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       # taz.de -- Ende der Castro-Ära in Kuba: Der gescheiterte Erneuerer
       
       > Raúl Castro ist nach fünfzehn Jahren an der Macht abgetreten. Er wollte
       > Kuba vorsichtig reformieren – und hinterlässt ein wirtschaftliches
       > Desaster.
       
   IMG Bild: Wollte als Reformer in die Geschichte eingehen: Raúl Castro
       
       Die riesige Fotomontage der beiden Brüder Castro, Fidel und Raúl, steht am
       Abzweig nach Birán. Den Namen des Ortes kennt jedes Kind in Kuba. Denn dort
       wuchsen die beiden Männer auf, die die jüngere Geschichte Kubas geprägt
       haben: [1][Fidel und Raúl Castro.] Kubas Máximo Líder starb im November
       2016, Raúl Castro lenkte seit dem 2006 die Geschicke der Insel. Nun macht
       er Jüngeren Platz.
       
       Das ist eine Zäsur in Kubas 62-jähriger Revolutionsgeschichte, die
       untrennbar mit dem Namen Castro verbunden ist. [2][Raúl Castro wollte als
       Reformer in die Geschichte eingehen – und zu Beginn sah es so aus, als
       könnte das gelingen.]
       
       In den ersten fünf, sechs Jahren nach seiner Machtübernahme 2006 veränderte
       sich die kubanische Gesellschaft. Katalysator war dabei die Legalisierung
       des Mobiltelefons und später des Internets. Auch der finanzpolitische
       Spielraum der Insel wuchs. Unter seiner Regie kam es zu den spektakulären
       Umschuldungsvereinbarungen mit Russland und dem Pariser Club.
       
       Die Gläubiger erließen Kuba zig Milliarden an Altschulden und sorgten
       dafür, dass die Auslandsverschuldung der Insel auf ein erträgliches Maß
       sank. Kuba stand erstmals seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr als Paria
       der internationalen Finanzmärkte da. Das Bravourstück kubanischer
       Diplomatie verschaffte der Insel zumindest vorübergehend wieder Zugang zu
       Krediten auf den Finanzmärkten.
       
       ## Politisches Tauwetter
       
       Für positive Schlagzeilen sorgte Raúl Castro auch mit der 2012 verfügten
       Reisefreiheit für alle Kubaner und Kubanerinnen. Wer das Geld für Tickets
       und Co. hatte, kann seitdem die Insel verlassen, Erfahrungen im Ausland
       sammeln, Geld verdienen und zurückkehren. Das war genauso eine Zäsur in der
       kubanischen Geschichte wie das historische Telefonat zwischen Raúl Castro
       und Barack Obama.
       
       Dieses Gespräch war der Auftakt des politischen Tauwetters zwischen der
       Insel und dem Koloss im Norden, wie ein kubanischer Nationaldichter die USA
       einst taufte. Im März 2016 feierte nicht nur Kuba den Obama-Besuch als den
       Auftakt für das vermeintlich absehbare Ende das US-Embargos, eines
       beispiellosen Wirtschaftskrieges aus hegemonialen Motiven.
       
       Das war zu früh, wie Donald Trumps Präsidentschaft zeigte. Bis 2016 hatte
       sich die politische Führung in Havanna auf den wachsenden US-Tourismus als
       zusätzliche Devisenquelle verlassen und das Tempo der Reformen auf nahe
       null gedrosselt. Ein fataler Fehler.
       
       Denn nun befindet sich Kuba [3][in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit
       Beginn der 1990er Jahre], als die Insel die Unterstützung durch die
       Sowjetunion binnen weniger Monate einbüßte. Die Lage ist desolat.
       
       Ein zentraler Grund: Raúl Castro ist mit seiner Agenda der kontrollierten
       Modernisierung des socialismo tropical an etlichen Punkten stecken
       geblieben. Castro mag die Insel stärker verändert haben, als viele es 2006
       für möglich gehalten hätten. Doch in den Kernpunkten ist sein Projekt
       gescheitert.
       
