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# taz.de -- Beziehungen zwischen EU und Russland: Keine neuen Sanktionen

> Die EU-Außenminister haben über Moskaus Aufmarsch an der Grenze zur
> Ukraine beraten. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation.

IMG Bild: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (M.) vor einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel

Brüssel/Moskau taz | Die EU-Außenminister haben Russland zum Rückzug der
Truppen an der ukrainischen Grenze aufgefordert, jedoch nicht mit neuen
Sanktionen gedroht. Die Verhängung neuer Strafen stehe derzeit nicht zur
Debatte, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel
nach einer Videokonferenz mit den Chefdiplomaten der 27 EU-Länder. Der
russische Militäraufmarsch sei „sehr besorgniserregend“, erklärte Borrell.

Mit mehr als 100.000 Soldaten, Panzern, Feldlazaretten und anderem
kriegsfähigem Material sei dies die größte Mobilisierung an der
ukrainischen Grenze „aller Zeiten“. Die Gefahr einer weiteren Eskalation
sei offensichtlich.

Die Schuld gab Borrell [1][ausschließlich Russland]. Gleichzeitig
bekräftigte er das Bekenntnis der EU zu Souveränität und territorialer
Integrität der Ukraine. Auf die Forderung aus Kiew nach einem raschen
EU-Beitritt ging er nicht ein.

Auch Außenminister Heiko Maas rief Moskau zu Zurückhaltung und Deeskalation
auf. „Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen
Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert“, sagte der
SPD-Politiker. „Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten.“
Mit Frankreich setze sich Deutschland weiter für die vollständige Umsetzung
des Minsker Abkommens für eine Friedenslösung in der Ostukraine ein, so
Maas. Er sei auch für baldige Gespräche im sogenannten Normandie-Format,
bei dem Berlin, Paris, Kiew und Moskau an einem Tisch sitzen.

## Wiedereingliederung des Donbass

[2][Kiew ist jedoch von „Minsk“ abgerückt]. In einem Dekret, das Präsident
Selenski am 24. März erlassen hat, ist sogar von der Wiedereingliederung
des Donbass und der Krim die Rede. Maas ging darauf nicht ein.

Stattdessen lobte er die „besonnene“ Reaktion der Regierung in Kiew auf die
„Provokationen“ aus Moskau. Zudem setzte er sich für eine Kontrolle des
russischen Aufmarschs durch die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Moskau hat diese bisher verweigert.

Auch das Schicksal des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny stand am
Montag in Brüssel auf der Tagesordnung. Russlands föderaler Dienst zur
Strafausführung (FSIN) soll zugestimmt haben, Nawalny in ein
Häftlingskrankenhaus im Gebiet Wladimir zu verlegen. Dieses befindet sich
in der Kolonie IK-3, einige Kilometer von der Kolonie in Pokrow entfernt,
wo sich Nawalny bislang aufhält.

Der Oppositionelle befindet sich seit dem 31. März im Hungerstreik. Die
Gefängnisverwaltung hatte sich geweigert, Vertrauensärzte des Häftlings zum
Patienten trotz Rechtsanspruchs vorzulassen. Am Montag bescheinigte die
Kommission, der Gesundheitszustand des 44-Jährigen sei zufriedenstellend.
Darüber hinaus werde er täglich von einem Arzt untersucht.

## Herzstillstand nicht ausgeschlossen

Mediziner im Umfeld des Inhaftierten sehen Nawalnys gesundheitliche
Verfassung jedoch kritischer. Jaroslaw Aschichmin ist Herzspezialist und
gehört zum Ärzteteam Nawlnys. Er wies auf die kritischen Kaliumwerte hin,
die zu Herzstillstand und Tod während einer Herzrhythmusstörung führen
könnten. Ähnliche Komplikationen nannte auch Anastasia Wassiljewa, die
Vorsitzende der Gewerkschaft der „Ärzteallianz“. Sie sprach von kritischen
Werten, die auf Nierenkomplikationen verwiesen.

Auch Ljubow Sobol, eine Mitstreiterin des Nawalny-Teams, gab zu bedenken:
„Wir wissen nicht, was mit ihm über das Wochenende passiert ist, weil ihn
die Anwälte nicht besuchen dürfen. Ich denke sein Zustand ist wirklich sehr
kritisch.“ Zurzeit wird Nawalny eine Vitamintherapie verabreicht, der er
zugestimmt haben soll.

Wladimir Putins Pressechef, Dmitrij Peskow, behauptete, über den
Gesundheitszustand Nawalnys nicht im Bilde zu sein. „Ich habe keine
Informationen.“ Hinweise auf einen kritischen Zustand könne er nicht
bestätigen.

Derweil bereitet sich Putin auf die Rede zur Lage der Nation am Mittwoch
vor. „Das ist wichtig für alle unsere Vorhaben, für unser ganzes Land“, so
Peskow. Für denselben Tag hat die Opposition landesweit zu Protesten
aufgerufen. Russlands Sicherheitsorgane würden sich im Rahmen des Gesetzes
unerlaubter Aktionen annehmen, hieß es aus dem Kreml.

19 Apr 2021

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse
DIR Klaus-Helge Donath

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