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# taz.de -- Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich

> Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer
> „roten Linie“. Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg.

IMG Bild: Präsident Putin betritt am Mittwoch die Bühne – die jährliche Show kann beginnen

Moskau taz | Die letzten Minuten seiner bereits 17. Rede zur Lage der
Nation hat sich Kremlchef Wladimir Putin für seine Botschaft in Richtung
Westen aufgehoben. Die russischen Beziehungen zu den USA, der Europäischen
Union und der Nato hätten sich zuletzt deutlich verschlechtert und seien so
angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, sagte er vor Hunderten
Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion.

„Wir wollen die Brücken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere
freundlichen Absichten für Schwäche hält, sagen wir ihm: Unsere Antwort
wird asymmetrisch, schnell und brutal“ ausfallen, meinte Putin im Ton des
Beleidigten. „Wer unsere Sicherheit bedroht, wird es so bedauern, wie er es
schon lange nicht mehr gemacht hat“, legte er noch nach.

Er warnte vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ und warf dem Westen
vor, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Umsturzversuche anzetteln zu
wollen. Die Ansprache fällt in eine Zeit, in der [1][Spannungen mit dem
Westen] massiv zugenommen haben. Hintergrund ist unter anderem die
Inhaftierung des Oppositionellen [2][Alexei Nawalny und dessen schlechter
Gesundheitszustand].

Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wurde noch in die
Rede eingebaut. Offensichtlich sei ein Anschlag auf den Nachbarn vereitelt
worden, behauptete Putin. „Wo ist die kollektive Reaktion des Westens?“,
fragte er. Belege und Nachweise blieb er unterdessen schuldig.

Genauso, wie Lukaschenko. In Zusammenhang mit dem vermeintlichen Anschlag
waren in Moskau in der vergangenen Woche zwei Männer festgenommen worden.
Nach Angaben des belarussischen KGB handelt es sich dabei um den
[3][Politikwissenschaftler Alexander Feduta] und den Anwalt Juri
Senkowitsch, der auch die US-Staatsbürgerschaft hat.

## Sputnik V als Erfolg

Den Schwerpunkt der Rede, setzte Putin allerdings auf seine Innenpolitik –
und auf die Coronapandemie. Das Virus habe Russland eine Menge abverlangt.
Im Vergleich zu anderen, auch „hochentwickelten Staaten“, seien Russland
und sein Gesundheitswesen jedoch effektiver mit der Pandemie umgegangen.
Den Angestellten im Gesundheitswesen dankte er dafür. Auch die Produzenten
des [4][Anti-Corona-Serums Sputnik V] wurden wie erwartet als Erfolg der
russischen Wissenschaft hervorgehoben.

Doch die Bevölkerung folgt dem Impfaufruf des Kremls bislang nur zögerlich.
Vor einigen Wochen soll auch der Präsident eine Spritze erhalten haben,
Beweise lieferte er dafür jedoch nicht. Bis zum Herbst hoffe er, durch
„Impfungen eine Herdenimmunität auszubilden“.

Grundsätzlich bekannte sich Putin dazu, die durchschnittliche
Lebenserwartung in Russland bis 2030 wieder auf 78 Jahre erhöhen zu wollen.
Zurzeit liegt sie wegen der Pandemie deutlich niedriger. Der statistische
Umgang mit den Folgen des Coronavirus führte im letzten Jahr zu
merkwürdigen Sterbefallzahlen. Die Regierung sprach von knapp 107.000
Todesfällen, die Statistikbehörde Rosstat ging von mindestens 224.000
Todesfällen aus.

Unabhängige Demografen kamen auf mindestens 400.000 Tote, womit Russland zu
den von der Coronapandemie am härtesten betroffenen Ländern zählen würde.
Der Präsident hat Erfahrungen beim Schönrechnen. Früher beschränkte er sich
dabei auf die heimische Wirtschaftsleistung.

Im Sozialbereich sparte Putin schließlich nicht an großen Versprechungen.
So sollen Kinderzulagen und Reisehilfen erhöht werden. Ein Faktencheck
dürfte indes ergeben, dass die staatlichen Förderleistungen eher
zurückhaltend ausfallen.

21 Apr 2021

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## AUTOREN

DIR Klaus-Helge Donath

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