# taz.de -- Testpflicht an deutschen Schulen: Endlich ist sie da
       
       > Wenn nach den Osterferien die Schulen wieder starten, gilt in vielen
       > Klassen eine Testpflicht. Bei einer anderen Frage sind sich die Länder
       > uneins.
       
   IMG Bild: Eigentlich könnten sie schon längst Routine sein: Corona-Selbsttest an einer Schule in Wiesbaden
       
       Die Testpflicht an Schulen ist da. Vor den Osterferien galt sie nur in
       Sachsen und dort nur an weiterführenden Schulen. Mittlerweile haben sie
       zwölf Bundesländer beschlossen, Sachsen weitete sie noch auf Grundschulen
       und Kita-Personal aus. Am Montag, wo vielerorts wieder die Schule beginnt,
       gilt die Testpflicht damit bereits in sieben Ländern: neben Sachsen auch in
       Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
       Sachsen-Anhalt. Im Saarland, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und
       Brandenburg dann die Woche drauf.
       
       Rechtliche Bedenken, die viele Ministerien vor Ostern noch hegten, nahm
       ihnen eine Gerichtsentscheidung: [1][Ende März lehnte das Sächsische
       Oberverwaltungsgericht Bautzen mehrere Eilanträge gegen die Testpflicht an
       sächsischen Schulen ab.]
       
       Dass verpflichtende Tests für Schüler:innen und Lehrkräfte bei den
       aktuellen Inzidenzzahlen unumgänglich sind, glaubt mittlerweile die
       Mehrheit der Bildungsminister:innen. Niedersachsens Bildungsminister Grant
       Hendrik Tonne (SPD) nannte die Testpflicht einen „weiteren sinnvollen
       Baustein, um die Sicherheit in der Schule zu erhöhen“. Laut Bremens
       Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) sei die Testpflicht im
       Präsenzschulbetrieb notwendig, um infizierte Kinder, Jugendliche und
       Beschäftigte möglichst früh zu identifizieren.
       
       Und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist überzeugt: „Verpflichtende
       Selbsttests als zusätzliche Sicherheit tragen dazu bei, das Dunkelfeld von
       symptomfrei Erkrankten aufzuhellen und die weitere Ausbreitung der Pandemie
       zu verhindern.“ Auch aus der Hamburger Schulbehörde hieß es nach den
       Osterfeiertagen, die Testverpflichtung sei „unausweichlich“ gewesen, um die
       Schulen „trotz allgemein deutlich steigender Inzidenz“ offen lassen zu
       können.
       
       ## Mehr Sicherheit ist fraglich
       
       In NRW stehen die Tests zunächst nur in den Abschlussklassen zur Verfügung.
       Am Donnerstag teilte die dortige Schulministerin mit, dass sie alle andere
       Klassen sicherheitshalber noch bis 19. April im Distanzunterricht belassen
       wolle. Ähnliche Vorsichtsmaßnahmen verkündeten vergangene Woche auch
       Brandenburg, Baden-Württemberg und Berlin. Auch dort dürfen diese Woche
       wegen der hohen Inzidenzwerte noch nicht alle Jahrgangsstufen wieder zurück
       in die Schule, in Baden-Württemberg bleiben die Schulen bis kommende Woche
       sogar ganz zu. Ab dem 19. April dann soll wieder Präsenzunterricht für alle
       möglich sein. Bis dahin sollen auch ausreichend Tests zur Verfügung stehen.
       
       Ob die Schulen mit Tests viel sicherer werden, ist fraglich. [2][Eine
       umfassende Schulstudie aus Österreich ergab, dass flächendeckende und
       verbindliche Schnelltests nur etwa ein Fünftel bis ein Viertel der
       infizierten Schüler:innen erkennen.] Virolog:innen warnen, dass
       negative Testergebnisse Schüler:innen in falscher Sicherheit wiegen –
       und dass sie dadurch nachlässig bei Abstandsregeln werden könnten.
       
