# taz.de -- Ökozid in Frankreich: Stumpfes Schwert
       
       > Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor.
       > Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem
       > Handeln.
       
   IMG Bild: Große Ziele haben Frankreichs Umweltministerin Pompili und der US-Klimabeauftragte Kerry
       
       Auf den ersten Blick sieht die Sache gut aus: Der Ökozid soll in Frankreich
       Straftatbestand werden. Die Nationalversammlung stimmte dem Gesetzentwurf
       in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit zu. Wer absichtlich Wasser, Luft
       oder Böden verschmutzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer
       Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro rechnen. Eigentlich ein deutliches
       Zeichen für den Umweltschutz. Doch dem Text fehlt es an Ehrgeiz.
       
       [1][Umweltministerin Barbara Pompili] hatte im November angekündigt, dass
       das „Schwert der Justiz“ endlich auf Umweltbanditen niedergehen werde. Aus
       dem Schwert ist aber ein kleines Küchenmesser geworden. Denn
       Umweltverschmutzung wird nicht als Verbrechen eingestuft, wie es der
       [2][Bürgerkonvent für das Klima] in seinen 150 Vorschlägen für mehr
       Klimaschutz gefordert hatte. Wer tonnenweise Gift in einen Fluss einleitet,
       begeht lediglich ein Vergehen.
       
       Umweltverbrechen, die die Natur und die Menschen gefährden, fallen damit in
       dieselbe Kategorie wie ein unbewaffneter Raubüberfall. Bestraft wird
       außerdem nur, wer vorsätzlich handelt. Wenn eine Umweltkatastrophe wie zum
       Beispiel eine Ölpest aus Fahrlässigkeit oder Leichtsinn passiert, dann
       bleibt sie straffrei. Unternehmen müssen sich also kaum Sorgen vor
       juristischen Konsequenzen machen, auch wenn der Unternehmerverband
       [3][Medef] vor „rechtlicher Unsicherheit“ warnte.
       
       Mit dem Gesetz „Klima und Widerstandsfähigkeit“ spülte die Regierung die
       ambitionierten Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima so windelweich,
       dass sie kaum noch jemandem weh tun. Inlandsflüge werden nur verboten, wenn
       die Strecke im Zug unter zweieinhalb Stunden liegt. Klar ist: Der Text
       dient vor allem dazu, Emmanuel Macron ein Jahr vor den Wahlen ein grünes
       Make-up zu verpassen.
       
       [4][Make our planet great again]“, hatte der Staatschef 2017 versprochen.
       Doch das neue Gesetz reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu
       erreichen. Es ist die PR-Aktion eines Präsidenten, der wiedergewählt werden
       will.
       
       19 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gouvernement.fr/ministre/barbara-pompili
   DIR [2] /Klima-Initiative-in-Berlin/!5700570
   DIR [3] https://www.medef.com/de/wer-sind-wir
   DIR [4] https://www.youtube.com/watch?v=tc3yEJ3yBv8
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christine Longin
       
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