# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Wohnen wird wieder die Härte
       
       > Jetzt beginnen die Nachwehen des gescheiterten Mietendeckels. Und das
       > Gezerre um die schulischen Corona-Selbsttests wird nochmal richtig laut.
       
   IMG Bild: Stäbchen rein, Stäbchen raus, die Schule ist bald wieder aus
       
       Nur ein Stichwort: Mietendeckel-Aus. Das [1][Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts], das den Berliner Mietendeckel für nichtig
       erklärt hat, schlug vergangene Woche tatsächlich ein wie eine Bombe – auch
       wenn RechtsexpertInnen mit der Entscheidung (Mietendeckel ist nicht
       Landesrecht) durchaus gerechnet hatten.
       
       Und während der Rauch dieses explosiven Urteils vielen noch empfindlich in
       den Augen brennt, will der rot-rot-grüne Senat bereits am Dienstag einen
       Härtefallfonds auflegen: für MieterInnen, die von Nachzahlungen betroffen
       sein werden, die sie nicht leisten können. Laut einer Schätzung des Senats
       geht es dabei potenziell um 40.000 Haushalte. Erste Hilfe leisten also,
       mehr bleibt der Landesregierung nicht – der Mietendeckel ist jetzt Aufgabe
       für die nächste Bundesregierung.
       
       Wen die Berliner SPD ins Rennen um die Bundestagsmandate schicken will,
       wollen die GenossInnen am Samstag entscheiden. Skandale dürfte es nicht
       mehr geben, der Noch-Regierende Michael Müller ist auf Listenplatz 1
       gesetzt. Falls aus ihm was wird in einer neuen Regierung, wer weiß,
       Minister oder so, könnte er gar unvollendete Meisterwerke wie den
       Mietendeckel zu Ende bringen. Er wäre dann sogar dafür zuständig.
       
       Linkspartei wie auch die Grünen wollen am Wochenende hingegen ihre
       Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahlen beschließen, die sind ja auch
       noch im Herbst. Für ihre Liste zur Bundestagswahl mussten sich die Grünen
       (Slogan des Berliner Wahlprogramms: „Alles ist drin!“) Ende März
       [2][bereits heftige Kritik] gefallen lassen, Menschen mit
       Migrationshintergrund sind dort nämlich extrem unterrepräsentiert. Wirklich
       alles drin? Hmm.
       
       Alle wieder drin!, können zumindest die Schulen am Montag vermelden. Mit
       den 7.- bis 9.-KlässlerInnen kehren die letzten Jahrgänge in den
       Wechselunterricht zurück. Eltern, Berufsverbände und die Gewerkschaft
       laufen derweil Sturm gegen die Entscheidung der Bildungsverwaltung, dass
       die Kinder sich ab dieser Woche selbst (unter Aufsicht) in der Schule
       selbst testen statt wie bisher (vielleicht auch nicht unter Aufsicht) zu
       Hause.
       
       Einige Tage werden die Erregungswogen nun mit der 7-Tage-Inzidenz um die
       Wette steigen, und man wird zu keiner befriedigenden Antwort kommen, was
       nun fahrlässiger ist: möglicherweise positive Kinder [3][erst nach Ankunft
       in der Schule zu testen] – oder an das Gute im Menschen zu glauben und
       nicht wirklich sicher zu Hause getestete Kinder einfach mal zu
       unterrichten.
       
       Über dieser Frage dürften wir dann bald bei einer Inzidenz von 200 in
       Berlin angekommen sein – und falls der Bund tatsächlich diese Woche die
       Corona-Notbremse verpflichtend für die Länder beschließt, könnten die
       Schulen auch ganz schnell wieder ganz zu sein.
       
       Erledigt haben sich bald auch Nachtwanderungen: Kommt die Ausgangssperre
       als Teil der Notbremse so wie derzeit vorgesehen, also von 21 Uhr bis 5 Uhr
       ab einer Inzidenz von 100, dürften uns lange Sommerabende auf dem Sofa
       bevorstehen. Auch mal was anderes. Immerhin weiß man dann wieder, wofür man
       diese hohe Miete bezahlt.
       
       19 Apr 2021
       
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