       An Grundschulen wiederum zweifeln Eltern und Lehrkräfte, ob die Kinder die
       Tests alleine überhaupt hinbekommen. Offen ist auch, wer die Testergebnisse
       kontrolliert, wenn Schüler:innen die Tests zu Hause machen dürfen wie in
       Sachsen oder Niedersachsen.
       
       Am aktuellen Kurs der Bildungsminister:innen ändert das alles nichts.
       Sie setzen auf flächendeckende Tests, um Schulschließungen zu vermeiden.
       Mit der neuen Testpflicht rechtfertigen sie zum Teil sogar weitere
       Lockerungen. So kündigte beispielsweise der Hamburger Senat gleichzeitig
       mit der Testpflicht an, Schulen künftig nur mehr bei einer 7-Tage-Inzidenz
       von über 200 zu schließen.
       
       ## Umstrittene Schulschließungen
       
       Das Saarland will mit der Testpflicht Unterricht in voller Klassenstärke
       zulassen. Und in Sachsen-Anhalt, wo die Osterferien schon vergangene Woche
       endeten, durften sogar Schulen bei Inzidenzen jenseits der 200er-Marke
       öffnen. Dafür erklärte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) den
       Burgenlandkreis kurzerhand zur „Modellregion zur Einführung von
       Schnelltests“ an Schulen. Zu dem Zeitpunkt lag die Inzidenz in dem Kreis
       über 300. „Ich bin natürlich immer bereit, nach Möglichkeiten zu suchen,
       Schulöffnungen aufrechtzuerhalten in so schwierigen Bedingungen“,
       rechtfertigte Tullner im MDR die kreative Umschiffung der Notbremse.
       
       Doch damit könnte bald Schluss sein. Geht es nach den Plänen der
       Bundesregierung, müssen alle Schulen im Land künftig ab einer Inzidenz 200
       schließen. So steht es in dem Entwurf zur Bundesnotbremse, der noch diese
       Woche von Kabinett und Bundestag beschlossen werden könnte. Bislang
       entscheidet weiter jedes Land selbst, nach welchen Regeln es Schulen öffnet
       – oder wieder schließt. Auf einheitliche Regeln konnten sich die
       Bildungsminister:innen auch bei ihrem jüngsten Treffen am vergangenen
       Donnerstag nicht einigen, auch nicht auf eine bundesweite Testpflicht.
       
       Konsens gibt es dagegen beim Thema Abiturprüfungen, die in jedem Fall
       stattfinden sollen. Dario Schramm von der Bundesschülerkonferenz
       bezeichnete die Ergebnisse Bildungsminister:innen-Konferenz als
       „Riesenchaos“. Auch Lehrergewerkschaften kritisierten die fehlende
       bundesweite Linie.
       
       Käme die Notbremse, könnten Schulen immerhin nicht mehr unabhängig von
       Inzidenzzahlen öffnen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und
       Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am Samstag. Und Lehrerverbandschef
       Heinz-Peter Meidinger forderte wie schon vor Wochen eine bundesweite
       Testpflicht für alle Schüler:innen.
       
       ## Nicht alle sind überzeugt
       
       [3][Bemerkenswert ist, wie schnell viele Länder bei der Testpflicht ihre
       Meinung geändert haben.] So hatte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) vor
       den Osterfeiertagen noch an die „Einsicht und Vernunft der Beteiligten“
       appelliert, die Testangebote zu nutzen. Zwei Tage drauf verordnete der
       Senat die Testpflicht. Begründung: Zu wenige Schüler:innen lassen sich
       freiwillig testen. Dabei lag die Quote in Hamburg mit 89 Prozent noch
       deutlich höher als beispielsweise in Bremen (44 Prozent) oder im Saarland
       (rund 50 Prozent).
       
