# taz.de -- „Da tickt eine sozial-ökologische Bombe“
       
       > Kredite wie noch nie hat die öffentliche Hand im Zuge der Coronakrise
       > aufgenommen: Rudolf Hickel warnt davor, in eine Tilgungs-Logik zu
       > verfallen und empfiehlt Bremen, die Schuldenbremse zu lockern
       
   IMG Bild: Explosive Last: Schulden begleichen kann zerstörerischer sein, als sie zu haben. John Malkovich im Film R.E.D.
       
       Interview Benno Schirrmeister
       
       taz: Herr Hickel, muss Deutschland jetzt den Sozialstaat kaputtsparen? 
       
       Rudolf Hickel: Das ist genau das Thema. Die Gefahr droht, weil ja durch die
       Coronakrise staatliche Schulden sich aufgestaut haben. Nach der bisherigen
       Finanzplanung sind das bis 2023 minimal 452 Milliarden Euro beim Bund, für
       die Länder kommen noch über 60 Milliarden dazu.
       
       Trotz Schuldenbremse? 
       
       Die wurde wegen der im Artikel 115 Grundgesetz vorgesehenen
       „außergewöhnlichen Notsituation“ ausgesetzt. Diese Regel gilt auch nach der
       Landesverfassung in Bremen. Allerdings hat unter dem Druck der damaligen
       Finanzsenatorin Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit die
       schärfste Fassung der Schuldenbremse eingeführt.
       
       … die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert … 
       
       Derzeit verbietet die Landesverfassung den für öffentliche Investitionen
       eingerichteten Beteiligungsgesellschaften die Kreditfinanzierung ohne
       Anrechnung auf die Landesschuldenbremse. Das ist eine totale
       Hardliner-Regelung, die wir hier haben, eine Spätfolge grüner Ideologie von
       der Erblast künftiger Generationen. Dabei vererben wir heute mit dem
       Verzicht auf kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen etwa in die
       Umwelt künftig schwere Lasten.
       
       Aber das Grundgesetz fordert, dass dann „die Rückführung der Kredite binnen
       eines angemessenen Zeitraums“ zu erfolgen habe … 
       
       Genau. Das ist die Achillesferse. Der Vortrag, den ich heute bei Attac
       halte, hat den Zweck, aufzulisten, was das alles gekostet hat, wie das
       finanziert worden ist – und warum das derzeit komplett problemlos möglich
       ist. Wenn wir solche Schulden in den 1970er- oder 80er-Jahren aufgenommen
       hätten, wäre es ja zu einer Palastrevolution gekommen in Deutschland.
       
       Wieso geht es denn jetzt? 
       
       Jetzt wissen alle: Erstens haben wir niedrige Zinsen, ja der Staat verdient
       wegen der Aufschläge auf die Bundesanleihen. Zweitens: Die Schulden lösen
       auch keine Inflation aus. Und das dritte klingt kurios: Die Anleger, die
       immer als die scheuen Rehe dargestellt werden, sind trotz der Minusrenditen
       auf der Jagd nach diesen Bundesanleihen. Gegenüber den instabilen
       Alternativanlagen auf den Finanzmärkten gilt der Staat als „safe haven“.
       Der Staat wird von den profitwirtschaftlichen Fonds als verlässlicher
       Kreditnehmer identifiziert.
       
       Nur schlägt dann die Pflicht zur Tilgung zu. Oder kämen wir da raus? 
       
       Wie man mit diesen angestauten Schulden umgeht, ist entscheidend. Die eine
       Möglichkeit, die ich scharf kritisiere, wäre die Rückzahlung zu forcieren.
       Da tickt eine sozial-ökologische Bombe. Wenn man jetzt veranschlagt, 400
       Milliarden Schulden laufen beim Bund bis Ende der Coronakrise auf, dann
       müssten bei 20 Jahren Tilgung jedes Jahr 20 Milliarden abgebaut werden –
       mithilfe von Steuererhöhungen oder viel wahrscheinlicher durch drastische
       Kürzungen von Staatsausgaben. Die Folge wäre eine auch
       gesamtwirtschaftliche Katastrophe. Die zweite Strategie ist die der
       Bundesregierung, genauer von Olaf Scholz: Der setzt einfach darauf, dass
       wir nach Corona mit einem Wachstums-Bumms oder -Wumms, aus den Schulden
       rauswachsen. Das halte ich ökonomisch für naiv und ökologisch gefährlich.
       Die dritte Möglichkeit, die international unter dem Label „Modern Monetary
       Theory“ viel diskutiert wird, geht davon aus, dass der Staat unter
       Ausschluss des Bankensystems die Schulden schafft, die er braucht.
       
       Klingt simpel. Wo ist der Haken? 
       
