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# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Ein bisschen weniger Frieden

> In der Ostukraine wächst die Kriegsgefahr, seit immer mehr russische
> Truppen in Grenznähe stationiert werden. Der Westen konferiert eilig.

IMG Bild: Auch die ukrainische Armee – hier 2019 – hat ihre Präsenz entlang der Grenze verstärkt

Berlin taz | Vor dem Hintergrund einer [1][wachsenden Kriegsgefahr in der
Ostukraine] verstärken sich Bemühungen auf der diplomatischen Ebene, eine
weitere Eskalation zu verhindern. Am heutigen Freitag wird der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski in Paris zu Gesprächen mit Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel wird per Videoschaltung an den Gesprächen teilnehmen.

Am Dienstag bereits hatte sich der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba
mit [2][Nato]-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister
Antony Blinken bei einer außerordentlichen Sitzung der
Ukraine-Nato-Kommission in Brüssel getroffen. Zuvor hatte Selenski in
Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan um Unterstützung
gebeten. Völlig unerwartet hatte US-Präsident Joe Biden am Dienstag
Russlands Präsident Wladimir Putin angerufen und zu einem Gipfeltreffen
eingeladen.

Nach Angaben der Organisation Conflict Intelligence Team sind russische
Truppen nur 250 Kilometer vor der Grenze in der Region Woronesch
zusammengezogen worden. Die Aktivisten der Organisation zeigen mit Foto-
und Videoaufnahmen den Transport russischer Militärtechnik in der Nähe der
Grenze zur Ukraine. Hunderte Einheiten seien im März und April auf einem
von der Gruppe beobachteten Testgelände im russischen Pogonowo
eingetroffen.

Während nach Schätzungen der USA Russland zuletzt 15.000 bis 25.000
Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der
ukrainischen Grenze bewegt hatte, geht das Portal NV.ua von mehr als 80.000
Soldaten aus, die Russland in jüngster Zeit in Grenznähe zur Ukraine in
Stellung gebracht habe. Und das, so das ukrainische Portal, sehe sehr nach
der [3][Vorbereitung eines Angriffs] aus.

## Der Waffenstillstand vom letzten Jahr bröckelt immer weiter

Auch die Ukraine verstärkt ihre Truppen an der administrativen Grenze zu
den Volksrepubliken und der Krim. Gleichzeitig begannen am Mittwoch
gemeinsame Manöver des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, der
Grenzsoldaten, der Nationalgarde und der Nationalpolizei im Gebiet Charkiw.
Und das grenzt an Russland.

Der im Juli letzten Jahres geschlossene Waffenstillstand bröckelt.
OSZE-Botschafterin Heidi Grau berichtet von immer mehr Verletzungen der
Waffenruhe. Diese hätten in den vergangenen zwei Wochen einen neuen
Höhepunkt in diesem Jahr erreicht. Gleichzeitig werde die OSZE zunehmend in
der Arbeit beeinträchtigt.

Am Donnerstag berichtete ein Sprecher der „Volksrepublik Donezk“, bei einem
jüngsten Angriff des ukrainischen Militärs sei ein Mann in Donezk ums Leben
gekommen. Unterdessen melden ukrainische Medien, in den vergangenen Tagen
seien über zehn ukrainische Militärs ums Leben gekommen.

Sergiy Garmash, Vertreter der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe,
glaubt nicht, dass ein russischer Einmarsch bevorsteht. Zwar habe Russland
die Absicht gehabt, so Garmash auf gordonua.com, unter dem Deckmantel von
Friedenstruppen im Donbass zu intervenieren.

Doch dann habe man es sich nach der Reaktion der Weltgemeinschaft auf die
Truppenkonzentration an der Grenze wohl anders überlegt, erklärte er dem
Sender Ukraine 24. Russland bleibe nun immer weniger Zeit für eine
Einmischung. „Es sei denn, die Ukraine beginnt als Erste den Einsatz von
Militär“, so Garmash.

Am 22. und 23. April tagt der russische Föderationsrat. Dieses Gremium
hatte Putin schon 2014 zum Einmarsch in die Ukraine berechtigt. Zeitgleich
wird in Donezk ein Forum tagen, bei dem es auch um die weitere
„Unterstützung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine“ geht.

16 Apr 2021

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## AUTOREN

DIR Bernhard Clasen

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