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       # taz.de -- Bürgerbeteiligung in Berlin: Auch ein Wörtchen mitreden
       
       > Ist aus der Bürgerbeteiligung eine Industrie entstanden? Immer öfter
       > vergeben Bezirke und Senat Beteiligungsformate an private Büros.
       
   IMG Bild: Begehbarer Stadtplan im Projektraum in der Karl-Liebknecht-Straße in Mitte
       
       Berlin taz | Vom [1][Streit um das RAW-Gelände] in Friedrichshain spricht
       heute kaum noch jemand. Vor knapp zwei Jahren hat die BVV
       Friedrichshain-Kreuzberg den Kompromiss abgesegnet, den [2][Baustadtrat
       Florian Schmidt] (Grüne) eingebracht hatte. Ein großer Teil der
       soziokulturellen Projekte bleibt 30 Jahre erhalten, im Gegenzug darf
       Investor Lauritz Kurth auf den restlichen Flächen in die Höhe bauen.
       
       Vorbereitet hatte den Kompromiss eine Dialogwerkstatt, die Schmidt beim
       Büro Urban Catalyst in Auftrag gegeben hatte. „Ziel war es, mittels
       verschiedener Veranstaltungsformate einen städtebaulichen Konsens zwischen
       den einzelnen Interessensgruppen zu finden“, heißt es dazu auf der Webseite
       von Urban Catalyst. Und das scheint, als Beispiel für erfolgreiche
       Bürgerbeteiligung, gelungen.
       
       Und ein Beispiel für eines der vielen Beteiligungsverfahren, das die
       öffentliche Hand an private Dienstleister vergeben hatte. Das gefällt nicht
       jedem. Agenturen mit Bürgerbeteiligung zu beauftragen sei „geradezu die
       größtmögliche Vernichtung wirksamer Formen der Beteiligung“, kritisiert
       Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin. Als
       Stadtentwicklungssenator hatte Hassemer vor 30 Jahren das Stadtforum ins
       Leben gerufen, ein Gremium von Expertinnen und Experten, das im Auftrag des
       Senats strittige Themen wie die Bebauung des Potsdamer Platzes debattierte.
       
       Das Argument, dass die Verwaltung zu wenige Ressourcen für
       Beteiligungsformate habe, lässt Hassemer nicht gelten. „Ich habe damals
       entschieden, welche Arbeit die Verwaltung zu machen hat“, sagt er der taz.
       „Das ist eine Frage der Priorität und der politischen Verantwortung.“
       
       ## Ergebnisoffen und klar abgesteckt
       
       Auch der Linken-Bauexperte Michail Nelken hat beim Thema Bürgerbeteiligung
       inzwischen Bauchschmerzen. „Weil der Senat und die Bezirke immer mehr nach
       außen geben, ist eine richtige Beteiligungsindustrie entstanden“,
       kritisiert er. Genau das aber sei ein Problem. „Im Zweifel sind Private
       abhängiger, als wenn die Beteiligung von der Verwaltung gemacht wird. Einem
       Verwaltungsmitarbeiter kann man nicht kündigen, wenn er auf Kritik hört.
       Aber ein Büro fürchtet um Folgeaufträge.“
       
       Cordelia Polinna, die Geschäftsführerin von Urban Catalyst, sieht das
       anders. „Unsere Aufgabe ist es, eine gute Plattform zu schaffen, damit der
       Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern optimal stattfinden kann“,
       sagt sie der taz. „Wir bereiten die Entscheidung nur vor. Treffen müssen
       sie Politik und Verwaltung in den politisch legitimierten Gremien.“
       
       Polinna betont aber auch, wie wichtig es sei, dass ein Verfahren
       ergebnisoffen und der Handlungsspielraum klar abgesteckt sei. So wie bei
       der Planung für eine Shopping Mall. „Wenn das Verfahren nicht ergebnisoffen
       wäre und wir nur Akzeptanz für eine Shopping Mall schaffen sollten, würden
       wir es wahrscheinlich nicht machen.“
       
       ## Seit 2000 möglich
       
       25 Mitarbeitende arbeiten inzwischen bei Urban Catalyst. Bürgerbeteiligung
       ist ein wachsender Markt. Auch deshalb, weil die Verwaltungen in den
       Bezirken und Senatsverwaltungen die Komplexität der Beteiligungsverfahren
       nicht mehr alleine mit Bordmitteln stemmen können. Da machen weder der
       Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahme noch die Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung und Wohnen.
       