       Der politische und juristische Druck der Protagonisten des schuldenfreien
       Staats ist riesig, die Schulden schnell abzubauen. Deshalb ist mein
       Vorschlag: Wir gründen einen Corona-Solidarfonds, bundesweit, in dem alle
       durch Corona bedingten Kredite des Bundes, der Länder und Gemeinden
       zusammengefasst werden. Aufgelegt wird eine einmalige Vermögensabgabe,
       gezielt auf das oberste Prozent der Vermögenden, die über rund 35 Prozent
       des Reichtums verfügen. Diese Idee vom gerechten Lastenausgleich hat
       Andreas Bovenschulte bereits im März letzten Jahres eingebracht.
       
       Warum denn einmalig? 
       
       Einmalig soll nicht bedeuten, dass diese Abgabe innerhalb eines Jahres
       beglichen werden soll. Wie beim Lastenausgleich 1952 ist die Bezahlung der
       einmaligen Abgabe auf mehrere Jahre auszudehnen. Diese Vermögensabgabe
       dient der Abfinanzierung des Fonds für coronabedingte Schulden.
       
       Und ich hatte gedacht, wie gut, dass Deutschland keine Vermögenssteuer hat,
       weil es die jetzt einführen kann …! 
       
       Das kann man so sehen, stimmt. Man könnte auch eine allgemeine
       Vermögenssteuer einführen, um diese auch für die Tilgungsfinanzierung
       einzusetzen. Aber ich würde es eher zuspitzen, auf eine zweckgebundene
       einmalige Abgabe. Wichtig ist, dass wir uns über solche Strategien Gedanken
       machen. Denn wir brauchen eine Alternative gegen eine brutale Austeritäts-
       und Sparpolitik.
       
       Das ist in der Modern Monetary Theory nicht vorgesehen. 
       
       Diese auch innerhalb von Attac intensiv diskutierte unbegrenzte
       Schuldenfinanzierung für sinnvolle Staatsausgaben hebt die bisherige
       Geldpolitik aus den Angeln. Da gibt es auch Gegenkritik. Wir können uns bei
       der Finanzierung der Tilgung für die aufgelaufenen Coronaschulden nicht der
       Verteilungsfrage entziehen: Zahlen’s die sozial Abhängigen oder die
       Vermögenden. Das ist auch deshalb schon richtig, weil die deutlich weniger
       unter der Coronakrise gelitten und Opfer gebracht haben, als die sozial
       Benachteiligten.
       
       Wir haben von der globalen, der europäischen und der Bundes-Ebene
       gesprochen. Hat ein Land wie Bremen in diesen Debatten überhaupt die
       Möglichkeit, sich zu positionieren? 
       
       Mit dem Bremen-Fonds von 1,2 Milliarden Euro haben wir es hier eigentlich
       richtig gemacht: Mit dem werden nicht nur normale Maßnahmen finanziert,
       sondern da ist auch ein ökologischer Transformationsfonds drin – das ist
       vernünftig. Aber nach der derzeitigen Finanzplanung muss das Land ab 2024
       tilgen: Da kommen dann deutliche finanzielle Belastungen auf Bremen zu.
       
       Und was ist dagegen zu tun? 
       
       Bremen kann natürlich nicht im Alleingang die Schuldenbremse abschaffen.
       Das geht nicht. Aber vielleicht lässt sie sich etwas entschärfen – etwa
       auch durch eine längere Tilgungsfrist bis zu 50 Jahren und eine weite
       Auslegung der konjunkturell zulässigen Verschuldung. Rangegangen werden
       sollte an die Pflicht, auch die Kredite staatlicher
       Beteiligungsgesellschaften auf die Schuldenbremse anzurechnen. In anderen
       Bundesländern gibt es die nicht, namentlich in Hamburg. Da würde ich sagen:
       Lasst uns doch wenigstens das wieder ermöglichen.
       
       Auch dafür bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft. 
       
       Aber was ist die Alternative? Wenn wir hier keinen Spielraum schaffen, muss
       Bremen über die 80 Millionen Euro hinaus, die es laut
       Sanierungsvereinbarung jährlich zu tilgen hat, ab 2024 jedes Jahr
       mindestens 184 Millionen Euro zurückzahlen. Das wäre das Ende jeder
       öko-sozialen Transformationspolitik.
       
       Wer zahlt die Kosten der Coronakrise? Online-Seminar, Attac Bremen, 21.
       April, 19 Uhr
       
       Zugangslink zum Webinar: 
       
       [1][https://vk.attac.de/b/att-ip1-h9r-ynf] sowie über
       www.attac-netzwerk.de/bremen
       
       21 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://vk.attac.de/b/att-ip1-h9r-ynf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA