deutschen Grünen noch 2019 in ihrem
       Europawahlprogramm geworben hatten. Die Idee soll Menschen helfen, die
       durch die Klimakrise ihre Heimat verlieren, zum Beispiel BewohnerInnen von
       Inselstaaten. Jene würden durch einen Klimapass in anderen Staaten
       aufgenommen werden, etwa in der EU.
       
       Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Montag auf taz-Nachfrage,
       die Grünen-Spitze habe im Programmentwurf mit vielen Projekten „sehr, sehr
       deutlich“ gemacht, was sich ändern müsse. Dabei müsse man sich überlegen,
       was man in vier Jahren anschieben und umsetzen könne, sagte Baerbock. „Es
       bringt nichts, alles aufzuschreiben, was einem einfällt – und dann hat man
       keine Prioritäten drin, was man als Erstes angehen muss.“
       
       In der Tat gibt es bei den Grünen über die grobe Richtung – mehr Schutz für
       wegen der Klimakrise heimatlos gewordene Menschen als internationale
       Aufgabe – keinen Dissens. Aber sehr wohl über die Frage, wie konkret man
       wird. Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion,
       sieht es ähnlich wie Baerbock: „Ins Wahlprogramm gehören Projekte, die sich
       in vier Jahren umsetzen lassen.“ Der Klimapass als Instrument globaler
       Verantwortung solle international umgesetzt werden, deshalb gehöre er ins
       Grundsatz- und nicht zwingend ins Wahlprogramm. „Ein grünes
       Außenministerium würde diesen Aspekt natürlich mitdenken.“
       
       Allerdings stehen im Wahlprogramm in anderen Themenbereichen diverse
       Projekte, die erst nach der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen
       sind. Etwa beim Klimaschutz: So wollen die Grünen etwa die Fahrgastzahlen
       im öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 verdoppeln – oder den
       Autokonzernen ab 2030 nur noch die Produktion emissionsfreier Autos
       erlauben. Hier wollen die Grünen also in der nächsten Legislatur mit Blick
       auf die Zukunft aktiv werden. Beim Klimapass für Geflüchtete gelten
       offenbar etwas andere Maßstäbe.
       
       ## Boulevardblatt zog das Thema hoch
       
       Andere Grüne würden sich eine Verankerung im Wahlprogramm wünschen. „Ich
       gehe davon aus, dass der Klimapass ins Wahlprogramm kommt“, sagte der
       Europaabgeordnete Erik Marquardt, ebenfalls Experte in Flüchtlingsfragen.
       Der Klimapass sei aber nur ein Baustein von vielen, betonte er. „Wichtig
       ist eine europäische Strategie, die es Klimaflüchtlingen ermöglicht, auch
       in ihrer Heimatregion Perspektiven zu finden.“
       
       Eine Rolle dürfte bei der Entscheidung der Parteispitze auch spielen, dass
       ein Klimapass von konservativen Medien und Wettbewerbern leicht zu
       diffamieren ist. Im Programm für die Europawahl 2019 widmeten die deutschen
       Grünen der Idee noch einen ganzen Absatz. Die EU solle „zusammen mit
       anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen
       Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die
       Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten“, hieß es darin.
       Historisch betrachtet, so das Argument, seien die westlichen
       Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase.
       
       Im Dezember 2019 brachte die Grünen-Fraktion einen entsprechenden Antrag in
       den Bundestag ein. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, den
       Klimapass voranzutreiben, „dessen individueller Ansatz den Betroffenen
       ermöglicht, selbstbestimmt und frühzeitig über ihre Migration zu
       entscheiden“, hieß es darin. Das Thema ist brisant und hochaktuell.
       Faktisch werden jetzt schon Menschen durch Wüstenbildung, Ernteverlust,
       Versalzung der Böden, Hitzewellen und andere Phänomene vertrieben.
       Inselstaaten wie dem im Pazifik liegenden Tuvalu droht durch ansteigende
       Meeresspiegel der Untergang.
       
       Kurz nach dem Parlamentsantrag der Grünen entdeckte die Bild-Zeitung damals
       das Thema – und zog es hoch. „Kann jeder Klima-Flüchtling bald Deutscher
       werden?“, fragte das Boulevardblatt – und ignorierte, dass es bei dieser
       Idee eine internationale Kooperation gäbe. Solche Schlagzeilen kämen der
       Grünen-Führung im beginnenden Wahlkampf sehr ungelegen.
       
       26 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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