# taz.de -- VS Berlin überwacht Coronaleugner: Weg mit den Samthandschuhen
       
       > Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die
       > demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.
       
   IMG Bild: An einen demokratischen Machtwechsel wird nicht mehr gedacht
       
       Ziemlich genau ein Jahr nach Beginn der [1][Proteste der
       Coronaleugner*innen] hat der [2][Berliner Verfassungsschutz Teile der
       Bewegung als Verdachtsfall eingestuft]. Laut Innensenator Andreas Geisel
       (SPD) gehe es den nicht näher benannten Gruppierungen nicht um Kritik an
       den staatlichen Coronamaßnahmen, sondern um die Destabilisierung der
       demokratischen Verfasstheit des Staates. Lässt man Kritik an der langen
       Leitung der Verfassungsschützer*innen beiseite und ebenso die
       grundsätzlichen Bedenken gegen Legitimität und Wirksamkeit der Behörde,
       muss man konstatieren: Die Entscheidung ist unzweifelhaft richtig.
       
       Von Beginn an sehen sich große Teile der Bewegung, die aus
       Verschwörungstheoretiker*innen, Esoteriker*innen und
       Impfgegner*innen ebenso besteht wie aus radikalen Rechten und
       fundamentalen Christ*innen, im Widerstand gegen das System. Sie
       unterstellen einen autoritären Umsturz von oben, für den Corona als Vorwand
       gebraucht wird – und setzen dagegen ihre als revolutionär verstandene
       Bewegung. Der Verachtung des Staates, seiner Institutionen und handelnden
       Politiker*innen sind dabei keine Grenzen gesetzt.
       
       Noch am Dienstag heizte Protestpionier [3][Anselm Lenz] von der
       Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in einem Rundschreiben die
       Proteste gegen die Beratungen des Bundeskabinetts über eine Coronanotbremse
       an: „Wir wollen die Inhaftierung der Regierung Merkel und vollständige die
       Machtübernahme durch die Demokratiebewegung!“
       
       Von einem demokratischen Machtwechsel träumen die Fanatisierten schon lange
       nicht mehr. Die Folge dieses Glaubens und dieser Rhetorik [4][sieht man
       seit Monaten auf den Straßen]. Polizeiketten werden überrannt,
       Journalist*innen angegriffen, Impfzentren und Forschungseinrichtungen
       werden zu Angriffszielen.
       
       ## Nazis neue Freunde
       
       Rechtsextremisten erreichen in und mit der Bewegung ganz neue Zielgruppen,
       Reichsbürger finden für ihre Wahnvorstellungen von einem nichtsouveränen
       Staat ein neues Massenpublikum. Die Verbindung der extremen Rechten und der
       naiven Verschwörungsgläubigen ist toxisch. Der Verfassungsschutz liegt
       dennoch richtig, wenn er die Bewegung nicht einfach dem Bereich
       Rechtsextremismus zuschlägt, sondern als neue, eigene Kategorie führt – zu
       unterschiedlich sind die Akteur*innen, zu sehr ist die gemeinsame Basis
       gezielter Desinformationen in ihrer Dimension tatsächlich etwas Neues.
       
       Nach Baden-Württemberg, Bayern und [5][Hamburg] hat Berlin die vierte
       Verfassungsschutzbehörde, die die Bewegung als Verdachtsfall einstuft.
       Erwarten muss man davon nichts. Statt nachrichtendienstlicher Mittel, die
       nun eingesetzt werden, reicht meistens der Blick in Telegram-Gruppen. Als
       Zeichen aber darf man die Entscheidung ernst nehmen und muss man sie
       verwenden. Spätestens wenn das nächste Mal die Polizei
       Querdenken-Aufmärsche nicht nur unterschätzt, sondern wieder mit
       Samthandschuhen anfasst.
       
       14 Apr 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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