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# taz.de -- Streit um Corona-Impfstoffe: Union der 27 Impfdrängler

> Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe
> alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle
> kommen.

IMG Bild: Sebastian Kurz moniert, dass Österreich bei der Verteilung der Impfstoffe benachteiligt wird

Brüssel taz | Der [1][Streit um die knappen Corona-Impfstoffe] in der
Europäischen Union weitet sich aus. Die 27 Staats- und Regierungschefs der
EU haben bei ihrem Videogipfel am Donnerstag grünes Licht für schärfere
Exportkontrollen gegeben, was die Spannungen mit Großbritannien und dem
britisch-schwedischen Pharmakonzern [2][AstraZeneca] anheizt. In London
spricht man bereits von einem „Impfkrieg“. Außerdem gibt es Ärger um die
EU-interne Verteilung der Vakzine.

Bei dem virtuellen Gipfeltreffen bestand Österreichs Bundeskanzler
Sebastian Kurz auf einem Korrekturmechanismus für die Impfstoff-Zuteilung.
Wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich
ziehen, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“, warnte der
konservative Politiker. Österreich und fünf weitere EU-Staaten hatten zuvor
eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe beklagt.

Statt wie vereinbart „pro rata“, also im Verhältnis zur Bevölkerungszahl
eines jeden Landes, seien die Vakzine ungleichmäßig verteilt worden,
kritisieren neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, Lettland und
Kroatien. Kurz hatte zunächst sogar von einem „Basar“ gesprochen, auf dem
die Mitgliedstaaten um die begehrten Impfstoffe feilschten – und wovon am
Ende vor allem Deutschland profitiere.

Der Streit überschattete die Beratungen am Donnerstagabend, bei denen es
auch um die [3][Türkei] und Russland sowie um die Zusammenarbeit mit den
USA ging. Kanzlerin Angela Merkel weigerte sich, auf die Wünsche von Kurz
einzugehen. Auch die meisten anderen EU-Länder sperrten sich gegen eine
Neuverteilung. Der Österreicher habe sich „verzockt“, sagte ein EU-Diplomat
entnervt.

## Merkel: Exportbeschränkungen künftig „wahrscheinlicher“

Doch das Problem ist nicht ausgestanden. Die Gipfel-Runde beauftragte
schließlich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel, eine „faire Lösung
im Rahmen der Solidarität“ zu finden. „Das ist natürlich eine relativ
komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises“, kommentierte
Merkel diesen Kompromiss. Die nun anstehenden Verhandlungen dürften
schwierig werden.

Es geht um 10 Millionen Impfdosen, die die EU aus einer vorgezogenen
Lieferung von Biontech/Pfizer erwartet. Damit sollen die angeblich zu kurz
gekommenen Länder entschädigt werden. „Durch die 10 Millionen zusätzlichen
Impfdosen soll eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe im 2. Quartal
erreicht werden“, so Kurz. Er hofft auf bis zu 400.000 zusätzliche Dosen
für sein Land.

Auch der Streit mit Großbritannien um Impfstoffe von AstraZeneca schwelt
weiter. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter die von der
EU-Kommission vorgeschlagene verschärfte Ausfuhrkontrolle. Merkel sagte,
Exportbeschränkungen würden künftig „wahrscheinlicher“, wenn Unternehmen
ihre Verträge nicht einhielten. Zudem werde man genauer darauf schauen, wie
hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe
erhalten soll.

Damit geraten auch erfolgreiche Länder wie [4][Israel] oder [5][Serbien]
ins Visier der EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen verwies
darauf, das die EU bisher 70 Millionen Impfdosen in mehr als 30 Länder
geliefert habe. Die USA und Großbritannien hätten dagegen keine Impfdosen
exportiert. Auffällig ist, dass die EU nun ihren Druck auf London erhöht,
Washington aber verschont.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten US-Präsident Joe Biden, der aus
dem Weißen Haus zu dem Videogipfel hinzugeschaltet wurde. Dass Biden mit
der EU spreche, sei eine wichtige Geste, sagte Merkel. Sie setze auf eine
bessere [6][transatlantische Zusammenarbeit], auch wenn man sich nicht in
allen Themen einig sei. Über die „America first“-Politik bei den
Impfstoffen verlor sie kein Wort.

26 Mar 2021

## LINKS

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DIR [3] /Vor-dem-EU-Gipfel/!5761293
DIR [4] /Israel-nach-dem-Lockdown/!5754807
DIR [5] /Covid-19-Impfungen-in-Serbien/!5746809
DIR [6] /Verhaeltnis-zwischen-EU-und-USA/!5742496

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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