       2011 wurden auf dem VI. Parteikongress der PCC die Leitlinien der
       Reformagenda „Lineamientos“ verabschiedet. Sie sollten Kubas ökonomische
       Strukturen modernisieren und die Insel fit für die Zukunft machen. Doch der
       engste Führungskreis um die ergrauten Comandantes de la Revolución, Ramiro
       Valdés und José Machado Ventura, bremste Castros Reformagenda aus.
       
       ## Gedrosselte Reformen
       
       Fakt ist, dass bis heute kaum mehr als 60 Prozent der rund 300 Leitlinien
       umgesetzt wurden. Einige davon wurden erst mit gehöriger Verspätung
       realisiert – etwa die ursprünglich für 2015 vorgesehene, aber erst zum 1.
       Januar 2021 eingeführte Währungsreform. Die stellt die Inselökonomie
       derzeit vor eine Zerreißprobe. Die Währungsreform ist zwar nötig. Aber sie
       kommt zu spät und müsste mit Finanzreserven zwecks verstärkter Importe
       abgestützt werden. Weil die fehlen, gibt es massive Versorgungsprobleme.
       
       Dem in großer Menge zirkulierenden Peso nacional, der nunmehr einzigen
       Währung, stehen zu wenig Produkte gegenüber. Professionelles Schlangestehen
       für etwas Huhn, Speiseöl oder Seife ist zum neuen Beruf, dem colero,
       geworden. Die Bilder der Schlangestehenden sind das Symbol der gravierenden
       ökonomischen Krise, die sich seit 2017 immer deutlicher abzeichnete und mit
       der Pandemie voll durchbrach.
       
       Die Heftigkeit dieser Krise ist weitgehend selbst verschuldet. Denn über
       Jahre angekündigte Maßnahmen wie die Legalisierung der selbstständigen
       Tätigkeit für das Gros der Berufe, die Gründung von Genossenschaften mit
       direkter Im- und Exporterlaubnis, die Einführung von Großmärkten und die
       Strukturreformen im Agrarsektor sind immer wieder auf Eis gelegt worden.
       
       Diese Veränderungen hätten für mehr ökonomische Dynamik sorgen können, die
       vom weitgehend maroden Staatssektor nicht zu erwarten ist. Warum blieben
       sie aus? Kubanische Sozialwissenschaftler wie Ricardo Torres oder Pavel
       Vidal halten die Angst vor Kontrollverlusten aufseiten der Regierung für
       ausschlaggebend. Auch der Politikwissenschaftler Estebán Morales, der in
       der kommunistischen Partei als Mahner gilt, [4][seit er 2010 die um sich
       greifende Korruption vehement geißelte,] hält den schleppenden
       Reformprozess für das Schlüsselproblem.
       
       ## Die Angst des Apparates vor dem Kontrollverlust
       
       Die ausbleibenden Reformen haben mit dem maximal verschärften US-Embargo
       dafür gesorgt, dass die Insel schon vor der Pandemie immer tiefer in die
       Liquiditätskrise rutschte. Bereits Ende 2019 war die Regierung in Havanna
       nicht mehr in der Lage, die Schulden beim Pariser Club zu bedienen.
       
       Der zwischenzeitliche Zugang zum internationalen Finanzmarkt dürfte somit
       passé sein. Kubanische Lieferanten bekommen seit zwei, drei Jahren ihre
       Rechnungen nur in kleinen Tranchen bezahlt. Kuba lebt von der Hand in den
       Mund.
       
       Das ist ein bitteres Déjà-vu am Ende der Ära Raúl Castros. Bereits zu
       Beginn, 2008, musste die Regierung in Havanna jeden US-Dollar zweimal
       umdrehen. Das ist nun wieder so. Die Übergabe der Regierungsverantwortung
       an die jüngere Generation könnte kaum unter düstereren Vorzeichen erfolgen.
       Raúl Castro ist als Reformer gescheitert.
       
       19 Apr 2021
       
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   DIR Knut Henkel
       
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