# taz.de -- Gewalt in Nahost: Netanjahu hat sich verrechnet
       
       > Israel kann sich nicht länger darauf verlassen, dass die Palästinenser
       > gespalten sind und damit der Friedensprozess nicht möglich. Abbas lässt
       > wählen.
       
   IMG Bild: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten am Checkpoint Huwwara
       
       Wer die Gewalt schüren will zwischen Israel und den PalästinenserInnen, der
       greife sich Jerusalem. Die „ewig ungeteilte jüdische Hauptstadt“, so der
       amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu, muss nicht zum ersten Mal
       herhalten für politische Interessen, die weit über die Stadtgrenzen
       reichen.
       
       In Jerusalem, im von der Fatah kontrollierten Westjordanland und im von der
       Hamas regierten Gazastreifen wird gekämpft. Anlass war vermutlich die
       Schließung des Damaskustors, des Haupttors zur Jerusalemer Altstadt,
       ausgerechnet an Ramadan. Hinzu kommt ein weiterer Rechtsruck bei den
       [1][jüngsten Wahlen in Israel.]
       
       Entscheidend dürfte jedoch die Ansage Israels gewesen sein, dass die im Mai
       [2][geplanten palästinensischen Wahlen] nicht auch in Ostjerusalem
       stattfinden dürfen. Grund dafür wiederum ist nicht nur das Argument der
       „ewig ungeteilten, jüdischen Hauptstadt“, sondern mit dem Verbot der Wahlen
       in Ostjerusalem verschafft Israel Palästinenserpräsident [3][Mahmud Abbas]
       ein Alibi, um die Wahlen erneut aufzuschieben. Überall oder gar nicht, wäre
       sein Argument. Nur zu gern würde Abbas gerade jetzt, wo seine Fatah in drei
       separate Listen zerfällt, zum Rettungsring greifen.
       
       Für Israel ist die aktuelle palästinensische Spaltung von Vorteil. Zwei –
       noch dazu miteinander verfeindete – Gegner sind leichter zu kontrollieren
       als einer. Dazu kommt, dass man der internationalen Forderung, den
       Friedensprozess wiederaufzunehmen, mit der Frage begegnen kann, mit welchem
       der beiden kleinen Palästinas man denn nun Frieden verhandeln solle. Eine
       palästinensische Regierung, möglicherweise gar eine Große Koalition mit
       Mandat für das Westjordanland und den Gazastreifen, würde dem Argument den
       Garaus machen.
       
       Netanjahus Plan scheint dieses Mal nicht aufzugehen. Palästinenserpräsident
       Abbas kann sich eine Verschiebung der Wahlen nicht leisten, sie käme einer
       Kapitulation gleich – zumal die Hamas Wahlkampf mit Raketen führt. Und
       jeder weitere Tag gewalttätiger Zusammenstöße bringt die Hamas einem
       Wahlsieg näher.
       
       26 Apr 2021
       
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   DIR Susanne Knaul
       
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