       Gegenüber der taz betont die Stadtentwicklungsverwaltung [3][die wachsende
       Bedeutung des Themas] Beteiligung. „Diese Verfahren sind wichtig, um die
       Stadtgesellschaft auf Augenhöhe einzubinden“, sagt eine Sprecherin von
       Senator Sebastian Scheel (Linke). „Damit wird das kreative Potenzial
       Berlins aktiv eingebunden und zu einer gemeinwohlorientierten
       Stadtentwicklung beigetragen. Diese guten Prozesse werden auch
       international wahrgenommen.“
       
       Rechtlich möglich ist die Vergabe von Aufträgen an private Büros seit dem
       Jahr 2000. Damals wurde im Baugesetzbuch der Paragraph 4b zur „Einschaltung
       von Dritten“ eingeführt. Das Bundesgesetz reagierte damit aber nur auf eine
       in Berlin schon übliche Praxis. So wurden bereits bei der Überarbeitung des
       Flächennutzungsplans 1994 private Dienstleister einbezogen. Nach Angaben
       der Verwaltung werden externe Dienstleister heute immer dann einbezogen,
       „wenn bestimmte Aufgaben nur sporadisch anfallen, kurzzeitig ein hoher
       Personalaufwand erforderlich ist oder spezielle Fachkompetenzen
       erforderlich sind.“
       
       ## Ein neues Kapitel
       
       Zu diesen Fachkompetenzen gehören [4][vor allem auch Onlineformate], weiß
       Maria Brückner, die seit zehn Jahren für das Büro Zebralog arbeitet. „Unser
       Büro startete damit, das Internet für Beteiligungsverfahren zu nutzen“,
       sagt Brückner der taz. Damals, in den 2000er Jahren seien das, etwa beim
       Gleisdreieckpark, noch „Neulandprojekte“ gewesen. „Inzwischen gibt es immer
       mehr Beteiligungen, und die Verfahren sind umfangreicher geworden“, hat
       Brückner beobachtet. „Neben den Onlinebeteiligungen kamen mit der Zeit
       Veranstaltungen dazu, Moderationen und auch die Kommunikation.“ Inzwischen
       arbeiten bei Zebralog 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
       
       Einer der großen Aufträge ist das Verfahren für das Rathausforum in Mitte.
       Dort hat Zebralog das Beteiligungsverfahren „Alte Mitte, neue Liebe“
       durchgeführt. Wie Cordelia Polinna betont auch Maria Brücker, dass die
       Erwartungen durch die Auftraggeber klar kommuniziert werden müssen, vor
       allem bei Privaten. „Manchmal gibt es Anfragen, da wird uns zu verstehen
       gegeben, dass das nicht ergebnisoffen ist“, sagt Brückner. „Wenn private
       Akteure keinen ernsthaften Dialog wollen, würden wir mit denen auch nicht
       zusammenarbeiten.“
       
       Und noch einen Trend hat Brückner beobachtet. “Es passiert immer öfter,
       dass die Verwaltung bei den Investoren einfordern, die Kosten der
       Beteiligung zu übernehmen.“ Das könne aber auch problematisch sein.
       „Investoren wollen manchmal ganz andere Dinge zur Diskussion stellen als
       Verwaltungen.“
       
       Keine Beteiligungsindustrie ist es also, die Berlin erlebt, sondern ein
       neues Kapitel der Beteiligung, das von den Verwaltungen alleine, anders als
       zur Gründung des Stadtforums, gar nicht mehr bewältigt werden könnte. Und
       dann ist da noch der Blick von außen. „Unsere Erfahrungen, die wir an
       anderen Orten sammeln, nehmen die Auftraggeber sehr gerne an“, sagt Urban
       Catalyst-Geschäftsführerin Cordelia Polinna. „Eine Planungsabteilung in
       Berlin kann in ihrer täglichen Arbeit nicht ständig nach München, Hamburg
       oder Zürich schauen.“
       
       12 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zukunft-des-RAW-Gelaendes-in-Berlin/!5517342
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       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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