       Dass so eine Beteiligung bei stark steigenden Inzidenzwerten nicht mehr
       reicht, musste auch die saarländische Bildungsministerin Christine
       Streichert-Clivot (SPD) einsehen. Vor Ostern hatte sie verpflichtende Tests
       noch explizit ausgeschlossen und dies mit dem Recht auf Bildung begründet.
       Um rechtliche Probleme zu vermeiden, kündigte Streichert-Clivot an, für
       Testverweigerer Distanzunterricht anzubieten.
       
       Doch nicht alle Länder sind von der Testpflicht überzeugt: Hessen,
       Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz setzen derzeit noch auf
       Freiwilligkeit. Auch Thüringen – obwohl der Freistaat bundesweit die
       höchsten Inzidenzwerte hat und seinen Landkreisen lediglich nahelegt, ab
       der Inzidenz 150 weitere Schritte „zu prüfen“. Auf eine verbindliche
       Notbremse hat der Freistaat auch auf Wunsch der Landrät:innen
       verzichtet.
       
       Für Aufsehen sorgte am Wochenende auch eine Gerichtsentscheidung aus
       Weimar. [4][Medienberichten zufolge hatte das Amtsgericht der Stadt die
       Anordnung zur Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.] Es galt jedoch als
       wahrscheinlich, dass die Entscheidung in der höheren Instanz wieder
       kassiert würde.
       
       Thüringens Bildungsminister Helmut Holter sträubt sich bislang gegen eine
       Testpflicht – auch eine bundesweite Notbremse für Präsenzunterricht sieht
       er skeptisch. Die Testbereitschaft sei zwar bislang nicht überall so hoch,
       wie er sich das wünsche, so der Politiker von der Linkspartei zur taz.
       Thüringen stelle nach Ostern aber auf Laientests um, die die
       Schüler:innen dann selber machen können.
       
       ## Widersprüche in der Teststrategie
       
       Diese seien dann auch deutlich angenehmer als die bisherigen Schnelltests.
       Holter hofft, dass sich die Testbereitschaft dadurch erhöhe. „Falls sich
       diese Hoffnung nicht erfüllt, kann ich mir auch eine Verpflichtung
       vorstellen“, so der Bildungsminister.
       
       Ute Lukasch hält das für die falsche Strategie. Die 59-Jährige sitzt für
       die Linkspartei im Thüringer Landtag – und hätte sich schon nach den
       Osterferien eine Testpflicht an Thüringer Schulen gewünscht. Vergangene
       Woche unterzeichnete sie einen offenen Brief an ihren Parteigenossen
       Holter. Was Lukasch aber noch mehr empört als Holters fehlende
       Entschlossenheit: dass die Behörden dem Roman-Herzog-Gymnasium in ihrer
       Heimatstadt Schmölln verwehren, eine Testpflicht für die eigenen
       Schüler:innen einführen zu dürfen. In der Mail des zuständigen
       Schulamtsleiters, die der taz vorliegt, heißt es: Der Antrag der Schule sei
       „nicht genehmigungsfähig“.
       
       Es könne nicht sein, dass man zum Einkaufen ein negatives Testergebnis
       vorweisen müsse, aber in der Schule nicht, sagt Lukasch. An der Testpflicht
       führe ohnehin kein Weg vorbei. „Die Frage ist nur, ob sie dann nicht zu
       spät kommt.“ Am Wochenende lag der Inzidenzwert in 10 der 23 Kreise in
       Thüringen über dem Wert 200. Noch dürfen dort die Schulen öffnen. Zumindest
       so lange noch, bis das neue Bundesgesetz anordnet, worauf sich Bund und
       Länder im März nicht einigen konnten: eine verbindliche Notbremse an
       Schulen.
       
       11 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/21B81.pdf
   DIR [2] https://start.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/startseite/Dokumente/Coronavirus/Abstract_Gurgelstudie_3Runde.pdf
   DIR [3] /Schnelltestes-fuer-Schuelerinnen/!5756949
   DIR [4] https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/amtsgericht-weimar-urteil-zu-maskenpflicht-in-schulen-sorgt-fuer-aufsehen-art-5191309
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Pauli
       
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